Mit “Es war einmal…” fangen in der Regel Märchen an. Und eines der Märchen lautet: Die EU ist keine Transfergemeinschaft, das eine EU-Land zahlt keine Schulden des anderen EU-Landes. Dass das eine Lüge ist, weiß man spätestens seit der Staatskrise Griechenlands, die im Jahre 2010 ihren Ausgang fand – und auch heute noch virulent ist. Da gab es mal ein Sicherheitskonzept namens “Konvergenzkriterien”. Diese musste man einhalten, um bei der EU und erst recht später bei der Euro-Zone mitspielen zu dürfen. Das war einmal, die Konvergenzkriterien für EU-Mitgliedsländer scheinen schon keine Rolle mehr zu spielen. Noch viel schlimmer sieht es bei EU-Beitrittskandidaten aus. Da interessiert es offenbar überhaupt niemanden, dass die in Frage kommenden Länder nicht ansatzweise über das verfügen, was wir – respektive die EU- eigentlich von ihnen einfordern.

Der Deutsche zahlt wie gewohnt
Es ist ein wenig aus der Mode gekommen, das Wort “Zahlmeister der EU”. Zu Zeiten der Republikaner hörte man es noch häufiger. Haben sich die Betroffenen mittlerweile damit arrangiert? Nehmen es die Geber-Länder mittlerweile hin, dass für die schwachen Länder gezahlt werden muss, um diese zu stabilisieren? Und was passiert, wenn Deutschland irgendwann nicht mehr zahlen kann? Denn bereits Margaret Thatcher soll einmal gesagt haben, dass die EU nur solange funktioniere, wie Deutschland genug Geld einbezahle. Ob sie das tatsächlich gesagt hat, ist zwar umstritten, aber zumindest handelte die damalige britische Premierministerin danach – denn sie handelte damals für das Vereinigte Königreich einen verringerten EU-Beitrag aus. Das ist seit dem Brexit natürlich Geschichte, aber heutzutage scheint man noch nicht einmal Konvergenzkriterien einzufordern, so dass klar ist, dass bei Aufnahme solcher Länder wie Bosnien, Moldau, Herzegowina und Ukraine die EU noch mehr zur Schuldenunion verkommt. Zudem verfügen sie auch nicht über demokratische staatliche Strukturen und Korruption ist stark verbreitet. Aber gerade die beiden letzten Anforderungen sind der EU doch eigentlich immer so wichtig…

Die AfD erinnert an Konvergenzkriterien
„Die Bedingungen und Grundsätze, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, müssen vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährleistet sein.“ Das betonte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze (MdL) in der zurückliegenden Europa-Debatte im baden-württembergischen Landtag und ergänzte:

„Doch weder die Ukraine noch die Republik Moldau oder Bosnien und Herzegowina erfüllen diese. Jeder, der die Realität objektiv und unvoreingenommen betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute erstens keine stabile Demokratie ist, dass ihre Institutionen zweitens entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie drittens die Rechte von Minderheiten nicht garantiert.“

Weit entfernt von ähnlichen Werten
So befindet sich die Ukraine auf Platz 116, Bosnien und Herzegowina auf Platz 110 der internationalen Korruptionsindexliste. Die Ukraine beispielsweise hat die Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen verboten, die Regierung schränkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein, und schlussendlich befindet sich die Ukraine im Krieg. Daran erinnert auch Emil Sänze und erklärt: „Aber auch die Republik Moldau ist seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen, prorussischen und prorumänischen Kräften. Es ist das ärmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden. Es ist insofern nur offensichtlich, dass die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau die EU wirtschaftlich nicht stärker machen, sondern uns im Gegenteil politisch und militärisch an ein Kriegsgebiet heranrücken würde.“ Aber das scheint Ursula von der Leyen und Co. nicht zu interessieren, solange die EU wächst und die Kosten sowieso von wenigen Staaten wie Deutschland und Frankreich übernommen werden. Und Werte sind nun einmal flexibel auslegbar, dafür braucht man keine Trampolinspringerin zu sein.