Grenzen der Freizügigkeit – zur jüngsten rechtspolitischen Umwertung des Aufenthaltsrechts

24.05.2025|0 Kommentare

Von Roderich A. H. Blümel. Grenzen haben für den Rechtsstaat eine konstitutive Bedeutung. So legen sie zugleich den Geltungsraum des Rechts und der staatlichen Gewalt fest, wie sie auch das territoriale Ende der rechtlichen und politischen Herrschaftsgewalt markieren. Grenzen begründen und begrenzen insoweit die Reichweite des Rechts und der Rechtsunterworfenheit. Mit der Demarkation des Grenzübertritts ist man darüber informiert, einer anderen Rechtsordnung als der vorherigen unterworfen zu sein. Darüber hinaus regeln Grenzen das Verhältnis zu den anderen Staaten. Die eigene Grenzpolitik prägt zugleich das Verhältnis zum Pluriversum der übrigen ...

Zitat der Woche

In Köln kann das CSD-Straßenfest seit Jahren nur noch in einem abgesperrten Hochsicherheitsghetto stattfinden. In Gelsenkirchen wird der CSD nun erstmals gleich ganz abgesagt. Wegen einer „abstrakten Bedrohungslage“. Deutschland verändert sich weiter. Ich freue mich nicht darauf.
Der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker zum CSD auf X.

Aktuell

Corona-Experte: endlich Fehlinformationen zugegeben

24.05.2025|0 Kommentare

Von Dario Herzog. Sie waren die Stars der Mainstreampresse während der dreijährigen Corona-Pandemie: Hendrik Streek und Christian Drosten. Kaum ein Tag verging, an dem sie nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ihre Einschätzung zum Geschehen rund um ...

Reise nach Deutschland – 1000 und eine Nacht

23.05.2025|0 Kommentare

Von Albrecht Künstle. In den frühen 1980er Jahren ging es um die sogenannte "Nachrüstung", die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen im Deutschland (respektive was davon noch übrig bliebe, drohte der kalte Krieg zwischen den Militärblöcken ...

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