Echte Meinungsfreiheit und Gleichheit heißt Abschaffung von § 188 StGB

30.04.2026|0 Kommentare

Von Dario Herzog. Die Debatte um den § 188 StGB – jenen berüchtigten Paragrafen zur sogenannten "Politikerbeleidigung" – hat sich längst von einer juristischen Randnotiz zu einem Symbol für eine tiefere Schieflage im politischen System entwickelt. Wenn die Alternative für Deutschland fordert, dieses Sonderstrafrecht abzuschaffen, ist das nicht bloß Oppositionsrhetorik – es ist ein zeitgemäßer und sinnvoller Angriff auf ein Privileg, das viele längst als anachronistisch empfinden.
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Zitat der Woche

„Der »Masterplan gegen Rechtsextremismus« sollte ehrlicherweise als »Masterplan gegen Andersdenkende« umgeschrieben werden.“

Matthias Helferich, AfD-MdB aus Dortmund auf X.

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