1207 2024
Politische Debatte: Droht ein Berufsverbot für patriotische Juristen?
Ein Debattenbeitrag von Gerhard Mahlberg. Moderne Staaten basieren vor allem auf Gesetzen. Von der Verfassung bis hin zu zur Regelung des Abwassers - es gibt fast keinen ...
507 2024
Der ethnische Volksbegriff als Argument für Verfassungsfeindlichkeit: Nun trifft es sogar einen VS-Experten
Von Achim Baumann. Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das ...
307 2024
“Gehsteigbehinderungen” künftig untersagt: Und ganz still wird die Meinungsfreiheit weiter zu Grabe getragen
Von Dario Herzog. Am Freitag heißt es erneut, sich ein wenig mehr von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verabschieden. Nach ...
1506 2024
Niederlage mit Ansage: AfD-Parteitag in Essen findet statt! Die Lehre daraus? Niemals mit dieser CDU!
Von Dario Herzog. Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) ...
2005 2024
Ein Versehen? Bundesverfassungsgericht setzt eilfertigen Politikern Grenzen
Von Dario Herzog. Es ist untergegangen, einfach so. Gut, in der Fachpresse wird das Urteil begrüßt, aber der politit-mediale Bereich hat es allenfalls kurz gewürdigt, lediglich auf hinteren ...
1405 2024
Zum Urteil des OVG Münster zur AfD: Die “Wir-sind-doch-eigentlich-ganz-nett-Strategie” der Anbiederung verfängt nicht
Ein Debattenbeitrag von Roderich A.H. Blümel. Die gestrige, allgemein erwartete Niederlage der AfD in Münster markiert einen weiteren Tiefpunkt ...
2304 2024
Die Wendung im Fall Daniel Halemba? Böser Verdacht: Nötigte die Staatsanwaltschaft Würzburg?
Von Achim Baumann. "Es gilt die Unschuldsvermutung", dieser Rechtsgrundsatz gilt bei vielen Bürgern, über die in der Presse ...
1004 2024
EPPO-Ermittlungen gegen von der Leyen: endlich untersucht unabhängige Justiz
Von Dario Herzog. Und schon wieder Ursula von der Leyen: Der von ihr verursachte Skandal "Pfizer-Gate" ist zwar schon länger bekannt, aber jetzt ermittelt mal keine deutsche weisungs- ...
3003 2024
Angst vor der AfD? Wie das Bundesverfassungsgericht reformiert werden soll
Von Dario Herzog. Und schon wieder soll es ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts gegeben haben. Bereits um ein Treffen am 8. November 2023 ...
2903 2024
Der Instrumentenkoffer des Totalitarismus: Wenn das Demokratieförderungsgesetz baden geht…
Von Dario Herzog. Es geht in Richtung Verfassungswidrigkeit. Nein, nicht die AfD ist gemeint, sondern das sogenannte ...
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507 2024
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Von Achim Baumann. Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das ...
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