405 2023
Positives Gerichtsurteil im Berufungsverfahren für Montagsspaziergänger
Von Redaktion. Schopfheim/Waldshut-Tiengen - Am vergangenen Freitag, 28. April, hieß es für einen Montagsspaziergänger nochmals vor Gericht zu erscheinen. Der eigentlich selbst ...
3103 2023
Absurdes Namensrecht in Vorbereitung: Wenn Sechsjährige ihrem neuen Nachnamen zustimmen müssen
Von Achim Baumann. Zuerst das Gute: Beim geplanten neuen Namensrecht, das Justizminister Marco Buschmann am ...
2703 2023
Das historische Kalenderblatt – Unrechtsstaat “DDR”
Von Jan Ackermeier. Am 25. März 1982 beschließt die SED ein neues Grenzgesetz, das den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze unmißverständlich verankert. Nach Angaben der Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs- ...
2402 2023
Teilerfolg für AfD im Organstreitverfahren um Stiftungsgelder
Von Ernst Schmid. In einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun einen juristischen Teilerfolg. Es ist aber ...
1102 2023
Gerichtsreport: Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
Von Klaus Schäfer. Eine Hauptverhandlung wegen mehrfacher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung wurde am Donnerstag, 2. Februar, im Amtsgericht Freiburg geführt ...
3001 2023
Gerichtsreport: Corona-NS-Vergleiche Volksverhetzung?
Von Klaus Schäfer. Ein unvergleichlicher Prozess fand am Montag, 16. Januar, im Amtsgericht Freiburg statt. Ein schon deutlich vor Verhandlungsbeginn im Zuschauerteil voll besetzter Saal ließ etwas Ungewöhnliches ...
2001 2023
Polizei warnt: Vermehrt diebische Nordafrikaner in Freiburg aktiv
Von Redaktion. Es ist selten, dass Polizeidienststellen etwas über den Hintergrund von Tatverdächtigen mitteilen. Aber wenn es sich in der Bevölkerung zu sehr herumspricht und sich die Suche nach den Tätern nicht anders ...
1701 2023
Freiburg: Hausdurchsuchungen wegen linksextremistischer Aktivitäten
Von Redaktion. Die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben heute mitgeteilt, dass in Freiburg seit diesem Dienstagmorgen, 17. Januar, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse ...
1812 2022
Gerichtsreport: Anklage wegen Körperverletzung nach einer Taxifahrt
Von Klaus Schäfer. Im Amtsgericht Freiburg fand am Donnerstag, 15. Dezember, eine Verhandlung wegen „gefährlicher Körperverletzung“ statt. Der Fall hatte sich vor einigen Monaten in der Schloßberggarage ereignet.
1412 2022
Fürchterlicher Verdacht: planten Reichsbürger wirklich einen Umsturz?
Von Achim Baumann. Vor genau einer Woche erfolgten 25 Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer angeblichen terroristischen Vereinigung. Die bundesweite ...
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