2504 2025
Die Polizei, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Opposition
Von Roderich A. H. Blümel. Viele Rechte und "Konservative" haben grundsätzlich ein sehr gutes Bild von der Polizei und versuchen sich regelmäßig, als ihr Interessenvertreter in Stellung zu bringen. Anknüpfungspunkte gibt es dafür ...
1904 2025
Kaskaden der Strafverfolgung – Zu den jüngsten Entwicklungen politischer Justiz
Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels wegen Verleumdung im öffentlichen Leben stehender Personen (§§ 187 iVm 188 StGB) stellt eine neue Etappe im politischen lawfare ...
404 2025
Amnestien und Unrechtsbereinigungen in Deutschland
Von Roderich A. H. Blümel. Die Amnestie ist spätestens seit derselbigen von Donald Trump für die Teilnehmer des sogenannten "Kapitolsturms" sowie der - sehr umstrittenen und die Praxis vor immensen Aufwand stellenden - Amnestie bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder ins allgemeine Be- ...
2303 2025
Alternativer Strafrechtsentwurf
Von Roderich A. H. Blümel. Das heutige liberalisierte Strafrecht ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht einfach nur eine Folge der 68er Bewegung, sondern hat seine Wurzeln in der Frühzeit der Bundesrepublik. Schon Anfang der 1960er war eine große Strafrechtsreform geplant. Der ...
1503 2025
Alter oder neuer Bundestag? – die eilige Erledigung des Eilrechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht
Von Jakob Maria Mierscheid. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2025 den gegen die außerordentliche Einberufung des Bundestages gerichteten ...
803 2025
Richtiges (Richter-)recht Teil II von III: Gerechtigkeit und Rechtsanwendung
Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Weimarer Familienrichters wegen Rechtsbeugung rief vielfach Empörung hervor. Obgleich auf formaler Rechtsanwendung beruhend, wurde die Entscheidung gerade von ...
2802 2025
Die Radbruchsche Formel und die juristische Aufarbeitung des Unrechts des Liberalismus
Von Roderich A.H. Blümel. Einige Jura-Studenten dürften sie kennen: Die "Radbruchsche Formel", entwickelt vom ehemaligen Justizminister der Weimarer Republik Gustav Radbruch (dessen Missbrauch des Rechts im politischen Kampf ...
2202 2025
Richtiges (Richter-)recht? Zwischen Auslegung, Einlegung und Beugung
Von Jakob Maria Mierscheid. Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts ...
1502 2025
Linke Lobbygruppen in der Rechtswissenschaft
Von Roderich A.H. Blümel. Das juristische Studium gilt allgemein noch als ein vergleichbar konservatives Gebiet. Doch linke Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich daran, sowohl das Studium als auch die Gesetzeslage zu beeinflussen. Daneben gibt es auch die ganz ...
802 2025
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Normativität des Völkerrechts
Von Jakob Maria Mierscheid. Der neu (wieder-)gewählte US-Präsident Trump sorgte nicht nur mit der Zeichnung zahlreicher Dekrete für Überraschungen. Besonders unerwartet traf die Staatengemeinschaft sein erklärtes Ziel ...
2504 2025
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Von Roderich A. H. Blümel. Viele Rechte und "Konservative" haben grundsätzlich ein sehr gutes Bild von der Polizei und versuchen sich regelmäßig, als ihr Interessenvertreter in Stellung zu bringen. Anknüpfungspunkte gibt es dafür ...
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404 2025
Amnestien und Unrechtsbereinigungen in Deutschland
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2303 2025
Alternativer Strafrechtsentwurf
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2802 2025
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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Normativität des Völkerrechts
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