Von Jakob Maria Mierscheid. Grenzen haben für den Rechtsstaat eine konstitutive Bedeutung. So legen sie zugleich den Geltungsraum des Rechts und der staatlichen Gewalt fest, wie sie auch ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Auf hoher See wie vor Gericht ist man in Gottes Hand, weiß der Volksmund. Umso erstaunlicher ist es, dass nach der nunmehr zurückgenommenen Hochstufung der AfD zum gesichert rechtsextremen ...

Von Roderich A. H. Blümel. Viele Rechte und "Konservative" haben grundsätzlich ein sehr gutes Bild von der Polizei und versuchen sich regelmäßig, als ihr Interessenvertreter in Stellung zu bringen. Anknüpfungspunkte gibt es dafür ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels wegen Verleumdung im öffentlichen Leben stehender Personen (§§ 187 iVm 188 StGB) stellt eine neue Etappe im politischen lawfare ...

Von Roderich A. H. Blümel. Die Amnestie ist spätestens seit derselbigen von Donald Trump für die Teilnehmer des sogenannten "Kapitolsturms" sowie der - sehr umstrittenen und die Praxis vor immensen Aufwand stellenden -  Amnestie bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder ins allgemeine Be- ...

Von Roderich A. H. Blümel. Das heutige liberalisierte Strafrecht ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht einfach nur eine Folge der 68er Bewegung, sondern hat seine Wurzeln in der Frühzeit der Bundesrepublik. Schon Anfang der 1960er war eine große Strafrechtsreform geplant. Der ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2025 den gegen die außerordentliche Einberufung des Bundestages gerichteten ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Weimarer Familienrichters wegen Rechtsbeugung rief vielfach Empörung hervor. Obgleich auf formaler Rechtsanwendung beruhend, wurde die Entscheidung gerade von ...

Von Roderich A.H. Blümel. Einige Jura-Studenten dürften sie kennen: Die "Radbruchsche Formel", entwickelt vom ehemaligen Justizminister der Weimarer Republik Gustav Radbruch (dessen Missbrauch des Rechts im politischen Kampf ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts ...