Von Dario Herzog. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Einleitend sei daran erinnert, dass der Staat Israel mit einer großflächigen Militäroperation im Gazastreifen auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenes Jahres reagierte. Gemäß ...

Von Roderich A.H. Blümel. Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung und auch unter Oppositionellen einen guten Ruf. Karlsruhe stellt, so scheint es für viele, ein letztes juristisches Bollwerk gegen das Handeln der Altparteien dar. Mit einigen ...

Achim Baumann. Nun hat es die AfD schwarz auf weiß: Das Scheitern zweier ihrer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organklagen wurde heute bekannt. Das Urteil ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Dafür bestehen rechtliche und politische Gründe: Rechtlich kann der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Konstruktion des Presseverbots im Wege des Vereinsrechts als ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Zum Wesen des Ressentiments gehört das Gefühl der sich selbst erhaltenden und selbst bestätigenden Bitterkeit. Das Ressentiment ist gegenüber den dem eigenen Weltbild widerstrebenden Eindrücken ...

Von Roderich A.H. Blümel. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren von Compact hat die erste Einschätzung des Freiburger Standards in allen relevanten Punkten bestätigt. Seit dem 14. August 2024 ist durch ...

Von Brutús Crombie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die als großer Wurf geplante Reform des Bundeswahlgesetzes ist in einigen Teilen ...

Von Roderich A.H. Blümel. Ganz Deutschland streitet um das Verbot des COMPACT-Magazins. Nicht wenige Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und das Verbot als rechtswidrig erachtet, insbesondere bei rechten ...

Ein Debattenbeitrag von Gerhard Mahlberg. Moderne Staaten basieren vor allem auf Gesetzen. Von der Verfassung bis hin zu zur Regelung des Abwassers - es gibt fast keinen ...