Von Dario Herzog
Es geht in Richtung Verfassungswidrigkeit. Nein, nicht die AfD ist gemeint, sondern das sogenannte “Demokratieförderungsgesetz”, was letztlich ein reines Anti-AfD-Gesetz ist. Denn das von der Ampel-Koalition geplante “Demokratiefördergesetz” wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Es fehle insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Derweil geht der Kampf gegen totalitäte Ausuferungen der Systemparteien auch an anderen Fronten weiter: Bei der Kirche, im Fitnessclub etc.
Ist das “Demokratiefördergesetz” vom Tisch?
Die Ampel unternimmt also nicht nur den Versuch, das staatliche Neutralitätsgebot zu umgehen, indem sie ihr politisch nahestehende Vereine und Verbände strukturell finanziert, von denen sie ausgeht, dass sie ihr bei der Diffamierung und Einschüchterung ihrer Opposition behilflich sein werden. Sondern sie maßt sich für die skrupellose Durchsetzung ihrer eigenen Interessen überdies Gesetzgebungsbefugnisse an, die verfassungsrechtlich eindeutig nicht dem Bund, sondern den Ländern zugeteilt sind. Hierzu missachtet sie sogar die klaren Vorgaben unseres Grundgesetzes. Mittlerweile wird es für die Normalbürger immer offensichtlicher, welche antidemokratische Geisteshaltung in der Ampel-Koalition vorherrschend ist. Sie lässt sich in ihrer Agenda, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Kein Wunder, dass Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu befindet:
“Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‘Demokratiefördergesetz’ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen”,
und ergänzt:
“Dieses ‘Demokratiefördergesetz’ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.”
Selbst die Union ist aufgewacht
Sogar die in Sachen “Linksextremismus” ansonsten schlaftrunkene CDU/CSU ist besorgt: Sie kritisiert das Demokratiefördergesetz als Finanzierungshilfe für linksorientierte Organisationen. Mittlerweile merkt wohl die Union, deren Basis bekannterweise weitaus konservativer und rechter tickt, was es mit dem “Demokratieförderungsgesetz” auf sich hat. “Die Union hält den Entwurf für überflüssig, da dessen Ziele nach ihrer Ansicht bereits jetzt mit den vorhandenen Mitteln erreicht werden können”, zitiert der Deutschlandfunk Unionsspitzen. “Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran”, bringt es der Cicero auf den Punkt. Einsichtig zeigen sich die beiden verantwortlichen Fachminister Faeser und Paus indes nicht. Trotzdem beharrt die FDP auf Änderungen. Das wird die beiden linkslastigen Ministerinnen nicht davon abbringen, ihre Pläne anders zu formulieren – man darf gespannt sein, in welcher Foprm das Gestz bestehen bleibt.
Aber es gibt ja noch die Kirche…
Aber die Stoßrichtung haben Faeser und Co. vorgegeben: Die zunehmende Entrechtung und Entgrenzung der Bürger, die sich als “rechts” geben, sich beispielsweise für die AfD einsetzen wollen. So wurde einem Pfarrer im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg jetzt die Verantwortung über seinen Pfarrbereich entzogen, weil er für die AfD an einer Stadtratswahl teilnimmt. Das verwundert nicht, hatte die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Ende Februar den Beschluss gefasst, dass ‘Positionen extremer Parteien wie der AfD, nicht vereinbar mit christlichen Werten unserer Kirche sei’. Nun beginnen die entsprechenden Säuberungen, man kennt es noch aus der “DDR”. Damit macht sich die Amtskirche, wie schon so oft in ihrer Geschichte, zum übereifrigen Büttel der Staatsdoktrin. Die Kirche heult mit den Wölfen und dokumentiert damit eindrucksvoll, wie weit sie sich von christlichen Werten entfernt hat. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, kontert: “Es ist die Kirche, die sich auf einem Irrweg befindet, wenn sie einem Pfarrer zujubelt, der behauptet ‘Gott ist quer’. Die Amtskirche predigt, in leeren Gotteshäusern, mit leeren Phrasen Toleranz. Diese sind, wie der Fall aus Sachsen-Anhalt zeigt, im höchsten Maße scheinheilig.”
Auch Fitnessclubs mögen angebliche oder vermeintlich Rechte nicht
Die Bürgerbewegung “EinProzent” berichtet heute über einen aktuellen Fall der Ausgrenzung: Die Fitnessstudio-Kette Fit/ONE wirft Kunden angeblich raus, weil diese laut Einschätzung der Firma in „rechtsgerichteten Kreisen“ verkehren. Ein Skandal, der von den Medien erwartbar heruntergespielt werden wird.
Die sogenannte Zivilgesellschaft ist das Problem
Das Demokratieförderungsgesetz ist zwar (noch) nicht in Kraft, aber die damit verbundenen Ziele sind schon längst auf allen gesellschaftlichen Kanälen im Gange. Die AfD wird auf allen Ebenen ausgegrenzt, Beispiele gefällig, alles Schlagzeilen der vergangenen Tage: Sparkassen schreiben Mahnbriefe, an die Partei kein Geld zu überweisen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will die Lehrkräfte in Deutschland auf einen harten Anti-AfD-Kurs einschwören. Unerwünschte Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen künftig kein Geld bekommen. Der Deutsche Journalistenverband will, dass die deutsche Presse noch härter gegen die AfD agitiert.
Deutschland ist auf einem neuen Weg zum Totalitarismus – und merkt es nicht einmal. Arme Zivilgesellschaft! Das Fazit kann nur sein: Dagegen angehen, kämpferisch bleiben, sich organisieren!
Beitragsbild / Symbolbild: oatawa / Shutterstock.com
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