von mb

Eine neue Rubrik: Der FS-Wochenrückblick

Inspiriert von der Wochenrückblicks-Suppe, die zu unseren Studienzeiten in der Mensa Rempartstraße gereicht wurde, fassen wir hier die Schlagzeilen der Woche zusammen und geben eine kleine Einordnung der Geschehnisse.

Energie

  • Gasumlage – Lindner prüft Mehrwertsteuer – Auch Habeck gegen Besteuerung
  • Energiekrise – Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage
  • Atomkraft – Merz fordert schnelle Entscheidung über längere Laufzeiten
  • Energiesparen – Umweltorganisationen fordern gesetzliche Vorgaben – Spanien Vorbild
  • Energieversorgung – Bundeskanzler Scholz: Gas-Turbine kann an Russland geliefert werden
  • Energieversorgung – Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt
  • Europäischer Notfallplan – Spaniens Regierung beschließt Vorschriften zum Energiesparen
  • Energiepolitik – Jung (CDU) für längere Akw-Laufzeiten
  • Energieversorgung – Laufzeitverlängerung für AKW umstritten
  • Lindner – Gas wird weiter auch zur Stromerzeugung gebraucht
  • Energieversorgung – Warnung vor Heizlüftern: hohe Kosten und Gefahr einer Überlastung der Stromnetze
  • Energiekosten – FDP schlägt Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor

Es muss also jetzt eine Gasumlage her. Das ist wichtig, da ein europäisches Projekt. Unbedingt muss jetzt aus politischem Willen Gas noch weiter verteuert werden. Dass der Staat allein über die Mehrwertsteuer, deren absoluter Betrag ja mit der Inflation mitgeht, am Gas mittlerweile schon mehr verdient als durch die Gasumlage, wird natürlich verschwiegen. Man könne gegen die Einführung der Gasumlage nichts mehr unternehmen. Die deutsche Politik muss sich den Vorgaben aus Brüssel beugen – so Lindner und Habeck unisono.

Bei jeder sich bietender und vor allem passender Gelegenheit ist es der deutschen Politik aber vollkommen egal, was Brüssel sagt. Sei es die Nichteinhaltung von Nitratgrenzwerten, die Aufweichung der Schuldenbremse oder was auch immer.

Nein die Gasumlage kommt. Als Ablenkungsmanöver und zur Demonstration, wie wahnsinnig mitfühlend Habeck und Lindner sind, wollen sie jetzt wenigstens auf die zusätzliche Mehrwertsteuer, die auch für die Gasumlage erhoben werden müsste, verzichten. Das ist alles Augenwischerei. Einigt Euch gefälligst mit Russland und senkt die Gaspreise auf das alte Niveau, anstatt in der jetzigen Situation mit Eurer Umweltideologie noch einen Preishammer obendrauf zu setzen!

Taiwan

  • China kündigt internationalen Klimadialog auf
  • Termin im Herbst – Bundestagspolitiker planen Reise nach Taiwan
  • Chinesisches Militärmanöver vor Taiwan – Tokio meldet Niedergang chinesischer Raketen in japanischer Wirtschaftszone
  • Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu
  • China verärgert über Außenministerin Baerbock
  • US-Politikwissenschaftler – Taiwan ist das Opfer des Pelosi-Besuches
  • Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan – Baerbock ruft zu Deeskalation auf
  • Taiwan – Militär warnt vor See- und Luftblockade durch China
  • Taipeh – Drohung mit “militärischen Aktionen”: China verurteilt Pelosis Besuch in Taiwan
  • Asien-Reise – Taiwanesische Medien berichten über Pelosi-Besuch in Taipeh
  • Taiwan – China kündigt Militärmanöver an

Diese neu heraufbeschworene Weltkrise hatten wir neulich schon kurz betrachtet. Es steht fest, dass Pelosis Besuch in Taiwan eine gezielte und gewollte Provokation darstellt. Ebenso steht für uns fest, dass dahinter ein ganz großer Plan steht. Und was macht die deutsche Politik in Person der deutschen Außenministerin? Alles falsch. Dabei beachte man die Eskalationsspirale Baerbocks. Anfangs der Woche hatte Sie noch zu Deeskalation aufgerufen. Keine zwei Tage später erklärt sie China den Krieg, indem sie Taiwan die Solidarität zusichert. Und  nun wird von einer (schon seit langem geplanten) Reise einer Bundestagsdelegation aller Fraktionen im Oktober nach Taiwan berichtet. Ich kann Euch nur sagen: rette sich, wer kann.

Man muss der chinesischen Führung allerdings absolute Cleverness zugestehen, die als erste Reaktion den internationalen Klimadialog speziell gegenüber den USA aufkündigt. Das ist die Achillesferse der USA und dort speziell der demokratischen Partei, der Pelosi angehört. Sehr guter Schachzug. Chapeau!

Krieg

  • Exporte – Drei Frachter sind aus ukrainischen Häfen ausgelaufen
  • Istanbul – Ukrainischer Getreide-Frachter darf Bosporus passieren
  • UNO-Konferenz – Baerbock: “Risiko nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren”
  • Ukraine-Krieg – Polen bittet um besseres Angebot bei Panzer-Ringtausch
  • Selenskyj und seine Frau posieren in der Vogue: Inspirierend oder unangebracht?

Baerbock spielt gerne – und zwar mit dem Feuer. Nicht nur, dass sie mit Ihren Äußerungen in kürzester Zeit sowohl Russland wie auch China den Krieg erklärt hat (anders kann man ihre Aussagen nicht deuten) – jetzt will sie auch noch den Atomkrieg. Schließlich, so sagt sie, mögen doch alle das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich reduzieren. Nicht komplett – nur so weit wie möglich. Ein bisschen Gefahr muss schon bleiben. Sonst kann man nicht mehr mit der Angst regieren. Das wäre natürlich blöd, dieses Mittel aus der Hand zu geben. Was macht die bei den Grünen?

Der Krieg ist im Grunde vorbei. Der Getreideexport läuft, Selenskyj und seine Frau nehmen sich Zeit für Hochglanzfotos von der Kriegsfront in der Vogue. Ich denke, es ist an der Zeit, den Konflikt korrekt einzuordnen: ein uralter Regionalkonflikt, in den wir uns nicht einmischen sollten.

Corona

  • Lauterbach trotz 4fach-Impfung mit Corona infiziert
  • RKI sieht noch hohen Impfbedarf
  • Krankschreibungen wieder telefonisch möglich
  • Bund fördert Anti-Corona-Nasenspray mit 1,7 Millionen Euro
  • Bund setzt im Herbst auf Maskenpflicht, Tests und Impfung
  • Alle Corona-Regeln werden aufgehoben
  • Zahl der Geburten 2021 um gut drei Prozent gestiegen

Wir wünschen dem Mitbürger Karl Lauterbach gute Besserung. Er möge aber diesen Warnschuss auch als solchen verstehen und nach seiner hoffentlich baldigen Genesung den Vorruhestand genießen. Bitte auch keinen Posten bei irgendeinem Lobbyisten annehmen. Einfach Rentner sein.

Die absolute Ratlosigkeit der Politik, wie sie aus diesem Schlamassel wieder herauskommen will, gipfelt im Vorschlag zum neuen Impfschutzgesetz. Da stehen dieselben Schlagwörter drin, wie wir sie schon bis zum Erbrechen gehört haben, und deren Wirksamkeit bis heute bei null liegt: Maskenpflicht, Tests und Impfung.

Schön finde ich die letzte Schlagzeile, die wir aber alle schon zu Beginn des ersten Lockdowns vor unserem geistigen Auge gesehen haben.

Lufthansa

  • Lufthansa und Verdi – Einigung im Tarifstreit für das Bodenpersonal
  • Quartalsbilanz – Lufthansa schreibt wieder schwarze Zahlen

Tja, dumm gelaufen für die Lufthansa, ausgerechnet während des Tarifstreits die sich wieder positiv entwickelnden Quartalszahlen vorlegen zu müssen. Je nach Gehaltsgruppe entspricht der Tarifabschluss vom Donnerstag einer Lohnerhöhung um 17%. Und das bei einem Unternehmen, das vor kurzem ohne Staatsstütze bankrott gewesen wäre. Wie soll man als kleiner Selbstständiger seinen Angestellten klar machen, dass das so nicht geht?

Waldbrand

  • Großbrand im Grunewald – Boden bis zu 700 Grad heiß
  • Explosionen im Munitions- und Feuerwerkslager

Wieso betreibt der Stadtstaat Berlin auf seiner eh schon kleinen Fläche ein eigenes Depot für zu vernichtende Feuerwerkskörper, Weltkriegsfindlinge und andere „brandgefährliche“ Dinge. Konnte man sich da nicht mit dem Flächenland Brandenburg auf eine Lösung verständigen. Dort ist Platz. Ein Ausgleichsmechanismus würde sich mit Sicherheit finden lassen. Zum Kopf schütteln.

Nahles

  • Bundesagentur für Arbeit – Nahles tritt Amt als neue Behördenleiterin an
  • Neue Behördenleiterin Nahles will Kapitel “Hartz IV” beenden

Unfähiges Politpersonal entsorgt man eigentlich in Brüssel!

Fußball

  • DFB – Bundesfamilienministerin Paus fordert gleiche Bezahlung von Frauen- und Männernationalmannschaften
  • Bundestrainerin – Voss-Tecklenburg fordert Grundgehalt in der Frauen-Bundesliga
  • Uwe Seeler in Hamburg beigesetzt
  • Freiburg im DFB-Pokal-Auftakt erfolgreich

Nun ist sie rum, die Frauen-Fußball-EM. Ich habe keine Minute gesehen. Nun, ich habe auch keinen Fernseher. Daher werde ich auch keine Minute Katar anschauen. Equal-Pay ist eine korrekte Forderung. Bei gleicher Leistung. Aber es gibt schon einen Grund, weshalb in der Klinik das Reinigungspersonal weniger verdient als der Chefarzt. Im Übrigen, werte Frau Bundesfamilienministerin Paus, gibt es für die Spieler bei den Nationalmannschaften kein Gehalt. Dort aufzulaufen ist für die Spieler Ehrensache. Sie reden wahrscheinlich von den Sieg-Prämien. Deren Höhe korrekt zu bemessen, misslingt ja schon bei den Männern. Jeder einzelne kleine Dorfverein muss unter größten Anstrengungen Unsummen an den DFB überweisen, und der verschleudert an Einkommensmillionäre Prämien in meist 6stelliger Höhe. Ein undurchsichtiger, ekelhafter Laden.

Sonstiges

  • Ungarns Premierminister Orban bei Konservativen-Konferenz: „Wir müssen die Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern“
  • Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen – Kritik am Zustand der Werdenfelsbahn
  • Frankreich – Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
  • Nach Antisemitismus-Vorwürfen – documenta wird durch Wissenschafts-Gremium begleitet
  • Globale Krisen – Habeck schließt Spaltung der Gesellschaft nicht aus

Alle Zugunglücke der letzten Jahre ereigneten sich in Bayern. Alle. Was ist da los? Fällt das niemandem auf?

Tja, Herr Habeck: schön, dass sie Ihre Agenda endlich mal ins Wort bringen. Sie und Ihre Spießgesellen sind es nämlich, die diese Spaltung der Gesellschaft betreiben. Und wenn ich mich irren sollte, und diese Spaltung einfach so, quasi von Ihnen unbeeinflusst, über uns hereinbricht, dann ist es ja fast noch schlimmer. Sind sie nun unfähig oder zu allem fähig?

 

Bild von Lynn auf Pixabay