Corona ist langweilig geworden, von der Kriegsfront hört man auch kaum noch was. Vor wenigen Tagen konnte sogar ein Schiff mit 26.000 Tonnen Mais den Hafen von Odessa, von den Russen unbehelligt, verlassen. Da gibt es also momentan auch keine hinreichend dramatischen Schlagzeilen mehr. Um wenigstens für ein bisschen Publicity zu sorgen, fliegt Scholz jetzt schon nach Mülheim an der Ruhr, um die Siemens-Gasturbine zu streicheln mit dem Kommentar:

Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Ja dann mach doch!

Irgendjemand fand es dann clever, am Ausklang dieser beiden Krisen endlich eine neue zu kreieren. Es ist wirklich eine gemachte neue Krise. Sie kam nicht wie ein Erdbeben oder ein Hurricane über uns herein. Nein, Nancy Pelosi flog aus freien Stücken nach Taiwan. Ob sie selbst auf diese Idee kam oder wieder ein Klaus Schwab oder ein andere finsterer Geselle sie geschickt hat, wird sich vielleicht noch herausstellen.

Fest steht aber, dass sie für diese groteske Provokation genau die Richtige ist. Schon seit Jahrzehnten fällt sie immer und ausschließlich als äußerst unangenehme und geradezu widerliche Politikerin auf. Sozusagen die Auszeichnung und das Gütesiegel für den Auftrag, die nächste weltumspannende Krise ins Leben zu rufen.

Baerbock sieht sich gerüstet für den Krieg gegen China

Und was macht unsere kleine, süße Baerbock? Sie sichert Taiwan schon mal für alle Fälle unsere volle Solidarität zu. Wer hat sie dazu beauftragt, Peking den Fehdehandschuh hinzuwerfen? Also ich jedenfalls nicht.

gewollte Krisen

Was macht mich so sicher, dass gerade diese drei aktuellen Krisen von der Politik geradezu gewollt sind?

Keine Sorge, für Verschwörungstheorien sind andere zuständig. Ich bin der Radiohörer und höre recht genau hin. In der Pressekonferenz von Kanzler Scholz, die die Staatsbeteiligung an Uniper zum Inhalt hatte fiel der berühmte Satz:

You’ll never walk alone

Er spricht von einer

Herausforderung für uns und unser Land.

Es ist jetzt wichtig,

dass wir gemeinsam die schwierigen Zeiten bewältigen, dass wir zusammenhalten. Das ist entscheidend: niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen allein gelassen. Keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger – auch nicht die Unternehmen im ganzen Land. Wir sind gemeinsam stark genug, das auch zu schaffen und werden dieses und auch das nächste Jahr unsere Probleme gemeinsam meistern. Und wir werden alles erforderliche tun – was getan werden muss – damit das auch gemeinsam gelingt, und wir werden es so lange tun, wie das erforderlich ist.

Hört das denn niemand heraus?

In jeder einzelnen Formulierung wird die Krise als solche akzeptiert und als gegeben angesehen. Kein Lösungsansatz. Nichts.

Die Herausforderungen und Probleme, die die Politik sieht, sind die Herausforderungen und Probleme jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Es sind nicht die Herausforderungen und Probleme des Staates. Dass diese Herausforderungen und Probleme vom deutschen Staat nicht nur mit verantwortet sondern ursächlich und willentlich herbeiorganisiert wurden, kommt in keiner Zeile vor. So will man nun, wie immer, mit völlig unterdimensionierten und falsch wirkenden Almosen den Helferstaat spielen, statt die Herausforderungen und Probleme an ihrer Wurzel anzupacken und zu beseitigen. Damit bringt die Politik den Bürger in eine Abhängikeitssituation, in der er lenkbar ist.

die Linke

Wie schon so oft, macht die Partei die Linke gute Vorschläge. Natürlich ist ihr politischer Antrieb der Falsche, aber die konkreten Vorschläge haben oft Hand und Fuß.

So ist heute Morgen Dietmar Bartsch im Interview des Deutschlandfunk zu hören. Er rechnet vor, dass der Staat allein über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr 2022 nachweislich 29 Mrd. Euro Mehreinnahmen generiert hat. Geld, das dem Steuerzahler gehört und ihm daher mit geeigneten Mitteln wieder auszuschütten ist. Er fordert einen Anti-Inflations-Ausgleich von 1500 Euro für kleine und mittlere Einkommen und für jedes Haushaltsmitglied 600 Euro dazu.

Direktes Geld. Nicht über Umwege, nicht über Anträge, nicht, wie sonst bei allen staatlichen Mitteln als 20%-Zuschuss zu etwas, bei dem der Bürger noch 80% selbst bringen muss.

Guter Vorschlag.

AfD – wo bist Du?

Und was hört man von der AfD? Nichts. Rücktrittsforderungen hier und beleidigte Leberwurst da. Das ist zu wenig. Zur China-Taiwan-Frage will man sich nicht äußern. Da gäbe es für die AfD nichts zu gewinnen. Das mag schon sein. Aber ein wenig mehr konkrete Inhalte, statt immer nur Personalgerangel, würden der Partei gut zu Gesicht stehen.

mb

Beitragsbild: Tobias Rehbein auf Pixabay