Von Gastautor Frank Elzacher. Was passiert da im stärksten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen? Das fragen sich nicht nur außerhalb von NRW beheimatete Freunde und Mitglieder der Partei, aber auch regelmäßig Gegner der AfD. Es ist eben schwierig, als Nicht-Eingeweihter den Durchblick zu behalten. Daher informiert Gastautor Frank Elzacher die Leser und Leserinnen des Freiburger Standards in einem zweiteiligen Beitrag ausführlich über die nicht immer schmeichelhaften Vorgänge im Landesverband NRW. Um sich einen adäquaten Überblick verschaffen zu können, ist es daher nötig, ein wenig auszuholen. Wir bitten um Verständnis! Es folgt der zweite Teil des Beitrages, der erste Teil findet sich hier!
Regierungsbereit oder alternativ
In nordrhein-westfälischen Parteikreisen wird intensiv darüber diskutiert, welcher Kurs der richtige ist. Die einen möchten eine klare Alternative zur CDU sein, das andere Lager fürchtet, dass die Partei zu einem bequemen Koalitionspartner der CDU werden könnte: Zahm, bescheiden, ruhig und nicht allzu prinzipienfest. So stellt sich mancher bei der Union eine AfD vor, von der man sich Mehrheiten beschaffen lassen könnte. Das ruft allerlei Berater, Spin-Doktoren, selbsternannte Strippenzieher und „Wir-meinen-es-nur-gut„-Ratgeber auf den Plan. Auch im Umfeld eines österreichischen Politikberaters sammeln sich Kräfte, die die Partei dahingehend beeinflussen wollen. Vor Jahren schon erschütterte ein Skandal die Partei, als dieser Strippenzieher zahlreiche hochrangige Repräsentanten aus allen Lagern der Partei in ein Nobelhotel in Österreich einlud. Alle AfD-Mandatsträger mussten im Nachgang gegenüber einer internen Untersuchungskommission erklären, ob sie Kontakt mit diesem Politikberater hatten oder haben. Danach war es ruhig geworden. Doch die Treffen sind nach neueren Erkenntnissen nie abgerissen. Parteiinsider berichten, dass der Politikberater der Parteichefin Weidel verüble, dass sie nicht auf seine Offerten eingegangen sei. Auch ihr Kurs der „klaren Kante“, Stichwort „Remigration“, und die Einbindung des rechten Lagers um Björn Höcke widersprächen dem Kurs der Annäherung an die CDU.
Kurs in NRW bestimmt auch den Kurs der Gesamtpartei
Also suchte sich der unserer Redaktion namentlich bekannte Berater neue Verbündete und fand sie offenbar auch in NRW: Bekannt ist, dass ein Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinland bereits zu Gesprächen nach Österreich reiste. Solche Kontakte sollten vermieden werden, um wirklich unabhängig zu bleiben. Denn der Kurs, den der nordrhein-westfälische Landesverband einschlagen wird, wenn einmal alle Lagerstreitigkeiten beendet sind, ist für die Gesamtpartei konstituierend. Daher wundert es nicht, dass die Einflußversuche von außen erheblich zu sein scheinen.
Die Sache mit den seltsamen Vertragsverhältnissen
Aber auch eine andere Gefahr, deren Auswirkungen man in Nordrhein-Westfalen mancherorts dingfest machen kann, muss Erwähnung finden: So deckte die niedersächsische AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt kürzlich ein angebliches Netzwerk namens „Allianz“ auf, das den niedersächsischen Landesverband nahezu vollständig unter seine Kontrolle gebracht haben soll und altgediente Funktionäre durch wenig politische, aber sehr loyale Gefolgsmänner des dortigen Landeschefs Ansgar Schledde ersetzt. Die Mainstreampresse berichtete genüsslich. Nun besteht für die Partei insgesamt die Gefahr, sich zu sehr in Richtung „Regierungsfähigkeit“ zu begeben, andererseits interne Abhängigkeitsnetzwerke zu begünstigen. Woanders nennt man es Vetternwirtschaft. Und solche Vorwürfe entbrennen aktuell in weiteren Landesverbänden. So werden bis zur Parteispitze hoch Über-Kreuz-Anstellungen von Familienangehörigen, Partnern oder Seilschaftsangehörigen angeprangert, die Mainstreampresse freut sich, die politischen Mitbewerber auch. Ob indes jeder Vorwurf tatsächlich gerechtfertigt ist, ist natürlich fraglich. Wer aus dem gleichen Umfeld stammt und auch befähigt ist, kann natürlich angestellt werden, warum auch nicht? Das gilt auch für Verwandte. Aber wenn nur zum Schein angestellt wird, beispielsweise Minijobs an Günstlinge vergeben werden, wird es kritisch. Auch Über-Kreuz-Anstellungen in Nordrhein-Westfalen wurden medial bereits ausgemacht. Nur sind diese zu Recht zu kritisierenden Auswüchse, die die Partei durch strenge Compliance-Regelungen verhindern müsste, ehrlicherweise lagerübergreifend ein Problem.
Der Umgang mit der Presse
Bekannt ist, dass in NRW und Niedersachsen mehrere Intrigen gegen die Bundeschefin Weidel ihren Anfang nahmen: Als offenes Geheimnis gilt in der Partei, dass jemand den WDR und andere nicht unbedingt AfD-nahe Publikationen mit abträglichen Informationen über die Bundeschefin versorgte. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der WDR beispielsweise über die AfD-NRW-Führung recht zurückhaltend berichtet. In anderen Landesteilen gibt sich der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk (ÖRR) weitaus aggressiver. Dabei gilt der WDR in weiten Teilen des Landes als „Rotfunk“. Wie passt das zusammen? Ein Beispiel? Im vergangenen Sommer fand auf dem Rhein in Düsseldorf eine Bootsfahrt statt, allerlei Funktionäre der Partei waren eingeladen, darunter mehrere Landeschefs. In Mainstreammedien wurden Teilnehmer damit zitiert, man habe dort die neue „Anti-Weidel-Allianz“ gebildet. Davon oder zumindest von der Außenkommunikation scheinen aber einige Beteiligte mehr als überrascht gewesen zu sein: Ein hochrangiger Funktionär aus Hessen etwa leistete eiligst Abbitte bei Weidel und ließ im gesamten Bundesverband vernehmen, dass er sich an keinen Intrigen gegen die bei der Parteibasis äußerst beliebte Bundeschefin beteilige. Auch andere Anwesende waren eher peinlich berührt. So etwas darf einfach nicht passieren und sorgt für ein uneinheitliches Bild in den Medien.
Bundesspitze fordert Ruhe in NRW
Der zerstrittene Zustand des Landesverbandes gefällt dem Bundesvorstand daher naturgemäß wenig. Bundeschefin Weidel soll vor allem die Durchstechereien an die Presse und auch den Umgang mit ihrem persönlichen Freund Sven Tritschler kritisiert haben. Im NRW-Kommunalwahlkampf zeigte sie sich daraufhin nur mit diesem und mit Enxhi Seli-Zacharias, nicht mit Helferich- oder Vincentz-Anhängern. Dass Weidel von allen Beteiligten endlich Ruhe in NRW fordert, gilt ebenso als offenes Geheimnis. „Wir können uns im größten Landesverband keinen dauernden Grabenkrieg leisten, wenn wir Volkspartei werden wollen“, ist aus ihrem unmittelbaren Umfeld zu vernehmen. Und da muss man ihr unumwunden Recht geben. In NRW ist der Verband eben nicht organisch zusammengewachsen. Mancher in der Partei scheint wohl zu schnell zu weit aufgestiegen zu sein. Das rächt sich – spätestens jetzt.
Das Ziel muss die Einheit sein
Erinnern wir uns: Auf Bundesparteitagen suchten Bundesspitze und andere Landesverbände vergeblich nach Ansprechpartnern aus NRW. Die Strippenzieher im Hintergrund neutralisierten sich gegenseitig. Der größte Landesverband war ein Nullum. Das gipfelte bei der AfD-Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Magdeburg 2023. Die NRW-Delegation war gespalten: Die eine Hälfte folgte Helferich, die andere Hälfte Vincentz. Nachdem durch gegenseitige Blockade eine Reihe von Wahlgängen geplatzt waren, reichte es Bundeschefin Weidel: Sie ließ Helferich und Vincentz antanzen und erzwang den Kompromiss. Jeder bekam einen aussichtsreichen Listenplatz für seinen Wunschkandidaten. Was der Anfang eines beständigen Friedens hätte sein können, entwickelte sich aber eher zum Gegenteil: Auf dem folgenden Landesparteitag wurde ein Landesvorstand zusammengewählt, der den innerparteilichen Proporz nicht abbildete. Das Helferich-Lager war strukturell in der Minderheit, man sprach von etwa 35 Prozent der Stimmen, konnte aber zumindest einige wenige Vertreter – darunter Helferich selbst – in den Landesvorstand hieven.
Eine Machtergreifung im Landesverband?
Die neue Geschäftsordnung des Vorstands ist ebenfalls „umstritten“, um es nett zu formulieren. Im Zusammenwirken mit dem Landesgeschäftsführer erfuhr der Vorstand nur noch, was er erfahren sollte, und Verhandlungsgegenstände konnten ohne Vorankündigung noch während der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine der ersten Amtshandlungen war dann auch gleich das Ausschlussverfahren gegen Matthias Helferich, womit die Mehrheiten im Landesvorstand weiter verfestigt werden konnten, denn Helferich wurden direkt die Mitgliedsrechte entzogen, eine besondere Eilmaßnahme, die die Parteisatzung eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen zulässt. Da sich im Schiedsgericht aber unter ungeklärten Umständen eine Kammer gebildet hatte, die bereit war, Helferich abzuurteilen, brauchte der Landesvorstand von dort keine Gegenwehr zu erwarten und verzögert seither nach Kräften das Berufungsverfahren beim Bundesschiedsgericht. Und während wenige politische Impulse vom Landesverband verzeichnet wurden (wir berichteten), beschäftigte man sich auf den Sitzungen des Vorstands in erster Linie mit Ordnungsmaßnahmen gegen Parteifreunde.
Die Partei verändert sich – und wird größer
Die Anhänger des Landeschefs verweisen bei Fragen nach ihren Erfolgen auf die Konsolidierung der Finanzen und das große Mitgliederwachstum. Tatsächlich war die Kasse des Landesverbands 2022 ziemlich leer übernommen worden. Aber das wird man kaum dem vorherigen Landesvorstand ankreiden können: Der musste unter widrigen Coronabedingungen Aufstellungsversammlungen und Wahlkämpfe organisieren und pumpte insbesondere in den Landtagswahlkampf erhebliche Mittel, nachdem die Umfragewerte der gesamten AfD mit Beginn des Ukrainekrieges zunächst abgesackt waren. Dass diese Entscheidung weitsichtig war, zeigt das Schicksal des schleswig-holsteinischen Landesverbands, der bei der Landtagswahl eine Woche zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der nordrhein-westfälische Verband landete dagegen knapp über fünf Prozent, auch weil er sich – wie in der AfD üblich – ein zinsgünstiges Darlehen vom Bundesverband erhielt. Allein die von den zwölf Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu entrichtenden Mandatsträgerabgaben und daraus resultierenden staatlichen Zuschüsse belaufen sich auf rund eine Million Euro und machen die Kredite des Bundesverbands mittlerweile locker wett.
Der Mitgliederansturm ist überschaubar
Das Mitgliederwachstum dürfte aber wie landauf und landab nicht auf die Arbeit der Landes-AfD alleine zurückzuführen sein. Es entspricht in etwa dem bundesweiten Trend und ist keine NRW-Besonderheit. Darüber hinaus blieb der Landesverband NRW unter Bundesschnitt: Die Umfragewerte sind stets mäßig, auch für westdeutsche Verhältnisse. Ein Phänomen, mit dem frühere, aktuelle und künftige Landeschefs in NRW leben müssen und damit ein Phänomen, das ihnen schwerlich vorgeworfen werden kann. Nordrhein-Westfalen war für die deutsche Rechte eben stets ein schwieriger Landesteil. Nach Zahlen ist die Bilanz also eher durchwachsen, außer dass eine finanzielle Konsolidierung stattfand. Aber die geht eher auf externe Faktoren zurück: Mehr Mitglieder heißt mehr Mitgliedsbeiträge und ein teurer Landtagswahlkampf musste in den vergangenen Jahren nicht bestritten werden.
Wie geht der NRW-Parteitag aus?
Das ist schwer vorauszusehen. Selbst wenn sich Martin Vincentz noch einmal durchsetzen kann, wird die kommende Amtszeit wohl kein Spaziergang. Inzwischen plant man in seinem Umfeld bereits ebenfalls eine Doppelspitze und will ihn mit einem Co-Vorsitzenden Sascha Lensing ergänzen. Der Bundestagsabgeordnete, der im Zivilberuf Polizeibeamter ist, wurde vor allem damit bekannt, Kondome mit seinem Konterfei zu verkaufen. Dieses Gespann dürfte also auf die beiden Gegenkandidaten Fabian Jacobi und Christian Zaum treffen. Aber wie der Landesparteitag auch ausgeht, es wird ein unterlegenes Lager geben, das nicht verschwindet. Gesucht werden daher Mannschaftsspieler, charismatische, mit Stahlkraft versehene und besonders politisch agierende Funktionäre, die in der Lage sind, unterschiedliche Wählerschichten, aber auch innerparteiliche Lager anzusprechen. Vielleicht wird es auch die Stunde der eher unabhängigen Amtsträger, die in der Lage sind, den Kitt zu bilden, um die Lager auszugleichen. Man wird sehen. Das Wochenende am 7. und 8. März wird also spannend für alle, die eine grundlegende Erneuerung des Landes herbeisehnen. Die meisten Augen werden nach Stuttgart und Mainz gerichtet sein, wo neue Landtage gewählt werden. Aber ein Blick ins westfälische Marl lohnt sich mindestens genauso: Dort wählt die NRW-AfD ihren neuen Vorstand. Und vielleicht schafft es auch das Sorgenkind im Westen dann endlich erwachsen zu werden. Der März – nicht der Merz – wird es zeigen.
Den ersten Teil des Beitrages lesen Sie hier!
Hinweis: Es handelt sich um den zweiten von zwei Beitragsteilen. Der erste Beitrag wurde bereits gestern veröffentlicht!
Beitragsbild / Symbolbild und oben und Bild darunter: DesignRage / Shutterstock.com
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Danke! Sehr umfassend und aufschlussreich.