Von Brutus Crombie

Es sind irre Zeiten: Rostock sucht Sachbearbeiter für Remigration, Martin Sellner hat ein Einreiseverbot (oder doch nicht), die Polizeikontrolle lässt Sellner durch, Sellner ist deshalb auf Platz 3 der Amazon-Bestseller, Correctiv rudert zurück, vertuscht und lügt nachweislich bezüglich Wortwahl und Finanzierung durch den Staat – und der ehemalige VS-Präsident Hans-Georg Maaßen wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Kann das Regime, also diejenigen, die die freiheitliche Demokratie gekapert haben, noch deutlicher machen, dass in seltsamer Hektik eine Umkehrung aller Werte das Ziel zu sein scheint?

Handwerkliche Fehler?
Dass die Ampelparteien, Grüne und heutige Sozialdemokraten voran, ihre Agenda durchpeitschen wollen, ist verständlich. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache, die Ampelkoalition würde bei derzeitigen Wahlen nicht ansatzweise ihre früheren Werte erreichen. Daher peitscht man politische Projekte durch, die nicht nur ideologisch, sondern auch handwerklich desaströs gemacht wirken. Klar, eine Neuauflage nach den nächsten Wahlen ist unwahrscheinlich. Daneben wird die politische Konkurrenz mit härtesten Bandagen bekämpft. Die Correctiv-Kampagne, die schrittweise in sich zusammenfällt, ist nur ein Symptom dafür, wie man versucht, politische Rivalen zu bekämpfen. So ist es nicht nur die AfD, die fragwürdig behandelt wird, auch Hans-Georg Maaßen ist immer wieder Ziel der Herrschenden. Nun hat der Kampf gegen den ehemaligen Top-Beamten einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der Fall des Ex-VS-Chefes
Es ist ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass ein Ex-Präsident des umstrittenen Dienstes die Seiten wechselt, wenn man den ersten Präsidenten des Verfassungsschutzes im Bund, den DDR-Überläufer Otto John, nicht mitzählt. Immerhin war das 1954. Seitdem war der Verfassungsschutz zwar mitnichten eine Behörde, die leise arbeitete, aber der aktuelle Seitenwechsel scheint einmalig zu sein. So schreibt das sich zum Antifa-Organ gemauserte t-online: “Verfassungsschutz speichert Maaßen als Extremisten ab”, die Welt “Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen im Blick” und die Wirtschaftswoche “Ex-Verfassungsschutzpräsident: Verfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten führen”. Nun ist Hans-Geord Maaßen sicherlich kein Rechtsextremist wie man sich das weithin vorstellt. Im Gegensatz, Maaßen brüstet sich gerne damit, dass er als VS-Chef hart gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vorgegangen sei. Nun scheint er aber vom Herrschaftsapparat in die gleiche Schublade gesteckt zu werden. Das Mitleid in rechtsextremistischen Kreisen dürfte sich in Grenzen halten.

Was führte zur Stigmatisierung?
Man kann es sich eigentlich nur dadurch erklären, dass Maaßen ständig den Finger in die Wunde gesteckt hat. Es gab seinerzeit nun einmal keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz wie die mehrfach gegen Gesetze verstoßende Angela Merkel und der politisch-mediale Komplex behaupteten. Und auch bei Auftritten redet er inzwischen Klartext, äußert sich auch zu Fragen zum Bevölkerungsaustausch und dem Great Reset. Und er sorgt dafür, dass die letzten Konservativen in der CDU, sofern es überhaupt noch welche gegeben hat, bemerken, wie linkslastig die Unionsparteien geworden sind. Das erfreut auch nicht gerade die nun ehemaligen Parteifreunde in der CDU.

Das Ziel ist die Stigmatisierung der WerteUnion
Letztlich dürfte das Ziel der nun bekannt gewordenen Einstufung die Brandmarkung des prominentesten WerteUnion-Mannes als “gesichert rechtsextrem” sein. Damit kann die WerteUnion ebenfalls ins Zwielicht gerückt werden. Wer will schon einem Rechtsextremisten politischen Raum zur Darstellung geben, auf diesem Wege könnte er aus den Medien herausgehalten werden. “Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland”, unkte Tichys Einblick zutreffend. Aber das könnte auch ein Bumerang werden. Immerhin war Maaßen sechs Jahre lang Präsident des Verfassungsschutzes – und dürfte so allerhand mitbekommen haben. Beispielsweise wie deutsche Nachrichtendienste funktionieren. Und er dürfte noch mitbekommen haben, wie die unterschiedlichen VS-Ämter die Infiltration der AfD mit V-Männern geplant haben. Immerhin ist seit spätestens dem Jahr 2020 bekannt, dass V-Männer in der AfD ihre Arbeit aufgenommen bzw. angeworben wurden. Aktuellen Informationen zufolge, soll der Verfassungsschutz Brandenburg 60 V-Männer im Einsatz in der AfD haben – in nahezu jedem Kreisverband wäre das ein Informant. Hochgerechnet auf bundesweite AfD-Strukturen würde das mehrere Hundert V-Männer in der AfD bedeuten. Maaßen könnte aus dem Nähkästchen plaudern, wenn er denn wollte und wirkliche Veränderungen beim Verfassungsschutz herbeiführen möchte. Und auch die AfD hat bis heute keine Gegenmaßnahmen entwickelt, wenn man davon absieht, dass etliche Parteifunktionäre denken, man könne durch eine Appeasement-Politik die Ämter beschwichtigen, beispielweise wenn man sich von anderen distanziert, eine Unvereinbarkeit erklärt. Aktuelle Beispiele sind die Revolte Rheinland (wir berichteten) oder generell die Identitäre Bewegung.

Maaßen indes nimmt es gelassen:

Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der WerteUnion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.”

Nun erfährt er am eigenen Leibe, was es heißt, plötzlich ein Staatsfeind zu sein. Ob er Rückgrat haben wird und sich nun in den Dienst anderer Anti-VS-Projekte stellen wird? Wenn er das meint, was er auf Auftritten und seinem Account auf X von sich gibt, sollte er das unbedingt tun. Dann dürfte auch dem letzten Bürger klar sein, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt, sondern ein Herrschaftssicherungsinstrument ist.

Hans-Georg Maaßen hat ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Es ist hier abrufbar!

Beitragsbild / Symbolbild: Jarretera; Bild oben: photocosmos1 / beide Shutterstock.com

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