Von Brutus Crombie
Das politische Vorfeld der AfD wird immer mehr zum Spielball von parteiinternen Beutegemeinschaften und uneinsichtigen oder sogar unfähigen Parteifunktionären. Ohne Not wird sich regelmäßig fleißig distanziert, dabei dürfte das nicht verhindern, dass die AfD vom Verfassungsschutz in Kürze ohnehin als Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Die Mosaikrechte, der Begriff hat sich für das recht unterschiedliche Vorfeld mittlerweile eingebürgert, verstehen etliche Mandatsträger offenbar als potienzielle Konkurrenz. Dabei gibt es im Vorfeld in der Regel nichts zu verdienen, die Dichte der Idealisten gilt als besonders hoch – und die Partei profitiert von unzähligen Dienstleistern aus dem Vorfeld, insbesondere den alternativen Medien. Und trotzdem fällt ein Teil des Bundesvorstands in Denkschablonen zurück, die seit dem Austritt von Jörg Meuthen ad acta gelegt schienen. Die Fähigkeit, den Begriff des Politischen (Carl Schmitt) zu verinnerlichen, zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können, ist bei zahlreichen Parteivorderen gering ausgeprägt. Das muss sich ändern!
Der Unvereinbarkeitsbeschluss
Daher muss man manchmal auch Roß und Reiter derjenigen nennen, die die unsinnige Distanzeritis betreiben. Diesmal traf es nämlich die identitäre Revolte Rheinland. Der AfD-Bundesvorstand stufte die rechte NGO am heutigen Montag auf Betreiben des rheinland-pfälzischen Landesvorstandes unter Führung von Jan Bollinger als unvereinbar mit der AfD ein. Sinnvoll? Eher kontraproduktiv! Denn nun könnte es jeden treffen, der mit identitären Gruppen wie der Revolte Rheinland oder anderen zusammenarbeitet. Schon schwingt das Damoklesschwert über so manchem Bundestagsabgeordneten, der sich zu Ein Prozent, Lukreta, GegenUni, Filmkunstkollektiv, Institut für Staatspolitik etc. bekennt, ihre Arbeit fördert, sie unterstützt usw.
Die Revolte Rheinland: Eine rechte NGO
Als im vergangenen März identitäre Aktivisten in Düsseldorf ein arabisches Straßenschild überklebten und als “Karl-Martell-Straße” umbenannten, berichteten Medien aus dem In- und Ausland über die gelungene Aktion. Die aufsehenerregende “Umbenennung” ging in den sozialen Medien viral. Und auch die Mainstreammedien kamen nicht umhin, über die Aktion zu berichten. Die Revolte Rheinland wurde mit der Aktion zwar bundesweit bekannt, war aber bereits vorher und auch nachher mit ähnlichen Aktionen in die Öffentlichkeit getreten, jüngst etwa mit der “Umgestaltung” eines Regenbogen-Zebrastreifens im rheinischen Bonn. Alle bisherigen Aktionen gingen gewaltfrei vonstatten. Man könnte es “zivilen Ungehoram” nennen, eine Vokabel, die bei linken NGOs regelmäßig Verwendung findet. Und so ist es kein Wunder, dass so mancher Aktivist auch Kontakte zur AfD und insbesondere zu ihrer Jugendorganisation JA unterhält. Aber Doppelmitgliedschaften und die Zusammenarbeit sind ab sofort nicht mehr möglich, denn der Bundesvorstand der AfD hat heute die Unvereinbarkeit erklärt. Warum nur?
Wovor hat man Angst?
Die Unvereinbarkeit wurde aufgrund des Drängens vom Landesvorstand Rheinland-Pfalz erklärt, so Insider. Interessant ist, dass dem Landesvorstand Sebastian Münzenmaier (MdB) angehört, der sich kürzlich explizit für das Vorfeld stark gemacht hatte und auch Schirmherr einer Messe in der Landesgeschäftsstelle mit Verlagen aus dem Vorfeld war, die ebenfalls als “gesichert rechtsextrem” gelten. Landesvorsitzender ist Jan Bollinger. Jan wie? Nicht bekannt? Bundespolitisch eher unbekannt, weiß man, dass er jahrelang ein erklärter Gefolgsmann Jörg Meuthens war.
Rechte NGOs sind wichtig
Dass die Partei nur eine Facette einer widerständigen Gesamtbewegung ist, scheinen solche Mandatsinhaber wie Jan Bollinger nicht verstanden zu haben. Was er nicht kontrolliert, darf mit der Partei nicht verwoben sein. Ein Blick zu allen anderen Parteien dürfte schnell Ernüchterung bringen, denn parteinahe NGOs sind im politischen Geschäft gang und gäbe, Doppelmitgliedschaften üblich. Das sollte auch für frühere Meuthen-Gefolgsleute endlich klar werden – und auch den AfD-Bundesvorstandsmitgliedern, die heute gegen die Revolte Rheinland votierten. Der Beschluss ging mit sechs Stimmen für die Unvereinbarkeit durch, konkret mit den Stimmen von Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Roman Reusch, Peter Boehringer, Carsten Hütter und Marc Jongen (Alice Weidel und Harald Weyel fehlten, Mariana Harder Kühnel enthielt sich).
Wann ist die Verteufelung des Vorfeldes endlich vorbei?
Die Hexenjagd scheint immer noch nicht vorbei zu sein, nun traf es eben die Revolte Rheinland. Wieder einmal heißt es, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die den Begriff des Politischen verstanden haben, wie beispielsweise Dr. Maximillian Krah, Carlo Clemens, Martin Reichardt oder Kristina Baum, und den anderen, denen Carl Schmitt viel nahebringen könnte, würde er noch leben. Die Revolte Rheinland indes gibt sich kämpferisch und wird sich durch einen unsinnigen Unvereinbarkeitsbeschluß nicht geschlagen geben. “Wir bedauern den Beschluss, aber wir machen selbstverständlich weiter”, versprach ein Wortführer gegenüber unserer Redaktion. Viel Erfolg!
Die Revolte Rheinland auf Telegram: https://t.me/Revolte_Rheinland
Beitragsbild / Symbolbild: a Dreamer / Shutterstock.com; Bild oben: nitpicker / Shutterstock.com
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