Von Brutus Crombie
Es läuft nicht gut für die linksradikale NGO Letzte Generation: Die Fluggesellschaft Eurowings fordert für mehrere dem Mutterkonzern Lufthansa zugehörige Gesellschaften 740.000 Euro Schadenersatz von den selbsternannten Klima-Aktivisten. Grund sind mehrere Blockadeaktionen an verschiedenen deutschen Flughäfen. Einigen Beschuldigten seien bereits Zahlungsaufforderungen zugestellt worden, heißt es verschiedenen Medienberichten zufolge. Und es wird für die Letzte Generation noch schlimmer!
Sie sorgen für viel Ärger
Was haben sich Bürger vor allem in Berlin schon über die Letzte Generation geärgert. Regelmäßig werden ganze Straßenzüge, gelegentlich ganze Städte lahmgelegt. Während die Klima-Aktivisten sich meist unter den Augen der Staatsmacht auf den Straßen festkleben dürfen, werden andere Verkehrsteilnehmer, die die Störer aktiv von der Straße bewegen möchten, nicht selten von der Polizei daran gehindert. Das ginge auch anders, wenn der politische Wille da wäre. Das hat man während der Corona-Pandemie sehen können, als die Polizei vor Greisen, Kindern und Müttern nicht Halt machte, wenn die Maske fehlte. Brutale Videos solcher Polizeiaktionen finden sich noch heute in Masse im Netz. Aber Klima-Extremisten werden eben mit Samthandschuhen angefasst. Da hilft es nicht, dass Berlin seit einiger Zeit von einem CDU-Oberbürgermeister regiert wird. Dessen linkslastigen bisherigen Entscheidungen, Stichwort Winter-Abschiebestopp oder LGBT-Kniefall, lassen leider nicht hoffen, dass sich die Polizei in Berlin ändert.
Jetzt kommt es dicke für die NGO
In Bayern ticken die Uhren dagegen anders. Das Landgericht München I hat jüngst in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts. Und das ist nicht von der Hand zu weisen. Zentrales Aktionsfeld sind rechtswidrige Aktionen. “Die Richter gehen davon aus, dass der Zweck der Gruppe gerade auch auf die Begehung von Straftaten gerichtet sei, etwa Nötigung durch Straßenblockaden oder Sachbeschädigung. Die Straftaten würden das Erscheinungsbildwesentlich `mitprägen´”, berichtet die ZEIT, die die NGO mehr als deutlich verteidigt.
Auf dem linken Auge blind?
Um in der Sprache des Verfassungsschutzes zu bleiben: Beim Phänomenbereich “Rechts” würde das sicherlich schon längst zu entsprechenden Maßnahmen der Behörden geführt haben. Inneniministerin Faeser war sich ja nicht einmal zu dumm, kurz vor der Hessen-Wahl eine angeblich rechtsextreme Gruppierung zu verbieten, die es seit über 70 Jahren bereits gab und deren immense Mitgliederschaft aus insgesamt 150 Personen bestand, die sich in ihrer Freizeit getroffen haben und germanische Festtage feierten. Fürwahr, eine gefährliche Aktivität, die diese relegiös ausgerichtete Artgemeinschaft an den Tag legte.
Verbot gefordert
Aber wer fordert nun ein Verbot? Noch nicht einmal die CDU/CSU! Dabei wäre das angebracht, gerade nach dem Urteil in München. Es fordert wenigstens die AfD ein entsprechendes Vorgehen: so erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot dieser Organisation umgesetzt werden müsse:
“Mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/6702) haben wir bereits im Mai dieses Jahres gefordert, endlich ein Verbot dieser Bande von Straftätern zu bewirken. Bis heute hat sich nichts getan. Inzwischen kamen unzählige Straftaten hinzu: vom Besudeln des Brandenburger Tors bis zu Verkehrsblockaden und gefährlichen Aktionen an den Flughäfen. Nichts hat die Bundesregierung bisher zum Handeln gebracht. Das muss endlich ein Ende haben. Diese kriminelle Organisation gehört verboten, und zwar sofort!”
Natürlich wird die selbst unter Linksextremismus-Verdacht stehende rote Nancy keine linksradikale Gruppierung verbieten. Das traut sie sich nicht und das will sie auch nicht. Denn wir wissen ja, der Rechtsextremismus ist doch die größte politische Herausforderung für unsere BRD, nicht wahr?
Beitragsbild / Symbolbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock.com
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