Von Achim Baumann

Der EU-Aufstellungsparteitag in Magdeburg Anfang August ist für die Medien schon lange her. Der dort mit großer Mehrheit erkorene EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah profiliert sich öffentlich immer mehr und ist erfreulich klar in seinen Positionen. Das spüren auch die Medien der Einheitspresse und versuchen ihn mittels Kontaktschuld-Vorwürfen und angeblich nebulösen Auslandskontakten schlechtzureden. Besonders das sich neuerdings fast schon als Antifa-Organ gerierende Portal “t-online” versucht es stets aufs Neue. Das magentafarbene Portal hat sich aber auch vorgetan, als es um die Frage ging, ob einige der aufgestellten EU-Kandidaten der AfD bei ihrer Wahl gelogen (wir berichteten), also ob sie “gebaerbockt” hatten. Und da hat nicht nur t-online ins Wespenstich gestochen, auch die überwiegende Parteibasis ist bis heute mit dem Umgang der Vorwürfe nicht zufrieden.

Was mittlerweile feststeht
Die BT-Fraktionswahlen sind vorbei. Bei der Frage, ob es sich um einen Angriff auf Tino Chrupalla handelte, ruderte die zeitweise leugnende Staatsanwaltschaft mittlerweile kleinlaut zurück und die Frage, ob Alice Weidel nach einer Attentatsandrohung angesichts des Wahlkampfendes in Hessen und Bayern nach Mallorca hätte reisen dürfen, ist verstummt. Dem einfachen Wähler indes scheint das alles ziemlich egal zu sein, die Umfragewerte sind nach wie vor hoch. Beruhigt hat sich jedoch an der Basis in Sachen Mary Hohloch-Khan und Arno Bausemer nichts. Ganz im Gegenteil: Der Bundesvorstand hat zwar Anfang Oktober nach langem Hin und Her beschlossen, gegen Hohloch-Khan und Bausemer eine zweijährige Ämtersperre zu verhängen, aber das ist angesichts eines EU-Mandats auf sicheren Positionen und entsprechenden “Aufwandsentschädigungen” in mehrjähriger monatlicher Höhe von rund 15.000 Euro eine äußerst geringe Strafe, Insider sprechen von einem regelrechten Witz. Ein weitergehender Antrag von Christina Baum, MdB aus Baden-Württemberg, mit dem Ziel eines Mandatsverzichtes beziehungsweise eines Parteiausschlußverfahrens, sollte ein Mandatsverzicht nicht erklärt werden, wurde mit lediglich zwei Fürstimmen und einer Enthaltung förmlich abgewatscht, immerhin gehören dem Parteivorstand rund 15 Personen an. “Damit weiß die Mitgliedschaft dann, woran sie ist”, kommentierte ein Insider der Partei zurecht in einer vielbeachteten Stellungnahme auf Facebook.

Wenn´s der Parteivorstand nicht richtet
Nun steht am kommenden Sonntag ein Treffen des Parteikonvents bevor. Und wer gedacht hätte, der wachsweiche Beschluss des Parteivorstandes wäre der Schlussakkord der Causa, hat sich geirrt. Erneut kommt aus Baden-Württemberg Protest – in Form von zwei kritischen Anträgen, die bereits kursieren. In dem einen Antrag heißt es:

“Es wird beantragt:
1. Der Konvent fordert die Kandidaten zur Europawahl Mary Fatima Khan-Hohloch, Landesverband Brandenburg, und Arno Bausemer, Landesverband Sachsen-Anhalt, auf,
bis zum 31. Oktober 2023 eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung vorzulegen, die besagt, im Falle ihrer Wahl auf das Mandat im Europaparlament zu
verzichten.
2. Für den Fall, dass einer oder beide der Kandidaten dieser Aufforderung nicht nachkommt, gilt die folgende Erklärung und Regelung als vom Konvent beschlossen: Die Kandidaten Khan-Hohloch und Bausemer haben bei der Aufstellungsversammlung die Delegierten vorsätzlich über das Ausmaß ihrer beruflichen Qualifikationen getäuscht und gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Es ist der politische Wille der Partei, dieses Verhalten nicht zu tolerieren, geschweige denn, dem auch noch Erfolg zuteilwerden zu lassen.”

Und zur Präzisierung heißt es im anderen Antrag:

“…wir beantragen im Zusammenhang mit dem mittlerweile den Vertrauensleuten angeblich erbrachten Nachweis über das absolvierte “Studium der Religionswissenschaften, Öffentliches Recht und Schwerpunkt Europarecht” von Frau Khan-Hohloch die bereits am 20.09.2023 in einem Mitgliederschreiben an den Bundesvorstand gestellten Fragen zu beantworten:
1. Welcher Abschluss und von welcher Universität ist jetzt vorhanden?
2. Wie lautet der akademische Titel?
3. In welchem Dekanat / Fachbereich wurde der Abschluss nach bestandener
Prüfung erzielt?
4. Mit welchem Datum wurde die ausgestellte Urkunde unterschrieben?
5. Warum wurde der angebliche Abschluss nicht unmittelbar nach der Wahl
vorgelegt und der bereits entstandene Schaden für die AfD vermieden?
6. Warum bedurfte es einer extra BuVo Sitzung unter quasi konspirativen
Sicherheitsvorkehrungen, wenn es sich angeblich nur um das Vorlegen von
Abschlussurkunden handelte?”

Die Anträge werden umfangreich begründet. Eine Nichtbefassung beziehungsweise Ablehnung ohne Diskussion wäre für die AfD eine Blamage – und ausreichend Wasser auf den Mühlen ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei.

Zündstoff Anträge
Das birgt Zündstoff, aber wird der Parteibasis eher gerecht. Denn “Mitglieder des Konvents sind der Bundesschatzmeister und vier weitere vom Bundesvorstand aus seiner Mitte zu wählende Mitglieder sowie 50 Vertreter der Landesverbände. Die Vertreter der Landesverbände werden von den Landesparteitagen gewählt”, heißt es erklärend auf der Internetseite der AfD. Mehr Stimmen heißt vielleicht auch mehr Kritik an den bisher ausgesprochenen Maßnahmen. Allerdings dürften die ominösen Netzwerke wieder versuchen, ihre angeschlagenen Kandidaten zu schützen. Dabei scheint diesen Netzwerken, in den Medien werden regelmäßig Sebastian Münzenmaier und Dennis Hohloch als Strippenzieher genannt, nicht klar zu sein, dass die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel steht. Denn nicht mehr der politische Richtungsstreit steht im Mittelpunkt so mancher Diskussion, sondern die Zugehörigkeit zu “Beutegemeinschaften” mit Versorgungsmentalität.

Es ist Zeit für weitergehende innerparteiliche Vereinbarungen
Ähnlich dem kaum mehr existenten Richtungsstreit in der Partei ist es an der Zeit, finale und verbindliche Voraussetzungen für Mandatsträger zu formuliern. Es muss durchgesetzt werden, dass es keine Mandatsträger auf Europa-, Bundes-, und Landesebene gibt, die noch nie außerhalb der Politik einer regulären Beschäftigung nachgegangen sind. Auch sind Personalien wie beispielsweise der aktuelle Fall des Antonin Brousek aus Berlin zu vermeiden: Kurz in der Partei und schon Landtagsabgeordneter geworden, trat er aus der Partei wieder aus, nachdem er bei der EU-Aufstellungsliste nicht zum Zug kam. Auch das “Belohnen” von offensichtlich nicht geeigneten Mitgliedern mit Mandaten, nur weil sie in einem bestimmten Naheverhältnis zu “Strippenziehern” stehen, muss aufhören. Ein Beispiel? In einem westlichen Bundesland hat es ein ehemaliger JA-Vorsitzender zum Parlamentarischen Geschäftsführer geschafft – ohne Berufsausbildung und ohne Berufserfahrung außerhalb der Politik. Das erinnert an so manchen Grünen.

Ernsthafte Konsequenzen hätten gezogen werden müssen
Der Parteivorstand hätte ohne Ansehen der Person alle Kandidaten ausführlich prüfen sollen. Denn lediglich ihr Berufsabschluß wurde in einer geradezu geheimniskrämerischen Art und Weise “überprüft”. Die ebenfalls getätigten Aussagen zur Berufserfahrung indes nicht. Das hätte der Partei aber gut zu Gesicht gestanden. Und ein harter Umgang mit Lügnern würde vielleicht andere davon abhalten, bei den nächsten Aufstellungsparteitagen ebenfalls zu lügen. Nun aber kommt allenfalls eine vergleichsweise kurze Ämtersperre als Strafe infrage. Was heißt das für künftige Hochstapler? Diese dürften angespornt sein, trotz lückenhafter Biographien, zu “baerbocken”.

Nein, nicht Gallien, sondern Baden-Württemberg
Nun heißt es abwarten. Korrigiert der Konvent die bisherigen Strafen? Man kann gespannt sein. Die mutigen Antragsteller aus Baden-Württemberg, darunter langjährige Mandatsträger und auch ein Bundestagsabgeordneter, lassen einen ihrer beiden Anträge mit einem passenden Aufruf enden, dem man nichts hinzufügen muss:

“Ein offenes Auge nach allen Seiten, nur das kann der Partei langfristig die Kraft und Ausdauer bescheren, um am Ende Freiheit, Souveränität und Wohlstand für alle Deutschen zu erringen. Halten wir zuerst unser Haus ordentlich, nur dann können wir glaubhaft den Anspruch auf ein ordentliches Land erheben.”

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