Im Landtag: Freiburger Polizeipräsident äußert sich zum Polizei-Skandal “Renner”

Von Peter Umstetter

Der Freiburger Polizeipräsident Franz Semling stand am vergangenen Montagvormittag erneut im Schlaglicht zahlreicher Journalisten, aber auch der Politik und natürlich der Öffentlichkeit. Es ging im Stuttgarter Landtag – wieder einmal – um den sich zum Polizei-Skandal entwickelten Untersuchungsausschuss um die Person Andreas Renner. Der Freiburger Polizeipräsident sagte aus, dass er den Inspekteur der Polizei Andreas Renner vor dessen Beförderung ins Amt für fähig gehalten habe und war auch nicht überrascht, dass dieser seinerzeit auch tatsächlich zum Inspektor befördert wurde.

In der Dienstzeit
Von 2004 bis etwa 2008 war Semling nach eigenen Angaben im Innenministerium tätig, da habe er den späteren Inspekteur Renner als „ganz normalen, leistungsstarken“ Kollegen im höheren Dienst wahrgenommen. Zuvor wurde bereits in diesem Juni der ehemalige Präsident des Landeskriminalamts, Ralf Michelfelder (62), als Zeuge vernommen. Dieser sagte im Landtag aus, dass der Inspekteur aus seiner Sicht nicht das nötige fachliche Niveau besessen hätte. Laut Michelfelder gab es sehr viel Kritik gegenüber Andreas Renner. Franz Semling hat diesbezüglich auch bei der Beurteilungskonferenz teilgenommen. Er sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er keine Erinnerung an entsprechenden Aussagen von Michelfelder habe. Als Semling letztendlich Ende 2021 von den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Inspekteur erfuhr, habe er ungläubig reagiert, berichtete der Polizeipräsident. „Das, was ich da gehört habe, war für mich schwer vorstellbar.“

Vorwurf sexuelle Nötigung
Der vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei Andreas Renner musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten. Renner wurde jedoch aus Mangel an Beweisen freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Franz Semling sagte nun während seiner Aussage, er sei selbst damals bei polizeiinternen und externen Gesprächen gefragt worden, ob er Interesse an dem Posten des Inspekteurs habe, doch er hatte keine Ambitionen und habe auch abgelehnt. “Ich bin ein sehr nüchterner Mensch”, sagte Semling und habe noch nicht einmal die Stellenbeschreibung gelesen. Er glaubt jedoch, dass er mit der damaligen Beurteilung konkurrenzfähig gewesen wäre. Zu dem Beurteilungssystem will Franz Semling indes nichts sagen, da er spekulieren müsste. Er hat nur wenige Sequenzen von Andreas Renner in Erinnerung. Obwohl der Freiburger Polizeipräsident mit seiner Beurteilung vorne gelegen habe, reihe er sich in die Riege derer ein, die selektives Erinnerungsvermögen zeigten, kritisierte Julia Goll, die innenpolitische Sprecherin der FDP anschließend.