Justiz Archive - Freiburger Standard

4 05 2023

Positives Gerichtsurteil im Berufungsverfahren für Montagsspaziergänger

04.05.2023|Tags: Corona-Maßnahmen, Mandic, Polizei, Prozeß, Strafverteidiger|

Von Redaktion. Schopfheim/Waldshut-Tiengen - Am vergangenen Freitag, 28. April, hieß es für einen Montagsspaziergänger nochmals vor Gericht zu erscheinen. Der eigentlich selbst ...

31 03 2023

Absurdes Namensrecht in Vorbereitung: Wenn Sechsjährige ihrem neuen Nachnamen zustimmen müssen

31.03.2023|Tags: absurd, Buschmann, FDP, Namensrecht|

Von Achim Baumann. Zuerst das Gute: Beim geplanten neuen Namensrecht, das Justizminister Marco Buschmann am ...

27 03 2023

Das historische Kalenderblatt – Unrechtsstaat “DDR”

27.03.2023|Tags: DDR, Grenzturm, Schießbefehl, Unrechtsstaat|

Von Jan Ackermeier. Am 25. März 1982 beschließt die SED ein neues Grenzgesetz, das den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze unmißverständlich verankert. Nach Angaben der Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs- ...

24 02 2023

Teilerfolg für AfD im Organstreitverfahren um Stiftungsgelder

24.02.2023|Tags: AfD, Bundesverfassungsgericht, Steuergeld, Stiftung, Urteil|

Von Ernst Schmid. In einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun einen juristischen Teilerfolg. Es ist aber ...

11 02 2023

Gerichtsreport: Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung

11.02.2023|Tags: Freiburg, Gerichtsreport, Körperverletzung, Urteil|

Von Klaus Schäfer. Eine Hauptverhandlung wegen mehrfacher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung wurde am Donnerstag, 2. Februar, im Amtsgericht Freiburg geführt ...

30 01 2023

Gerichtsreport: Corona-NS-Vergleiche Volksverhetzung?

30.01.2023|Tags: Gericht, Verhandlung, Volksverhetzung|

Von Klaus Schäfer. Ein unvergleichlicher Prozess fand am Montag, 16. Januar, im Amtsgericht Freiburg statt. Ein schon deutlich vor Verhandlungsbeginn im Zuschauerteil voll besetzter Saal ließ etwas Ungewöhnliches ...

20 01 2023

Polizei warnt: Vermehrt diebische Nordafrikaner in Freiburg aktiv

20.01.2023|Tags: Dienstahl, Haftbefehl, Nordafrikaner, Polizei|

Von Redaktion. Es ist selten, dass Polizeidienststellen etwas über den Hintergrund von Tatverdächtigen mitteilen. Aber wenn es sich in der Bevölkerung zu sehr herumspricht und sich die Suche nach den Tätern nicht anders ...

17 01 2023

Freiburg: Hausdurchsuchungen wegen linksextremistischer Aktivitäten

17.01.2023|Tags: Freiburg, Linksextremismus, Polizei, Radio Dreyeckland|

Von Redaktion. Die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben heute mitgeteilt, dass in Freiburg seit diesem Dienstagmorgen, 17. Januar, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse ...

18 12 2022

Gerichtsreport: Anklage wegen Körperverletzung nach einer Taxifahrt

18.12.2022|Tags: dunkelhäutig, Gericht, Taxi, Vergewaltigung|

Von Klaus Schäfer. Im Amtsgericht Freiburg fand am Donnerstag, 15. Dezember, eine Verhandlung wegen „gefährlicher Körperverletzung“ statt. Der Fall hatte sich vor einigen Monaten in der Schloßberggarage ereignet.

14 12 2022

Fürchterlicher Verdacht: planten Reichsbürger wirklich einen Umsturz?

14.12.2022|Tags: AfD, Razzia, Reichsbürger, Verbot, Verfassungsschutz|

Von Achim Baumann. Vor genau einer Woche erfolgten 25 Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer angeblichen terroristischen Vereinigung. Die bundesweite ...