Anti-AfD-Kampagne kritisch begutachtet: Wie sehen die Beweise für eine Verfassungswidrigkeit der Partei genau aus?
Von Dario Herzog. Die gemeinnützige Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte ...
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06 2026
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06 2026
Verfassungstreue oder politische Gesinnung? Künftig Gesinnungsprüfung für Schöffen?
Von Dario Herzog. Die Diskussion um politisch "genehme" Richter ist nicht erst seit vergangenem Jahr deutlich geworden, als die SPD unbedingt ihr nahestehende Richter ins ...
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06 2026
Klarer Verstoß gegen Kopenhagener Kriterien: Will Merz die Ukraine durch die Hintertür in die EU aufnehmen?
Von Dario Herzog. Es wird immer kurioser, was dem EU-Bürger zugemutet werden soll. Noch kann man kritisieren, dass die Ukraine kein ...
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05 2026
Kaum gefeiert! Ist das Bundesverfassungsgericht noch Wächter unserer Verfassung?
Von Achim Baumann. "Es war einmal", so fangen alle guten deutschen Märchen an. Aber das ist kein Märchen: Mit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes am 17. ...
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05 2026
Ein Selbstversuch: Bleiben hakenkreuzgeile Einheitsmedien strafrechtlich immer unbehelligt?
Von Albrecht Künstle. In der "Badischen Zeitung" vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut ...
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04 2026
Echte Meinungsfreiheit und Gleichheit heißt Abschaffung von § 188 StGB
Von Dario Herzog. Die Debatte um den § 188 StGB – jenen berüchtigten Paragrafen zur sogenannten "Politikerbeleidigung" – hat sich längst von einer juristischen Randnotiz zu ...
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03 2026
Moderner Ablasshandel? Verwarnungsgelder für Schulschwänzer in der Diskussion
Von Dario Herzog. In Baden-Württemberg sorgt der Umgang mit unentschuldigtem Fehlen im Unterricht immer wieder für Diskussionen – zuletzt im Zusammenhang mit politischen ...
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02 2026
Was kommt nach der Klarnamenpflicht: keine anonyme Meinungen mehr, dann keine geheimen Wahlen?
Von Albrecht Künstle. Für den Verfasser dieses Beitrages war es immer eine Selbst-verständlichkeit, alles mit dem richtigen ...
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11 2025
Repressionsinstrument „Berufsverbot“ greift um sich – Jetzt zittern auch Linksextreme
Von Dario Herzog. Das Instrumentarium des bundesrepublikanischen Establishments, das dazu genutzt wird, gegen alles vorzugehen, was auch nur ansatzweise "rechts" sein könnte, ist ...
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11 2025
AfD Niedersachsen vs. Oldenburger Ex-Polizeipräsident: Gericht tadelt Verstöße gegen Neutralitätspflicht
Von Achim Baumann. Am 17. November - gestern - verhandelte das Verwaltungsgericht Oldenburg über eine Klage des AfD-Landesverbands ...