Ein Debattenbeitrag von Gerhard Mahlberg. Moderne Staaten basieren vor allem auf Gesetzen. Von der Verfassung bis hin zu zur Regelung des Abwassers - es gibt fast keinen ...
Von Achim Baumann. Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das ...
Von Dario Herzog. Es ist untergegangen, einfach so. Gut, in der Fachpresse wird das Urteil begrüßt, aber der politit-mediale Bereich hat es allenfalls kurz gewürdigt, lediglich auf hinteren ...
Von Dario Herzog. Und schon wieder Ursula von der Leyen: Der von ihr verursachte Skandal "Pfizer-Gate" ist zwar schon länger bekannt, aber jetzt ermittelt mal keine deutsche weisungs- ...
Von Dario Herzog. Und schon wieder soll es ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts gegeben haben. Bereits um ein Treffen am 8. November 2023 ...