Von Dario Herzog. Die Studentin Hanna Schiller, in den Mainstreammedien schützend auch nur "Hanna S." genannt, stand nun endlich in München vor Gericht, wo gestern das Urteil gesprochen wurde. Von der Bundesanwalt- ...

Von Dario Herzog. Er ist eine Ikone des Anti-Corona-Maßnahmen-Protests - und noch nach drei Jahren Pandemieende streitet "man" sich immer noch um ihn: Michael Ballweg. Ballweg ist ein deutscher IT-Unternehmer und Gründer ...

Von Albrecht Künstle. In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesver- ...

Von Dario Herzog. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster jetzt eine schallende Ohrfeige verpasst: Die politisch motivierte Warnung vor einem "umstrittenen" ...

Von Dario Herzog. Da sind sich zahlreiche völlig unterschiedliche Beobachter einig: Dass die Personalie "Frauke Brosius-Gersdorf" im Zusammenhang mit der Nominierung fürs ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Grenzen haben für den Rechtsstaat eine konstitutive Bedeutung. So legen sie zugleich den Geltungsraum des Rechts und der staatlichen Gewalt fest, wie sie auch ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Auf hoher See wie vor Gericht ist man in Gottes Hand, weiß der Volksmund. Umso erstaunlicher ist es, dass nach der nunmehr zurückgenommenen Hochstufung der AfD zum gesichert rechtsextremen ...

Von Roderich A. H. Blümel. Viele Rechte und "Konservative" haben grundsätzlich ein sehr gutes Bild von der Polizei und versuchen sich regelmäßig, als ihr Interessenvertreter in Stellung zu bringen. Anknüpfungspunkte gibt es dafür ...

Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels wegen Verleumdung im öffentlichen Leben stehender Personen (§§ 187 iVm 188 StGB) stellt eine neue Etappe im politischen lawfare ...

Von Roderich A. H. Blümel. Die Amnestie ist spätestens seit derselbigen von Donald Trump für die Teilnehmer des sogenannten "Kapitolsturms" sowie der - sehr umstrittenen und die Praxis vor immensen Aufwand stellenden -  Amnestie bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder ins allgemeine Be- ...