Justiz

10 04 2024

EPPO-Ermittlungen gegen von der Leyen: endlich untersucht unabhängige Justiz

10.04.2024|

Von Dario Herzog. Und schon wieder Ursula von der Leyen: Der von ihr verursachte Skandal "Pfizer-Gate" ist zwar schon länger bekannt, aber jetzt ermittelt mal keine deutsche weisungs- ...

30 03 2024

Angst vor der AfD? Wie das Bundesverfassungsgericht reformiert werden soll

30.03.2024|

Von Dario Herzog. Und schon wieder soll es ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts gegeben haben. Bereits um ein Treffen am 8. November 2023 ...

29 03 2024

Der Instrumentenkoffer des Totalitarismus: Wenn das Demokratieförderungsgesetz baden geht…

29.03.2024|

Von Dario Herzog. Es geht in Richtung Verfassungswidrigkeit. Nein, nicht die AfD ist gemeint, sondern das sogenannte ...

19 03 2024

Es ist endlich da: Das langatmig begründete Einreiseverbot gegen “Staatsfeind” Martin Sellner

19.03.2024|

Von Achim Baumann. Es gärte lange, sehr lange. Gibt es nun ein Einreiseverbot oder nicht gegen Martin Sellner? Die Bundesregierung erklärte sich für nicht verantwortlich, aber alles lief ...

15 02 2024

Faesers Verständnis von Demokratie: Vereins- und Reiseverbote, Abbau von Rechten usw.

15.02.2024|

Von Brutus Crombie. Hexen wird gerne der übermäßige Gebrauch der Zahl "13" attestiert. Und zufälligerweise hat das neue ...

31 01 2024

Verkehrte Welt? Verfassungsschutz beobachtet Ex-Chef Hans-Georg Maaßen

31.01.2024|

Von Brutus Crombie. Es sind irre Zeiten: Rostock sucht Sachbearbeiter für Remigration, Martin Sellner hat ein Einreiseverbot (oder doch nicht), die Polizeikontrolle lässt Sellner durch, Sellner ...

31 01 2024

Wenn Worte zu Waffen werden: Darf man Bürger als Ratten oder Strack-Zimmermann als Brechmittel bezeichnen?

31.01.2024|

Von Achim Baumann. Björn Höcke darf man als "Faschisten" bezeichnen. Das wird in fast jedem Artikel der Mainstreampresse genüßlich ...

24 01 2024

Den Spieß umgedreht: Rechte NGO verklagt Hamburger Verfassungsschutz

24.01.2024|

Von Brutus Crombie. Früher gab es mal einen konservativen Flügel innerhalb der Unionsparteien. Das ist lange her. Dennoch betont Friedrich Merz regelmäßig, dass die ...

18 12 2023

Fette Schlappe für Letzte Generation: Ist linke NGO nun pleite? Wird sie endlich verboten?

18.12.2023|

Von Brutus Crombie. Es läuft nicht gut für die linksradikale NGO Letzte Generation: Die Fluggesellschaft Eurowings fordert für mehrere dem Mutterkonzern Lufthansa zugehörige ...

2 11 2023

Gerichtsreport: Wie ging es weiter beim Anti-Covid-Maßnahmen-Aktivisten?

02.11.2023|

Von Klaus Schäfer. Die Folgeverhandlung im Verfahren gegen den Leiter zahlreicher Demonstrationen im Zusammenhang mit den Covid-Erlassen wurde am Montag, 23. Okt- ...