Von Achim Baumann

Der Zuspruch für die AfD hat sich laut aktuellen Umfragen seit den vergangenen Bundestagswahlen vor zwei Jahren auf mehr als 20 Prozent verdoppelt. Kein Wunder also, dass der Verfassungsschutz und andere nicht gerade unabhängige Institutionen des politisch-medialen Komplexes mit allem, was sie haben, Richtung AfD feuern. Hat sich bereits VS-Chef Haldenwang dermaßen ehrlich und offen, aber auch verräterisch geäußert („Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken”), ist es nun erneut ein ausgewiesener Experte, der vor der AfD warnt: Der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Professor Marcel Fratzscher kommt in einem jüngst veröffentlichten Gutachten zum Ergebnis, dass die Hauptleidtragenden der AfD-Politik die eigenen Wähler seien. Das sei ein AfD-Paradoxon. Aber wie kommt er darauf?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin)
Aber was ist das eigentlich für ein Institut, dem er vorsteht? Nun ja, es sagt selbst von sich: „Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs.“ Was sich recht neutral anhört, widerlegt allerdings eine Ergänzung: „Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.“ Aha, es wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln gefördert? Also von unserem Steuergeld, das dem Institut durch den Staat zur Verfügung gestellt wird? Dann ist es nicht unabhängig…

Die kuriosen Einschätzungen des „Experten“
„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, heißt es im Volksmund so zutreffend. Und das scheint auch bei Professor Marcel Fratzscher der Fall zu sein. Im Jahr 2016 behauptete er in der WELT noch vollmundig „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“. Damit machte er sich zwar bei Insidern lächerlich, und auch die nackten Zahlen sprechen deutlich gegen eine solche These, aber bei den Medien und bei den Altparteien, damals reagierte noch Kanzlerin Angela Merkel, machte er sich beliebt, versuchte, den Bürgern der illegalen millionenfachen Asylzustrom schmackhaft zu machen. Das war und ist reinste Systemkonformität. Und auch die Pressemitteilungen und damit offiziellen Verlautbarungen des DIW Berlin zeigen, das heute eher die grün-rot-gelbe Politik der Ampel mehr oder weniger offen beklatscht, zumindest sekundiert wird. Absurd wird es, wenn eine Pressemitteilungen aus dem Juli beispielsweise heißt: „Deutsche Wirtschaft findet noch nicht aus dem Tief heraus“.  Zwar werden in der Pressemitteilung zwar die Energiekrise und die Inflation angesprochen, aber „Gebremst wird die deutsche Konjunktur von der wenig dynamischen Weltwirtschaft, den erschwerten Finanzierungsbedingungen durch die weiter steigenden Zinsen der Europäischen Zentralbank sowie einer nur langsam sinkenden Inflation“. Man fasst sich an den Kopf! Dass es vor allem die Rahmenbedingungen hier in Deutschland sind, die durch die Ampelkoalition verschuldet sind, scheint kein Grund zu sein, den man nennen müsste. Nein, objektiv scheint das Institut wirklich nicht zu sein!

Auch die aktuelle Behauptung lahmt an Fakten
Wer einen Professorentitel hat oder „Direktor“ eines Instituts ist, scheint sagen zu können, was er will. Die Medien übernehmen die Behauptungen eines solchen „Top-Ökonoms“ (Web.de) mehr oder weniger ungefragt. Wer heute bei Google News nach Marcel Fratzscher und AfD sucht, wird unzählige Artikelvorschläge genannt erhalten, alle zum aktuellen Thema „Das AfD-Paradoxon“. Der schöne Titel indes steht für mehr als krude Behauptungen. Der Focus schreibt beispielsweise: „Erringt die AfD in Wahlen so viele Stimmen, dass sie sich an einer Regierung beteiligen kann, und setzt dann ihr Programm um, so würde das einer Gruppe besonders schaden: ihren eigenen Wählern. Zu diesem paradoxen Ergebnis kommt Marcel Fratzscher, als Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin einer der führenden ökonomischen Köpfe des Landes.“ Ferner behauptet er: „Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein. Steuersenkungen für die Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker negativ treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien.“ Das ist natürlich Unfug, denn die AfD steht eindeutig zum Mindestlohn, aber eben insgesamt für Steuersenkungen, finanziert durch die Rücknahme von unnötigen Ausgaben, gerade in den Bereichen Soziales, Migration, Gesellschaftspolitik oder grüne Klientelpolitik. Jeder Geringverdiener würde bei Steuersenkungen mehr in der Tasche haben, und immerhin trägt beispielsweise die deutsche Mittelschicht die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Den Bürgern durch Steuersenkungen mehr zurückzugeben, ist eine klare Forderung der AfD. Wie ein Professor zu einer gegenteiligen Meinung kommt, ist einfach nur hanebüchen.

AfD-Wähler: Nur Neider und Arbeitslose?
Es wird zudem die längst schon widerlegte Mär verbreitet, eher männliche Arbeitslose und eher gering bis mittelhoch Gebildete würden die AfD wählen. Dass man bei Umfragen von 20 bis mittlerweile 30 Prozent davon sprechen kann, dass die Wählerklientel breit aufgestellt ist, passt natürlich nicht zum gewünschten Ergebnis der Fratzscher-Studie. Denn selbst die Bundeszentrale für politische Bildung musste schon zugeben, dass „schon länger nicht mehr davon gesprochen werden [kann], dass bei den Wählern von „Rechtsparteien“ niedrige Bildung automatisch mit höherer Wahlzustimmung korreliert.“ Mit anderen Worten: Die AfD-Wähler sind gar nicht so dumm, wie sie gerne von den Altparteien und den Medien dargestellt werden! Und sie wissen, dass sich dieser Staat Ausgaben leistet, die vermeidbar sind. Deshalb würde es unter einer AfD-Regierungsbeteiligung sicherlich nicht zu den behaupteten Einschneidungen gerade für AfD-Wähler kommen. Aber mit solchen „Studien“ wie dem „AfD-Paradoxon“ versucht man trotzdem Wähler abzuschrecken. Aber der Versuch ist durchsichtig, sehr durchsichtig!

Die Studie des DIW Berlin findet sich hier!

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