Von Dario Herzog
Messerattacken in Mannheim, Gesänge in Sylt und das Kanzler-Okay für die Ukraine, deutsche Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, waren die großen Themen in der vergangenen Woche. Ganz still und leise gab es aber eine Entscheidung, die uns noch zu schaffen machen wird. Nicht gelesen? Kein Wunder, die Mainstreammedien halten sich verdächtig zurück. Denn die Entscheidung wurde – für uns Bundesbürger – in Brüssel gefällt. Und da nächstes Wochenende die EU-Wahl stattfindet, will man wohl nichts Schlechtes über den Kurs der EU berichten. Die Einheitspresse sieht sich eben der Europäischen Union verpflichtet. Dabei ist das eine Entscheidung, die unser Zusammenleben stärker und damit unbequemer regulieren wird – oder ist es doch nur eine Petitesse?
Worum es konkret geht
Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Die Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine solche Grenze für Bargeldzahlungen. Unsere Bürger, oder gar der Bundestag wurden hierzu natürlich nicht befragt. Die Apelle, das Bargeld zu erhalten, blieben ungehört. Selbstredend werden die verantwortlichen Akteure beteuern, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, doch die Stoßrichtung ist bei allen Maßnahmen immer dieselbe und scheibchenweise werden die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer. Ob es der Auto-, der Uhrenkauf ist, ob es ein privater Kredit ist oder die Erstattung von sonstigen Kosten ist. Jeder, der bar mehr als 10.000 Euro weiterreicht, macht sich der Geldwäsche verdächtig. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber man möchte ja angeblich Kriminelle erwischen. Dass diese mit allen Wassern gewaschen sind und Wege finden, um illegal Geld weiterreichen zu können, war aber auch schon bislang so. Der Grund dürfte also vorgeschoben sein. Man möchte eben alles kontrollieren können. Das ist der wahre Grund.
Wenigstens die AfD hält dagegen
In der Bundesrepublik gab es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen. Das stört unsere Herrschenden. Dort wo die Bürger nicht ohnehin schon aus Bequemlichkeit auf das Bargeld verzichten, hilft der Staat künftig mit Gesetzen nach. Freiheit verliert man in kleinen Scheiben, doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger, das ist Fakt. Und so schafft man gleich Fakten und gründet eine neue EU-Behörde, die das überwachen soll. Die wird „Anti-Money Laundering Authority“ (Amla) heißen und in Frankfurt beheimatet sein. Kein Wunder, dass Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, dazu kritisch befindet:
„Dass die EU im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll, passt ins Bild. Den Bürokratieabbau nimmt man in Brüssel nämlich ebenso wenig ernst wie in Deutschland die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn diese Worthülsen von den Vertretern der Altparteien sehr regelmäßig zu hören sind. Die AfD wird sich jedoch auch in Zukunft für Bürokratieabbau, eine tabufreie Kriminalitätsbekämpfung, die uneingeschränkte Nutzung des Bargelds und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einsetzen.“
Wann kommt der Bargeld-Todesstoß?
Die Bargeldobergrenze tritt nach einer dreijährigen Übergangsphase ab 1. Juli 2027 in Kraft. Ausgenommen werden lediglich Bargeldgeschenke zwischen zwei Privatpersonen sein, die nicht für eine Dienstleistung, einen Verkauf oder aus beruflichen Gründen erfolgen. Man muss keine Glaskuzgel bemühen, um zu spekulieren, was nach dem Stichtag passieren wird: Ist doch klar, ab 2027 wird eben viel geschenkt, oder?
Beitragsbild / Symbolbild: Photofex_AUT / Shutterstock.com
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