Ein Gastbeitrag von Oswald Hellkamp
Kurz vor der Neugründung der künftigen AfD-Jugendorganisation, ist es sinnvoll zu wissen, wo die unterschiedlichen Kandidaten, Lager und Landesverbände inhaltlich stehen. Bei einer Analyse fällt eine schräge „Besonderheit“ auf: Der in der Vergangenheit schon häufiger von rechts kritisierte Landesverband Niedersachsen. Ein Blick nach Niedersachsen hilft nämlich, damit die neue Jugendorganisation nicht die gleichen Fehler macht. Welche das sind?
Die Entwicklung des „gärigen Haufens“
Die AfD hat viele Etappen hinter sich. Ob Lucke, Petry, Meuthen, Gauland, Weidel oder Chrupalla – die Partei war in ihrer noch recht kurzen Geschichte immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt. Dabei standen sich liberale Akteure und rechte Kräfte der Partei gegenüber. Seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 war erfreulicherweise stets eine Entwicklung nach rechts erkennbar. Doch auch heute gibt es noch immer Gegner eines dezidiert rechten Profils, die sich größtenteils in den alten Bundesländern finden. Martin Vincentz aus Nordrhein-Westfalen ist nur eines von vielen Beispielen ehemaliger Parteigänger des Ex-Chefs Meuthen, die auch nach dessen Abgang in der Partei geblieben sind und den parteiinternen Kampf gegen Rechts fortführen. Ebenso existiert mit dem Landesverband Niedersachsen ein riesiges liberales Nest in Norddeutschland.
Geprägt von Zwist und Streit
Grundsätzlich war der Landesverband in den vergangenen Jahren immer wieder in Zankereien verwickelt. Die Übergänge von Guth zu Kestner, von Kestner zu Rinck und von Rinck zu Schledde wollten nicht so recht elegant verlaufen. Und auch die Außenwirkung ließ nicht selten zu wünschen übrig. Man erinnere sich an das durchaus unangenehme Video aus dem Kreisverband Goslar, das kürzlich auf dem YouTube-Kanal „Weichreite“ hochgeladen wurde. Oder die diversen Twitter-Ausfälle des Kreisverbandes Hannover. Dort hielt man es offenbar für eine gute Idee, sich angesichts der zahlreichen nichtweißen Mitglieder in den eigenen Reihen vehement gegen einen ethnischen Volksbegriff auszusprechen oder im Namen der Toleranz gegenüber Homosexuellen ein Bild mit zwei sich küssenden Jesus-Zeichnungen zu veröffentlichen. Auch die Behauptung des Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal, die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild sei „klar rassistisch“ und deshalb abzulehnen, sorgte bei vielen für Kopfschütteln. Eine tatsächliche Aufarbeitung all dieser Fettnäpfchen war zu keiner Zeit ersichtlich. Doch woran könnte das liegen? In anderen Landesverbänden war es oft die Jugend, die sich liberalen oder schlicht zu „verboomerten“ Ergüssen entgegenstellte. Oft hat sich die Junge Alternative eingeschaltet, wenn die Mutterpartei „eingefangen“ werden musste.
Der Sonderfall Niedersachsen
Doch wie sieht es mit der Parteijugend in Niedersachsen aus? Hier ergibt sich ein eher unvorteilhaftes Bild. Anderswo werden stilvoll Kränze zum Volkstrauertag niedergelegt, es finden Vorträge mit Vertretern des patriotischen Vorfelds statt und es entsteht der Eindruck einer stabilen, rebellischen und kämpferischen Jugend. In Niedersachsen sieht es ein wenig anders aus. Hier trifft man auf Protagonisten, die sich stolz in Migrantenrunden zeigen, immer wieder betonen, dass „die Linken die wahren Rassisten“ seien, Andrew Tate als „großes Vorbild“ anpreisen, dem „Woke-Faschismus“ den Kampf ansagen oder unangenehme KI-Lieder verwenden. Und irgendwo dazwischen findet sich ein auffälliger Kreis stolzer Tschetschenen, der offenbar bestens in jene Jugend integriert ist. Ist das ein Auftreten, das man von einem JA-Landesverband erwarten muss? Nein, denn bei der sogenannten „Jungen AfD Niedersachsen“ handelte es sich nie um einen JA-Landesverband.
Eine fragwürdige Gründungsgeschichte
Während eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz heutzutage vielerorts keine Besonderheit mehr darstellt, stellte die Beobachtung der JA Niedersachsen im September 2018 eine Zäsur dar. Da die JA Niedersachsen – der AfD- und JA-Führung zufolge – zu radikal auftrat, wurde der Landesverband mit der Hoffnung auf eine baldige Neugründung kurzerhand aufgelöst. Die Neugründung erfolgte 2021 mit einem neuen Landesvorstand unter der Leitung von Rebecca Seidler. Doch anstatt sich über diese Neugründung zu freuen und der JA uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen, wurde intrigiert und gespalten. Es gründete sich der „Arbeitskreis Junge AfD“ Hannover“, der sich später in „Junge AfD Niedersachsen“ umbenannte. Hier sammelte sich fortan die Meuthen-Jugend, der die Junge Alternative schlicht zu rechts war. Auf Betreiben von Klaus Wichmann, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion, wurde der JA dann auf dem Landesparteitag im Mai 2022 der Status als offizielle Jugendorganisation der AfD Niedersachsen aberkannt. Dass zahlreiche Unterstützer dieses Antrags aus den Reihen der Jungen AfD Niedersachsen kamen, ist nicht verwunderlich. Weniger bekannt ist jedoch, dass diese Personen noch heute entscheidende Positionen im Landesverband bekleiden.
Junge AfD vs. Junge Alternative
Die Bundes-JA solidarisierte sich klar mit der JA Niedersachsen und aus zahlreichen Ecken der AfD wurde lautstark Kritik an der Vorgehensweise des Landesverbandes Niedersachsen geübt. Dies ignorierte man jedoch, wie so oft. Die liberale Junge AfD konnte nun mit uneingeschränkter Unterstützung des Landesvorstandes als „die niedersächsische Parteijugend“ auftreten, während die JA zu einem Nischendasein gezwungen war. Der einzige große Nachteil für die Junge AfD: Die anderen JA-Landesverbände waren natürlich nicht begeistert. Welcher JAler hat schon Lust, sich mit einer Anti-JA abzugeben, die sich bürgerlich und liberalkonservativ gibt und zu allem Überfluss auch noch klare Distanz zum rechten Vorfeld hält? Während anderswo kollegial mit rechten Aktivisten oder dem Schnellroda-Umfeld umgegangen wird, posiert man in Niedersachsen lieber stolz mit Vincentz, Sichert und anderen Ähnlichen und hält gezielt Abstand von rechter Jugendkultur.
Eine große Chance
Für die Junge AfD Niedersachsen ist die Auflösung der Jungen Alternative in ihrer Gesamtheit natürlich eine große Chance, sich auf Bundesebene zu integrieren, ohne die alten, liberalen Positionen aufgeben zu müssen. Wo die niedersächsische Jugend steht, hat sie mehrfach öffentlich zur Schau gestellt. Beim sogenannten „Sturmfest“ der Jungen AfD Niedersachsen waren die Gastredner allesamt dem liberalkonservativen Spektrum der Partei zuzuordnen. Auch der Besuch des Oktoberfestes der „AfD-Jugend NRW“, das von Akteuren um Martin Vincentz organisiert wurde, spricht eine klare Sprache. Irgendeine Form der Kooperation mit den eher „stabileren“ Kandidaten sucht man dagegen vergeblich. Mit welchem Lager man sich solidarisiert, lässt sich daher leicht beobachten.
Ohne Gegenwind zu sein, ist verdächtig
Seit einigen Jahren wird die Gruppe von Micha Fehre geleitet. Er ist Bundestagsabgeordneter und Beisitzer im niedersächsischen Landesvorstand. Zudem reichte er gemeinsam mit vielen weiteren hochrangigen „jungen AfDlern“, die man Ende der Woche mit Sicherheit in Gießen begrüßen darf, den bereits erwähnten Anti-JA-Antrag auf dem Landesparteitag 2022 ein. Das heißt konkret: Wer in Niedersachsen ohne Gegenwind des Landesverbandes für ein Amt bei der neuen AfD-Jugend kandidiert, muss den Segen von Personen haben, die als eindeutige Feinde der früheren Jungen Alternative bezeichnet werden können.
Wie wird sich die neue Jugend auf Bundesebene orientieren?
Wird sie derlei Kandidaten zulassen, um keinen Wirbel zu erzeugen, oder wird sie den Kampfgeist aus alten JA-Zeiten beibehalten? Nimmt man die Integration von Kandidaten, die auf einem Anti-JA-Ticket kandidieren, kommentarlos hin oder wird es zu kritischen Nachfragen kommen? Zudem könnte es interessant werden, wie einige nun gewissermaßen heimatlose ehemalige Mitglieder der JA Niedersachsen auf die Kandidatur ihres ehemaligen Vorsitzenden Adrian Maxhuni auf besagtem, für sie bestimmt nicht gerade erfreulichen Wege reagieren werden. Wie wird man die Kandidatur des ehemaligen Chefs aufnehmen, der nun offenbar Teil eines Personenkreises ist, der stets gegen Rechts angekämpft hat? Langweilig wird es auf keinen Fall.
Ein bedauerlicher Normalzustand
Wie bereits angeschnitten, reiht sich dies in eine Abfolge unglücklicher Aktionen des Landesverbandes ein. Dieser scheint ein Eigenleben fernab des rechten Diskurses im deutschsprachigen Raum entwickelt zu haben. Interner Gegenwind scheint kaum zu existieren, was der Isolierung der niedersächsischen Jungen Alternative und der rigorosen Bekämpfung rechter Ansätze geschuldet sein dürfte. Sogar für Selfies mit Björn Höcke sollen in der Vergangenheit Mitglieder aus der Jungen AfD Niedersachsen ausgeschlossen worden sein. Distanzierungen vom Vorfeld, Distanzierung von der Jungen Alternative, ein mitunter wokes Auftreten sowie die bereits vor wenigen Monaten aufgegriffenen, überaus fragwürdigen Positionierungen der niedersächsischen Landtagsfraktion (wir berichteten) zeichnen hier einen großen Irrweg ab, dessen Korrektur nur im Sinne der Alternative für Deutschland sein kann, wenn diese langfristig reüssieren möchte.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: DesignRage / Shutterstock.com
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