Von Brutus Crombie
Hexen wird gerne der übermäßige Gebrauch der Zahl „13“ attestiert. Und zufälligerweise hat das neue „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ von Nancy Faeser genau 13 Punkte. Nun gut, man würde den Hexen unrecht tun, sie mit heutigen Politikern zu vergleichen. Immerhin sind Tausende von ihnen Opfer willfähriger Hexenjäger geworden, unschuldig, aber zum Teil grausam gefoltert und erniedrigt. Wer heute Opfer von Hexenjagden ist, ist indes klar: derjenige mit einem rechten Weltbild – oder derjenige, dem das zumindest attestiert wird.
Die geplanten Maßnahmen erschrecken
Offenbar soll die gesamte Zivilgesellschaft gleichgeschaltet werden. Da kommt noch etwas auf diejenigen zu, die sich dem Irrsinn der Herrschenden entgegenstellen. Recht offen wird im Maßnahmenpaket angekündigt, dass es weitere Vereinsverbote geben wird. Verbote kann die rote Nancy auch leicht mit dem Handstrich erwirken, eine Innenministerin kann Vereinsverbote nach Gutdünken aussprechen, so wie bereits in der Vergangenheit (wir berichteten) gehandhabt. Dass Einreise- und Ausreiseverbote Teil der Maßnahmen sein sollen, verwundert nicht. Die Posse um Martin Sellner und wie er die deutschen Behörden samt der untätigen AfD kürzlich vorführte (wir berichteten), schreit förmlich nach Rache der Innenministerin. Aber stolz ist sie auch darauf, tatsächliche oder verrmeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Stolz heißt es in ihrem Maßnahmenpaket: „Das langwierige gerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt.“ Mit anderen Worten: Der bislang geltende Rechtsweg wird einfach zusammengestrichen. Und die Frau behauptet ernsthaft, ihre geplanten Maßnahmen hätten etwas mit Demokratie zu tun. Man kann nur hoffen, dass der Fehdehandschuh aufgenommen wird und viel und freudig geklagt wird.
Protest noch verhalten
Noch scheint nicht allen echten Demokraten klar zu sein, was das Vorhaben der roten Nancy für Folgen haben könnte. Am Beispiel des neuausgelobten Vereinspreises „Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus“ zeigt sich, dass das Ziel der SPD-Politikerin nicht etwa alle Formen des Extremismus sind, sondern nur die angeblichen Extremisten von rechts. Zig Millionen sollen in den Sport fließen, damit dieser gegen alles vorgeht, was ins Visier der Innenministerin gerät. Dabei ist Sport eigentlich völlig unpolitisch, soll aber als Vehikel für undemokratische Maßnahmen fungieren. Noch klatschen die Unionsparteien Beifall, aber nach den Maßstäben der Innenministerin könnte auch Friedrich Merz über kurz oder lang zum Verfassungsfeind werden (Stichworte „Leitkultur“, „Zähne neu machen“, „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“). Das geht dann schnell, wenn hinter der Brandmauer alles verboten wurde.
„Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Dass ihr das bis jetzt erspart geblieben ist, hat Frau Faeser allein dem Umstand zu verdanken, dass sie die Dienstvorgesetzte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.“
Dies schrieb der streitlustige Henryk M. Broder in der WELT der Innenministerin ins Stammbuch. Und auch AfD-Parteichefin Alice Weidel monierte zurecht:
„Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene, die als angeblich ‚rechtsextreme Verdachtsfälle‘ ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ‚rechtsextrem‘ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung.“
Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen nicht nur die politische Konkurrenz in Form der AfD ausschalten, sondern letztlich auch ein hohes Gut aller Bürger: Die Meinungsfreiheit. Das zu erkennen, dürfte eine intelektuelle Herausforderung auch aller Gegner der AfD oder anderen „bösen“ Rechten sein. So sind „rechtsextrem“ für die Bundesregierung bereits alle Bürger, die die Regierung lediglich kritisieren. Denn Regierungskritik ist für Faeser und Co. und besonders den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang bereits eine „verbale und mentale Grenzverschiebung“. Richtig gehört! Obwohl dies zwar nicht gegen geltendes Recht verstoßt, setzt Faeser also grundgesetzlich geschützte Regierungskritik mit organisierter Kriminalität gleich.
Klagen und kämpfen, klagen und kämpfen…
Gespannt darf man sein, ob die FDP, immerhin selbsternannte Bürgerrechtspartei, dagegen aufbegehrt. Denn der Terror sitzt – noch mit ihr – auf der Regierungsbank. Macht die FDP da dauerhaft mit? Wie dem auch sei, es ist kein Wunder, dass in Mitteldeutschland die Stasi mit dem BRD-Verfassungsschutz gleichgesetzt wird. Was bleibt? Ein rauer werdendes politisches Klima – und die Pflicht, gegen die undemokratischen Maßnahmen der Herrschenden mit aller Macht anzugehen, vor allem juristisch. Denn der einfache Bürger, die oft zitierte Stimme des Volkes, glaubt die ständige Ablenkung von der desaströsen Politik der Ampelkoalition nicht mehr. Die Umfragen für die AfD zeigen das deutlich, irgendwann schert es niemanden mehr, wenn jegliche Kritik extremistisch sein soll – die Bauern haben es in den vergangenen Wochen leidvoll erfahren müssen. Das geplante Maßnahmenpaket zeigt letztlich nur, wie unsicher „die da oben“ werden. Zurecht!
Beitragsbild / Symbolbild: Dragon Claws; Bild oben: Alexandros-Michailidis / alle Shutterstock.com
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