Von Achim Baumann
Nun hat Nancy Faeser, ihres Zeichens Noch-Innenministerin, einen weiteren Verein des Phänomenbereiches “Rechts” verboten: Die Artgemeinschaft. Die Ausbeute der sogenannten Vollzugsmaßnahmen dürfte indes gering sein. Denn bereits vor rund drei Wochen waren die geplanten Maßnahmen in der Szene bekannt geworden. Die Hausdurchsuchungen dürften folglich nicht zu den üblichen Tischen führen, auf denen Baseballschläger, Mistgabeln, eine Handvoll Aufkleber und eine Vereinssatzung, für die Presse schön dekoriert, vorgeführt werden.
Die Artgemeinschaft
Wer von dem Verein noch nicht viel gehört hat, braucht sich nicht zu wundern. Seine Mitglieder traten nicht nach außen auf, die Veranstaltungen liefen intern ab. Die linksradikale TAZ schreibt beispielsweise: “Die Artgemeinschaft gehört zu den ältesten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – und versuchte ihr Tun meist im Verborgenen zu organisieren. Im völkischen Spektrum ist sie bundesweit die größte neonazistische Vereinigung. Schon 1951 gründete Alt-Nazi Wilhelm Kusserow eine Vorläuferorganisation, seit 1957 ist die Artgemeinschaft in Berlin als Verein eingetragen.” Und in der Tat, die Artgemeinschaft war eine Organisation, die seit bereits 72 Jahren existierte. Im diesem Zeitraum gab es keinen einzigen Innenminister, der den Verein für so gefährlich hielt, dass ein Vereinsverbot in die Wege geleitet wurde. Nun macht Faeser ihrem Spitznamen “Antifa-Faeser” alle Ehre. Kürzlich wurden die ebenfalls seit bereits 30 Jahren existierenden Hammer-Skins verboten. Deren hauptsäöchliche Aktivität bestand aus der Organisation von Skinhead-Konzerten, also nichts, was irgendwie für den durchschnittlichen Bürger besonders gefährlich war. Und auch die nun verbotene Artgemeinschaft mit ihren rund 150 Mitgliedern war nicht besonders gefährlich, die Organisation trat ja noch nicht einmal öffentlich in Erscheinung.
Verhältnismäßigkeit nicht gegeben
Während sie auf dem linklen Auge blind zu sein scheint, sonst müssten Organisationen wie beispielsweise die Rote Hilfe oder die Antifa Freiburg ebenfalls verboten werden, scheint “die rote Nancy” politischen und Wahlkampf-Druck mit Vereinsverboten auf der rechten Seite kompensieren zu wollen. Mal schauen, bis zur Hessenwahl am 8. Oktober sind es ja noch ein paar Tage, ob bis dahin weitere Vereine verboten werden?
Beitragsbild / Symbolbild: Zwiebackesser / Shutterstock.com
[…] kann Vereinsverbote nach Gutdünken aussprechen, so wie bereits in der Vergangenheit (wir berichteten) gehandhabt. Dass Einreise- und Ausreiseverbote Teil der Maßnahmen sein sollen, verwundert nicht. […]