Von Achim Baumann

Alexej Nawalny ist in aller Munde. Die deutschsprachigen “Leitmedien” berichten pausenlos vom Kremlgegner, der aktuell verschwunden sein soll. Nach anderer Betrachtungsweise ist der Sträfling einfach verlegt worden und man weiß eben noch nicht wohin. Aber so geht Russland mit seinen internen Kritikern um, heißt es mit mahnendem Zeigefinger Richtung Russland. Und es geht noch schlimmer: Wadim Krassikow ist als sogenannter Tiergarten-Mörder bekannt geworden. Krassikow reiste 2019 unter dem Decknamen Wadim Sokolow nach Deutschland ein und erschoss am 23. August 2019 den abtrünnigen georgischen Offizier Selimchan Changoschwili. Krassikow wurde schnell geschnappt und anschließend in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Obwohl die Urheberschaft Russlands nie bestätigt werden konnte, machte der westliche Politik- und Medienkomplex Russland wegen eines von Staats wegen initiierten Mordes verantwortlich. So etwas geht gar nicht, oder?

Austausch möglich
Aktuell diskutiert man einen Austausch. Kremlgegner Nawalny könnte vielleicht gegen Krassikow ausgetauscht werden, berichtete das zum Antifa-Portal mutierte t-online jüngst. Wie dem auch sei: Staatsterrorismus, also staatlich angeordnete Morde, sind nichts für demokratische Systeme, oder? Hhm, Israel macht es, die USA auch und sogar Großbritannien schreckt nicht davor zurück, Greise, die vor ihrer Entlassung stehen, durch SAS-Kommandos im Gefängnis umzubringen. Nur gut, dass man sich zumindest in der EU einig ist. Da macht man so etwas natürlich nicht! Das würde ja mit der feministischen Außenpolitik, so wie es die passonierte Trampolinspringerin Annalena Baerbock ständig im Munde führt, ganz und gar nicht zusammenpassen.

Die Ukraine wird EU-Beitrittskandidat
Es ist offiziell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete es als “Sieg für die Ukraine”, als sei es eine kriegerische Handlung gewesen. Aber er meinte den Beschluß der EU, mit der Ukraine und mit Georgien EU-Beitrittgespräche zu führen. Lediglich Ungarn hatte lange damit gehadert, sich aber mit EU-Subventionen in der Höhe von 30 Milliarden, die zuvor eingefroren waren, dazu bewegen lassen, bei der Abstimmung einfach den Saal zu verlassen, damit die nötige Einstimmigkeit (der Anwesenden) hergestellt werden konnte. So funktioniert Demokratie in der EU eben. Für Kohle gibt es Zustimmung. Da machte es nichts aus, dass die Ukraine als erheblich korrupter Staat, Platz 116 von 180, gilt. Ein Beitritt kann angeblich nur erfolgen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, die EU spricht von 35 Punkten, die vor allem die Gewaltenteilung betreffen. Das heißt für die Ukraine eine Menge Arbeit, die kaum realisierbar ist. Warum sollten sich die Oligarchen und korrupten Politiker der Ukraine plötzlich von ihren Pfründen trennen? Der Umbau der Ukraine dürfte Jahrzehnte dauern – eigentlich.

Pipeline-Sprengung kein Disskussionsgrund
Die Frage, wer der Urheber der Sprengung der Northstream-Pipeline ist, war kein Gegenstand der Diskussion um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Ukraine steht nämlich in dringendem Tatverdacht; mehrere Ukrainer werden namentlich in Zusamenhang mit der Sprengung gebracht. Trotzdem ist das für die BRD kein Grund, ein Veto einzulegen und die Beitrittsverhandlungen bis zur Klärung des Vorfalls ad acta zu legen. Jeder normale, sprich wirklich souveräne Staat würde das so handhaben. Und andere Staaten würden das respektieren. Aber nicht so die BRD und ihre Politdarsteller, die sonst so vollmundig von “Unseren Werten, die in der Ukraine verteidigt werden” sprechen.

Killer-Regime Ukraine
Und auch ein weiterer Fall ist am vergangenen Donnerstag beim EU-Treffen der Regierngschefs nicht zum Gegenstand von Erörterungen geworden: der Fall “Ilja Kywa”. Ilja wer, wird der Mainstreammedien verwöhnte Zeitgenosse nun fragen? Denn der Name “Ilja Kywa” findet sich zwar in unserer Einheitspresse, aber auf hinteren Seiten bzw. nicht besonders weit vorne auf den Internetseiten. Wer den Namen bei Google News eingibt, erhält gerade einmal 14 Verweise. Lediglich 14 Verweise bei unserer angeblich so vielfältigen Presselandschaft. Ja, in der Tat! Dabei sind die Nachrichten zu Ilja Kywa durchaus schrecklich. Das ZDF berichtet beispielsweise auf seiner Internetseite, aber weniger herausgehoben in den Nachrichten:

“Die Ukraine hat sich zur Tötung eines am Mittwoch nahe Moskau aufgefundenen pro-russischen ukrainischen Politikers bekannt. […] Der bei Moskau tot aufgefundene ukrainische Politiker Kywa war Abgeordneter in Kiew, lief aber nach Russland über und wurde daraufhin in der Ukraine in Abwesenheit wegen Landesverrats zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.”

Was? Nicht etwa irgendwelche Verschwörungsblogs oder -Seiten berichten über den Mord, sondern das ZDF, n-TV, Die Welt? Die Ukraine lässt also einen abtrünnigen Politiker in einem anderen Staat, in Russland umbringen? Mitten auf der Straße? Und die EU sagt  N I C H T S dazu? Ganz im Gegenteil, zur gleichen Zeit wird die Ukraine ohne Mahnung zum ordentlichen EU-Beitrittskandidaten. Unsere Politiker, die sonst mit erhobenem Zeitgefinger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern, sagen in diesem Fall rein gar nichts? Noch deutlicher kann die Doppelmoral, die Heuchelei unserer Herrschenden nicht ins Auge fallen!

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