Von Dario Herzog
Die Pressemeldung ist gewohnt kurz, das Ereignis für viele Beobachter der linksextremen Szene aber dennoch ein gutes Zeichen: Am heutigen Mittwochmorgen, 2. August, durchsuchten Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, unterstützt durch Beamte der Präsidien Freiburg und Einsatz, die Wohnobjekte von fünf Beschuldigten und beschlagnahmen IT-Geräte und Speichermedien. “Die Ermittlungen dauern an”, teilten das Landeskriminalamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit.
Der Grund der behördlichen Maßnahme
Die Durchsuchungen erfolgten wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Worum es ging? Mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14. August 2017 wurde seinerzeit die Vereinigung “linksunten.indymedia” verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Die fünf Beschuldigten im Alter von 32 bis 47 Jahren stehen im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben, indem sie – gegebenenfalls gemeinschaftlich – ein vollständiges Archiv der verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” im Internet veröffentlichten.
Nicht die erste Durchsuchung
Für die linke Szene Freiburgs, aber auch weit darüber hinaus, ist die erneute Durchsuchung ein weiterer schwerer Schlag. Im Jahr 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen der mutmaßlichen Betreiber gegen das Verbot des Vereins bzw. der Seite zurückgewiesen. Und bereits im Januar erfolgte eine Durchsuchung beim linksextremen Radio Dreyeckland auch in der Sache “linksunten.indymedia” (wir berichteten). Und im März wurde bekannt, dass der juristische Versuch einer Verfassungsbeschwerde scheiterte, das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde noch nicht einmal annehmen wollte (wir berichteten ebenfalls). Laut Angaben der Badischen Zeitung handelt es sich bei den fünf Beschuldigten, deren Wohnungen heute durchsucht wurden, um die gleichen, die seinerzeit beschuldigt waren.
Beitragsbild / Symbolbild: B. Dpunkt / Shutterstock.com
Hinterlassen Sie einen Kommentar