Von Redaktion

Die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben heute mitgeteilt, dass in Freiburg seit diesem Dienstagmorgen, 17. Januar, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden beziehungsweise wurden. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders “Radio Dreyeckland” betroffen. Den Durchsuchungen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) zu Grunde. Das Verfahren wird bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, auf der Internetseite des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” enthält. Die Vereinigung “linksunten.indymedia” wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14. August 2017 verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Ergebnisse der Hausdurchsuchungen sind derzeit noch nicht bekannt. Das durchsuchte Radio äußerte sich auf seiner Internetseite bereits zur Aktion, in üblicher linksextremer Diktion wird eine Täter-Opfer-Umkehr bemüht, man spricht von einem angeblichen “Eingriff in die Rundfunkfreiheit”.

Szenekenner haben schon seit Jahren Kontakte zwischen dem Radiosender Dreyeckland und der linksextremen Szene ausgemacht. Bekanntester ehemaliger Mitarbeiter beim ursprünglich als Piratensender gestarteten Radio Dreyeckland ist der umstrittene Haltungsjournalist und Fernsehmoderator Georg Restle.

Beitragsbild /Symbolbild: Heiko-Kueverling / Shutterstock.com

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