Von Peter Umstetter
Eine Sex-Affäre erschüttert die Polizei und nun streiten sich auch noch im Stuttgarter Polizei-Skandal ein CDU-Politiker und der Ex-Präsident des Landeskriminalamts. Ausgelöst wurde der Streit durch Vorwürfe gegen den 50-jährigen Inspekteur der Polizei, Andreas Renner. Weil der ranghöchste Stuttgarter Polizist, welcher derzeit auch vom Dienst freigestellt ist, eine junge Kollegin sexuell genötigt haben soll, steht er derzeit vor Gericht.
Ralf Michelfelder.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Im Landtag von Baden-Württemberg soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären, ob bei der Besetzung von Führungspositionen in der Polizei von der CDU parteipolitischer Einfluss ausgeübt worden ist und wie Andreas Renner eine so steile Karriere zum „Inspekeur der Polizei“ hinlegen konnte. Zudem steht eine mögliche Vergewaltigung im Raum, das mutmaßliche Opfer ist eine Polizistin, die kurz vor ihrer Beförderung stand. Hat der Beschuldigte also seine Position als oberster Vorgesetzter der Landespolizei ausgenutzt und die Polizistin sexuell belästigt?
Nicht nur CDU-Urgestein Strobl im Zwielicht
Vorwürfe gibt es seitens der Opposition auch gegen den 63-jährigen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Diese wirft ihm vor, Andreas Renner am formalen Verfahren vorbei ins Amt manövriert zu haben. Doch wie geht das? Haben Bewerberlisten, die in der CDU-Landtagsfraktion kurisieren sollen, auch etwas damit zu tun? Eine Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion ist noch offen. Ob eine freiwillige Antwort eingehen wird, ist fraglich. Doch spätestens in einer der folgenden Ausschusssitzungen, die nächste ist für den 29. September 2023 terminiert, kommt vielleicht mehr Licht ins Dunkel. Fest steht: Bei der Zeugenvernehmung hat der 62-jährige Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder ausgesagt, dass er Renners Beförderung zum Vize-LKA-Präsident nicht unterstützt habe. Er konnte dies auch nicht nachvollziehen. Michelfelder war Renners ehemaliger Vorgesetzter. Der 44-jährige CDU-Abgeordnete Christian Gehring soll ihn danach mit Gerüchten diskreditiert haben. Beispielsweise soll Michelfelder regelmäßig seinen Hund mit ins Büro gebracht haben sowie die Dienstwaffe und Dienstmarke mit in den Ruhestand genommen haben. Hat der CDU-Politiker Gehring also über Michelfelder gelästert, weil dieser Andreas Renner bei dessen Karriereleiter nicht unterstützt hatte?
Christian Gehring.
Vorwürfe zurückgewiesen
Mit strengem Blick wies Christian Gehring am Montag die Vorwürfe zurück. Ralf Michelfelder habe er immer respektiert und geschätzt, so seine Aussage. Er ergänzte: „Ich habe Herrn Michelfelder niemals diskreditiert, er war mein Chef beim Polizeipräsidium Waiblingen und Aalen. Ich habe das nicht getan, auch wenn ich anderer Meinung war.“ Auch gegenüber Journalisten habe er „nie negativ über eine Person berichtet“. Gehring behauptete: „Ich habe noch nie mittelbar oder unmittelbar Herrn Michelfelder bei einem Journalisten diskreditiert. Was ich wusste, war, dass Herr Michelfelder seinen Hund im Büro hatte, das war für mich sympathisch.“ Gehring räumte indes ein, eine Information an den 64-jährigen Staatssekretär Wilfried Klenk weitergegeben zu haben. In dieser Information ging es darum, dass Ralf Michelfelder nach seinem Abschied vom Landeskriminalamt ein Tablet behalten haben soll. Es sollen damals interne Informationen aus dem LKA an die Öffentlichkeit durchgedrungen worden seien.
Michelfelder im Zeugenstand
Unmittelbar nach der Zeugenaussage von Gehring wurde Michelfelder in den Zeugenstand gerufen. Er sagte damit erneut im Untersuchungsausschuss aus und zwar unmittelbar nachdem Gehring alle Anschuldigungen bestritten hatte. „Diese Aktivitäten, mich zu diskreditieren, haben seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch zugenommen“, sagte Michelfelder. Es sei nach dem Motto gehandelt worden, wo mit Dreck geworfen wird, werde auch etwas hängen bleiben.
Beitragsbild / Symbolbild und obenstehende Bilder: Peter Umstetter
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