Von Achim Baumann

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit einem gewichtigen Schnitzer wieder einmal für Kopfschütteln gesorgt: am vergangenen Dienstag hat sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.” Ihr Ministerium widerspricht. Das russische Außenministerium verlangt eine Erklärung. Deutschland in einem Krieg gegen Rußland? Es ist doch genau das, was sämtliche Spitzen der EU und der NATO seit Beginn dieses Krieges verneinen. Versprecher oder freud´sche Fehlleistung? Dabei wird in den Mainstreammedien nach wie vor regelmäßig betont, dass die Ministerin an der Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes eine Völkerrechtlerin sei. Müsste eine Völkerrechtlerin nicht genau wissen, was sie für ein Zeug redet? Eigentlich ja, bei Annalena Baerbock wohl eher nicht. Kein Wunder, so überbietet sich die Einheitspresse mit Lob für sie, egal was sie auch macht. Auch in diesem Fall ist auffällig, wie schützend die Einheitspresse die Hand über sie hält. So behauptet das ZDF vorwurfsvoll, dass die bösen Rechten das Zitat verbreiten. Wenigstens gibt das ZDF zu, dass sich nun nicht wenige fragen, ob Baerbock hier eine vermeintlich “geheime Wahrheit” ausgesprochen habe.

Wo bleibt die feminisische Außenpolitik?
Was für ein Versprecher – so oder so. Ob das zur feministischen Außenpolitik gehört? Von feministischer Außenpolitik ist bei ihr nämlich ansonsten nicht mehr groß die Rede. Wir erinnern uns: Sie wolle die Außenpolitik feministischer machen, kündigte sie bei der Amtsübernahme an. Und im Koalitionsvertrag ist der Begriff „feministische Außenpolitik“ sogar festgeschrieben. Nun ist etwas über ein Jahr seit dem Amtsantritt vergangenen, aber in Zeiten des russisch-ukrainischen Krieges darf man bereits ein Resümee darüber ziehen, was nun feministische Außenpolitik überhaupt bewirkt und wie diese – wenn überhaupt – durchsetzbar ist: nämlich gar nicht! Einen Einblick, was feministische Außenpolitik sein soll, gab Baerbock, als sie feststellte, dass der Krieg in der Ukraine vor allem Frauen betreffe. Kriege und Konflikte würden keineswegs „geschlechterblind“ zuschlagen, sondern „Sie betreffen Frauen überproportional“, sagte sie. Nun ist bekannt, dass Annalena Baerbock eine Leseschwäche hat, aber hat sie vielleicht auch eine Verständnisschwäche? Denn in der Ukraine werden alle männlichen, nicht weiblichen Zivilisten zwischen 18 und 60 zwangsverpflichtet, mit der Waffe gegen russische Militärs zu kämpfen. Selbst CDU-Oppositionspolitiker Friedrich Merz bezeichnete damals in einer Bundestagsdebatte über die Verteilung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Baerbocks feministische Außenpolitik als “Gedöns”.

AfD-Chef fordert Entlassung
Kein Wunder, dass nach der tatsächlichen oder vermeintlichen “Kriegserklärung” Kritiker eine leichte Hand haben – zurecht!

“Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel. Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, seine Richtlinienkompetenz geltend zu machen und Russlands Regierung schnell und unmissverständlich mitzuteilen, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befindet. Außenministerin Baerbock muss er entlassen”,

fordert beispielsweise Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland vom Bundeskanzler. Das aber nichts passieren wird, ist wahrscheinlich. Die zahlreichen Betrügereien bei ihrer Vita und ihrem erheblich plagiierten Buch haben schon nicht für einen Rückzug der Pannen-Außenministerin gesorgt. Ihre peinlichen Auftritte als deutsche Außenministerin ebenfalls nicht. Dabei lacht die gesamte seriöse Welt über sie…

Beitragsbild / Symbolbild: photocosmos1 / Shutterstock.com

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