Putin behauptet, dass der Westen vertragsbrüchig war, als sich die NATO nach Osten ausweitete.

Eine andere Betrachtungsweise

Aber das entspricht nicht der Wahrheit, denn nicht die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, sondern der Osten hat sich in die NATO ausgedehnt.

Eine Konsequenz des Warschauer Paktes

Denn ehemalige Staaten des Warschauer Paktes drängten unter das Dach der NATO, um Schutz vor Russland zu finden, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien und Bulgarien.

Untrügliche Erinnerungen…

Im kollektiven Gedächtnis ist der rote Terror, den die Sowjetunion ausübte, fest verhaftet. Die Polen haben Katyn und andere Schreckensorte nicht vergessen, in denen über 22 000 polnische Offiziere und andere Angehörige der katholisch-nationalen Elite 1940 erschossen wurden. In den baltischen Ländern wurden nach deren Annektion durch die Sowjetunion 1940 Zehntausende ermordet und nach Sibirien deportiert, von denen viele dort umkamen. Die Tschechen haben die Besetzung durch Truppen der Sowjetunion und einiger Warschauer-Pakt-Staaten im August 1968 nicht vergessen, wodurch der “Prager Frühling”, der Versuch, ein freiheitliches System einzuführen, beendet wurde. Der mit rücksichtsloser Brutalität geführte Krieg Russlands gegen Tschetschenien, der Krieg gegen Georgien, der verdeckte Krieg gegen die Ukraine im Donbass, die Einverleibung der Krim und jetzt der offene Überfall auf die Ukraine beweisen, dass ihre Vorsorge richtig war.

Finnland und Schweden wollen jetzt auch ihre Neutralität aufgeben und der NATO beitreten.

Drei Beweise, die für diese andere Betrachtungsweise sprechen

1. Es gab keine Zusage der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Als Gegenbeweis wird eine Aussage des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990 zitiert:

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.

Aber diese Aussage, getroffen im Vorfeld der 2+4 -Verhandlungen, bei denen es um die Modalitäten der deutschen Wiedervereinigung ging, war eine persönliche Meinung des bundesdeutschen Außenministers. Er hatte weder ein Mandat der NATO noch der ost- und südosteuropäischen Staaten, für sie zu sprechen. Sowohl Bundeskanzler Kohl wie die US-Amerikaner gingen auf Distanz zu Genscher. In den Verhandlungen spielte dieses Problem keine Rolle.

2.  1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder habe. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich eine weitere wirtschaftliche Unterstützung.

3. Die NATO verpflichtete sich, keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren. Daran hält sie sich auch.

 

dr fa

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