Der Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte, sieht sich momentan an der Spitze einer neuen, völlig planlosen Idee.

Die Übergewinnbesteuerung. Im Interview des Deutschlandfunk heute Morgen eiert er dabei von einem argumentativen Graben in den anderen. Ich war nicht schlecht amüsiert.

Seine Argumentationslinie: wenn ein Unternehmen ohne eigene wirtschaftliche Anstrengung durch internationale Krisen auf einmal einen Gewinnsprung erzielt, dann ist dieser Gewinnsprung abzuschöpfen und sozialen Projekten zuzuspielen.

Erstens:

Steuern, ob sinnvoll oder nicht, wandern ziellos in den Staatshaushalt. Zweckgebundene Steuern gibt es nicht. Dies können nur Abgaben leisten, nicht Steuern. Das weiß jedes Kind.

Zweitens:

Den Übergewinn erwirtschaften die Mineralölkonzerne nicht durch internationale Krisen, sondern durch staatlich fehlgeleitetes Handeln. Dass der Tankrabatt nicht beim Autofahrer ankommen wird, war uns allen vorher klar – nur nicht der Politik. Also ist der Grund für den Übergewinn die deutsche Politik und nicht eine internationale Krise.

Drittens:

Da war der Redakteur clever, aber Bovenschulte hat es nicht verstanden und ging nicht darauf ein. Thielko Grieß vom Deutschlandfunk fragte, was ist dann mit Windkraftanlagenherstellern? Natürlich meinte er den Fakt, dass durch Abstellen aller anderen Energiequellen (außer der Solarenergie) durch internationale Krisen, den Windkraftanlagenherstellern – sozusagen leistungslos – Aufträge in die Bücher gespült werden. Darauf springt die linke Meschpoke, zu der Bovenschulte gehört, natürlich nicht an.

Viertens:

Auch das kam kurz zur Sprache – der dann natürlich noch weiter steigende Spritpreis. Man glaube doch nicht, dass die Mineralölkonzerne diese zusätzliche Steuerlast dann vom Eigenkapital bezahlt.

Fünftens und wichtigstens:

Am Krieg verdient der Staat am meisten. Bei einer Inflation von 8 % hat der Staat automatisch Mehreinnahmen von 8 % bei der Mehrwertsteuer. Dafür braucht man weder einen Taschenrechner noch das Abitur. Ein abgebrochenes Sozialwissenschaftsstudium, wie im linken Milieu üblich, ist der Gewinnung von einfachen Erkenntnissen auch eher hinderlich.

Sechstens:

Die Gelegenheit, die über Fünftens herein gespülten Steuermehreinnahmen in sinnvolle Entlastungsprojekte zu stecken, hatte die Regierung schon vorher. Stattdessen baut man sinnlose und – wie man schon vorher ganz klar wissen konnte – dysfunktionale Almosen wie das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt.

Siebtens:

Und selbst wenn der Staat irgendwann einmal eine sinnvolle und vielleicht sogar vollumfängliche Entlastung konstruieren würde, erfolgt dessen Wirkung immer mit einem Zeitversatz von mindestens einem halben Jahr. Die Summen, mit dem der Bürger in dieser Zeit in finanzielle Krisenbewältigungsvorleistung ging, sieht dieser nie wieder.

So wird die politische Klasse also weiterhin das tun, was ihr am besten gelingt:

Handeln ohne Plan – aber konsequent!

mb

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