Viele feiern den Ausgang der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag als großen Erfolg und große Freude. Dies ist sicher gerechtfertigt – aber es kommen Zweifel am Narrativ auf.

Ich möchte zwei Szenarien betrachten:

1. Tatsächlich will eine Mehrheit im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht:

Wenn auch mit marginalen Unterschieden in der Ausfertigung. 296 Stimmen aus den Reihen der Ampel und 172 Stimmen aus der CDU/CSU wären zusammen eine eindeutige Mehrheit. Und so ist die Gefahr keineswegs gebannt. Der friedliche Kampf gegen dieses Menschheitsverbrechen ist also noch nicht vorbei.

2. Ein abgekartetes Spiel zum gesichtswahrenden Abgesang auf Corona:

Mehrere Gründe sprechen für diesen Gedankengang. Zunächst hat die Politik momentan andere Sorgen und ist sich bewusst, das sie eine allgemeine Impfpflicht vor den Gerichten nicht durchsetzen und auf Verwaltungsebene nicht handhaben kann. Die Erfahrungen aus Österreich waren hier sicher auch meinungsbildend. Die politische Klasse hat wahrscheinlich schon lange erkannt, das sie sich in diesem Thema komplett verrannt hat – kann dies aber auf keinen Fall kommunizieren und zugeben. Daher wählte man ein parlamentarisches Verfahren (Gruppenanträge), das beim Scheitern eines oder mehrerer Entwürfe nicht die Koalition in Frage stellt. Gleichzeitig stellt man mit diesem Verfahren ziemlich sicher, dass keine Mehrheiten entstehen können.

So war man sich von Beginn des Projektes sicher, dass auf diesem Wege eine Impfpflicht verhindert werden kann – ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man sei tatenlos geblieben.

Dabei geholfen haben sicher auch vermehrte Meldungen über Impfschäden und auch Impftote. Diese Meldungen häufen sich in allerjüngster Zeit sogar in den Haltungsmedien.

Ein weiterer Beweis für diese These ist das zunächst geplante kollektive Abschaffen der Isolationspflicht bei positivem Testergebnis ab dem 1. Mai. Kollektiv deshalb, weil sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch seine Länderkollegen das zusammen beschlossen hatten. Offnesichtlich wollte man sich Corona auf Verwaltungsebene (Gesundheitsämter) mit Macht vom Hals schaffen.

Der Zeitaspekt

Mit allen Maßnahmen, vor allem 2G und der drohenden Impfpflichtdebatte gegen Ende 2021, hatte man versucht, allein mit den Drohungen für eine Steigerung der Impfquote zu sorgen. Einfach nur mit Hilfe der Angst (wir berichteten), was noch alles kommen könnte. Das hat aber auch nur mäßig geklappt.

Fazit

Abraham Lincoln war intelligenter als die deutsche Regierung:

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.”

Wenn Lauterbach einen Funken Anstand und Verstand hat, muss er sofort zurücktreten. Es ist wie Putins Krieg Lauterbachs Corona. Und da Corona politisch tot ist und er außer Panikmache und Gesellschaftsspaltung nichts mehr im Köcher hat, sollte er sich und dem deutschen Volk einen Gefallen tun und gehen. Wissend, dass er das einzige Gesicht dieser Regierung ist (wo ist die hochgelobte Baerbock seit Wochen?), wird er hoffentlich das ganze, vollkommen überforderte Kabinett gleich mitnehmen.

Deutschland, was hast Du Dir da zusammengewählt?

Am 07.04.2022 fand die zweite & dritte Lesung zu den “Initiativen zur Corona-Impfpflicht” statt (link).

Zwei Tage zuvor wurden zwei Entwürfe, die in erster Lesung am 17.03.2022 noch getrennt behandelt wurden, zu einem Entwurf zusammengefügt – mit recht großen inhaltlichen Änderungen.

Wo bleibt der Aufschrei der Verfassungsschützer?

mb

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