Urteil

24 02 2023

Teilerfolg für AfD im Organstreitverfahren um Stiftungsgelder

24.02.2023|Tags: AfD, Bundesverfassungsgericht, Steuergeld, Stiftung, Urteil|

Von Ernst Schmid. In einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun einen juristischen Teilerfolg. Es ist aber ...

11 02 2023

Gerichtsreport: Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung

11.02.2023|Tags: Freiburg, Gerichtsreport, Körperverletzung, Urteil|

Von Klaus Schäfer. Eine Hauptverhandlung wegen mehrfacher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung wurde am Donnerstag, 2. Februar, im Amtsgericht Freiburg geführt ...

25 01 2023

Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht

25.01.2023|Tags: AfD, Bundesverfassungsgericht, Spenden, Stiftungen, Urteil|

Von Achim Baumann. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen ...