Von Achim Baumann

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit selbst mit der Antifa zusammenarbeitete, trifft sich auch mit Journalisten. Das ist nichts Neues, das ist hinlänglich bekannt. In der Vergangenheit gab es auch zahlreiche Journalisten, die ihr Wissen über Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes mit diesem teilten. Und nicht wenige Journalisten dürften vom Verfassungsschutz auch konkrete Zahlungen erhalten haben. Denn wer sonst hat oftmals exklusiven Zugang zur Parteiprominenz und kann den Behörden umfangreiche Persönlichkeitsbilder liefern? Aber nun stellt sich das organisierte Pressewesen vollständig auf die Seite des politisch abhängigen Nachrichtendienstes.

„Gesichert rechtsextremistisch“?
Dass die AfD in Kürze bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist ausgemachte Sache. Das ist allen Beobachtern des politischen Geschehens in der heutigen VS-Republik klar. Dem einfachen Bürger indes ist das vermutlich völlig egal. Er durchschaut das Treiben mit den Stufen „Prüffall“, „Beobachtungsfall“ und „gesichert verfassungsfeindlich“ ohnehin nicht. Und dann gibt es noch das Wirrwarr auf Landes- und Bundesebene. Welcher Landesverband ist nun in welchem Stadium der Beobachtung? Ungemütlich wird es bei der finalen Einstufung allerdings für Mitglieder und Funktionäre, die Beamte sind. Bereits jetzt verspürt man ein „Brain-Drain“, so das englischsprachige Wort, das innerhalb der AfD kursiert und den Verlust von tatsächlicher Kompetenz innerhalb der Ämterriege zutreffend beschreibt. Und in der Tat, so manche Kandidatenliste liest sich eher wie eine bildungsferne Volkssturm-Aufstellung, Stichwort „Baerbocken“ bei der „Glättung“ von Lebensläufen. Dass in der AfD mittlerweile nicht nach Bildung, Kompetenz und Loyalität zur Partei gewählt wird, sondern nach Zugehörigkeit zu  Beutegemeinschaften, ist ein abendfüllendes anderes Thema.

Was treibt den Verfassungsschutz an?
Wenn es den Wählern ohnehin egal ist, wie die Partei eingestuft wird, fragt man sich, welchen Nutzwert der Verfassungsschutz überhaupt hat. Denn immerhin bekommt er – wie er selbst erklärt – rund 80 Prozent seiner Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Zeitungsberichten, sonstige Veröffentlichungen, Fernsehberichten etc. Wozu braucht man diesen Dienst dann noch? Insbesondere wenn man weiß, dass das Pendant in Sachen Auslandsspionage lediglich kastriert agieren darf. Auslandsspionage ist dem BND ja verboten – ein wahrer Schenkelklopfer bei anderen Diensten. Und auch der Verfassungsschutz, der zwar mittlerweile die neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“ eingeführt hat, kennt fremde Inlandsspionage ausweislich aktueller VS-Berichte nur vom russischen, chinesischen, iranischen und türkischen Staat sowie anderen nichtbefreundeten Staaten. Dass die westlichen Staaten in der Bundesrepublik spionieren, sogar eigene Spitzel in deutschen Rechtsparteien gewinnen, ist seit dem deutsch-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas bekannt, der einmal öffentlich machte, wie ihn der CIA für eine Unterwanderung der deutschen Republikaner gewinnen wollte.

Besonders widerlich: hörige Pressevertreter
Man kennt es: Wenn der Verfassungsschutz gegen links eingesetzt wird, schreit die deutsche Presselandschaft regelmäßig auf. Immer wieder wird dann gefordert, dass der unbeliebte Dienst aufgelöst wird. Zuletzt Ronan Steinke, ein Journalist, der im vergangenen Jahr ein VS-kritisches Buch veröffentlichte. Er verstieg sich zu der völlig korrekten Aussage, dass eine große Gefahr für die Demokratie vom Staate, also vom VS, ausgehe. Wer aber nun meint, dass bezöge sich auf die mehr als unfaire Beobachtung der AfD, muss erfahren, dass ja die Bespitzelung von harmlosen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen ganz schlimm sein soll. Jedes Kontaktschuldopfer der rechten Hemisphäre wird schlucken müssen. Reicht es im Phänomenbereich „Rechts“ doch schon, wenn man über vier, fünf Kontaktschuld-Ecken Björn Höcke kennt. Journalisten, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes wegen der unglaublich einseitigen Beschäftigung des VS mit der AfD fordern, gibt es indes nicht. Das zeigt eindeutig, wessen Kind die meisten Journalisten der deutschen Einheitspresse sind.

Unglaubliches Tendenz-Bekenntnis des Journalistenverbandes
So wundert es auch niemanden, dass sich der Deutschen Journalistenverband (DJV), immerhin der angeblich größte und seriöseste Verband der deutschen Einheitspresse, nun gratismutig die Frage stellt, ob man die Berichterstattung über die AfD nochmals verschärfen sollte, wenn die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ tatsächlich kommt. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, findet DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die angeblich extremistischen Absichten der AfD hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Der geneigte Leser fragt sich nun, ob er im falschen Film sitzt. Denn die Berichterstattung über die AfD ist in jedem Bericht der Systempresse einseitig, negativ, verkürzend, unfair und journalistisch fragwürdig. Das soll also nun noch gesteigert werden? Unfassbar! Wenn das Wort „Systempresse“ nicht ohnehin schon Eingang in den Kanon der alternativen Medien gefunden hätte, hätte man ihn spätestens jetzt erfinden müssen. Ein dermaßen der gesellschaftlichen Gleichschaltung das Wort redende Bekenntnis zur systemkonformen Presse war bislang eher ein Charakteristikum totalitärer Systeme. Und bei linken Organisationen und Parteien, die vom VS beobachtet werden oder wurden, ist ein solches scharfes Vorgehen der Presse nicht bekannt. Es geht wieder einmal ausschließlich gegen Rechts!

Angsthasen beim DJV?
„Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können“, fordert der DJV-Funktionär dann abschließend. Das zeigt, man ist sich auf Seiten des DJV im Klaren darüber, dass die Berichterstattung ihrer Verbandsvertreter offenbar nicht korrekt ist. Denn wer muss Angst vor einer korrekten Berichterstattung haben? Keiner! Was für Angsthasen!

Bitte dieses Feld leer lassen

Treten Sie dem Freiburger Standard bei

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfen Sie Ihren Posteingang, um Ihr Rundbrief-Abonnement zu bestätigen.