Von Darío Herzog

Die Kirche will sie nicht mehr, sogar Studentenverbindungen, auch in so mancher Gaststätte werden sie nicht mehr reingelassen und nun fangen auch Bäcker an, sie zu unerwünschten Personen zu erklären: AfDler haben kein leichtes Leben. Immerhin gilt überall Meinungsfreiheit, oder? Das hört sich schön an, aber es stimmt einfach nicht. Man wird als AfDler oder sogar bereits schon als AfD-Wähler ausgegrenzt, wird beschuldigt, ein Unmensch zu sein, wird gesellschaftlich ins Eck gestellt. Wo sind die Antidiskriminierungsstellen, wenn man sie benötigt? Einige der Ausgrenzungsfälle dürften vor Gerichten aber keinen Bestand haben.

Aktuelle Fälle des Hasses gegen die AfD
Die Berlinale ist noch in aller Munde. Nein, natürlich nicht, weil sie zur Eröffnung AfD-Vertreter ausgeladen hatte. Nein, weil etliche Teilnehmer und sogar Geehrte ihrem Antisemitismus freien Lauf ließen. Aber das ist ein anderes Thema. Die Berlinale, die vom Staat finanzioert wird, lädt gewählte Volksvertreter aus. Das könnte sie machen, wenn sie sich selbst finanziert, keine Frage. Aber sobald der Staat als Hauptfinanzier auftritt, sind die Macher zu Neutralität verpflichtet – oder verzichten auf die Förderung. Man kann der AfD nur wünschen, dass sie gegen diese Ausgrenzung klagt. Ähnlich erging es diese Woche Matthias Moosdorf. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP), dem er als Bundestagsabgeordneter angehört, begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles stand eigentlich ein Besuch des Thomas-Mann-Hauses und der Villa Aurora, dem ehemaligen Wohnhaus von Lion Feuchtwanger an. Kurz vor Reisebeginn informierte die Vorsitzende, Michelle Müntefehring (SPD), die Ausschussmitglieder, dass der Besuch beider Häuser nicht möglich sei, weil sie sich weigern, ein AfD-Delegationsmitglied in ihren Räumen zu empfangen.

„Es ist untragbar, wenn vom Bund zum großen Teil finanzierte Vereine in undemokratischer und jede gesellschaftliche Fairness mit Füßen tretender Weise politische Ausgrenzung betreiben. Es gibt keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse. Es gibt nur vom Volk gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die verantwortlichen Kulturmanager, wie schon bei der Berlinale, wissen offenbar nicht, in wessen unheilvolle Fußstapfen sie mit ihrem Verhalten treten. Es ist umso lächerlicher, weil ich in diesen Häusern schon konzertiert habe. Damals wurden wir von den Nachfahren vieler Emigranten mit viel Aufmerksamkeit bedacht, zum Beispiel von Ronald Schönberg, dem Enkel des jüdischen Komponisten Arnold Schönberg. Unsere Gesellschaft ist krank, ihr selbstherrlicher Übermoralismus nimmt immer totalitärere Züge an”,

brachte er es auf den Punkt und kritisierte das Vorgehen der vom Bund geförderten Kutureinrichtungen, machte aber einen Fehler, indem er erklärte, auf die Reise verzichten zu wollen. Das ist falsch! Man darf einfach nicht einknicken!

Nicht nur im fernen Berlin, nun auch im Ländle
Politiker auf allen Ebenen werden nämlich zu den vielfältigsten Veranstaltungen eingeladen, mit Bürgern zu sprechen, um auf Missstände aufmerksam zu machen, um Veränderungen zu bewirken oder beispielsweise um sich ein Bild vom Stand der Wirtschaft im eigenen Wahlkreis zu machen. Der Unternehmer und Bürger bekommt die Möglichkeit, direkt mit seinem gewählten politischen Vertreter zu sprechen und der Politiker wird mit den Auswirkungen der verabschiedeten Gesetze und somit der Realität konfrontiert. Zu beobachten ist allerdings, dass der konstruktive Austausch mit Vertretern der Wirtschaft und mit den Bürgern anscheinend nicht mehr gewünscht ist.

Handwerkskammer Heilbronn-Franken lädt MdB aus
Getroffen hat es nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die auch Mitglied im Bundesvorstand ist. Die Handwerkskammer Heilbronn-Franken lud sie diese Woche kurz und knapp aus.“Dass die politische Opposition inzwischen unerwünscht für regierungskonforme Vertreter fast aller Institutionen ist, habe ich bei der Ausladung meiner Kollegen von der Berlinale mitbekommen. Jetzt trifft es mich persönlich. Ich wurde von der Handwerkskammer Heilbronn-Franken zu den Betriebsbesuchstagen erst eingeladen, um drei Wochen später wieder ausgeladen zu werden. Hier verstecken sich die Verantwortlichen sogar hinter der Aussage, dass ‘die Unternehmen meinen Besuch nicht wünschen'”, erklärte sie dazu und berichtet davon, dass sie eine zunehmende Ausgrenzung oppositioneller Politiker nicht etwa bei den Bürgern, sondern in den oberen Etagen der Verantwortlichen spürt, die anscheinend Angst um ihren warmen und gut bezahlten Posten haben und unser Land durch ihr feiges Verhalten immer mehr in Richtung eines totalitären Systems umfunktionieren. Und in der Tat, es ist die zunehmende Gleichschaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Da gibt es ernsthaft AfD-Politiker, die meinen, dem durch einen anbiedernden Kuschelkurs begegnen zu können. Die AfD muss indes hart bleiben, auf ihrem Kurs bleiben und solche Diskriminierungen öffentlich machen. Vielleicht gibt es ja durchaus einige Handwerker, die gegen die Ausladung protestieren.

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