Von Dario Herzog

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe Klar auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst. Bereits die Woche davor waren es Dunja Halali und Elmar Thevesen, die mit ihren Äußerungen über Charlie Kirk mächtig in die Kritik gerieten. Auch die Tatsache, dass das ZDF sich vor ihre Vorzeige-Haltungsjournalisten stellte, zeigte anschaulich, wie abgehoben die Programmverantwortlichen sind. Das Unverständnis über den selbstgefälligen und knapp 8 Milliarden teuren Staatsfunk, der ziemlich einseitig informiert, eher indoktriniert, nimmt dagegen erheblich zu.

Kubicki und die AfD kritisieren lautstark
Während die sonstigen Kartellparteien mit Kritik leise sind, ist es Wolfgang Kubicki, der offen und deutlich gegen die Unausgewogenheit des Staatsfunks rebelliert. Pech für ihn, seine FDP ist mausetot. Das hätte sie mal vorher machen sollen. Aber wenigenstens die AfD kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine Zukunft mehr“, was spätestens jetzt eigentlich jedem wahren Demokraten klar sein müsse. Soziale Medien und AfD-Politiker wie Brandner fordern seit Langem eine grundlegende Umgestaltung und Abschaffung der bestehenden Strukturen und plädieren stattdessen für einen schlanken „Grundfunk“ ohne Zwangsgebühren. So kommentiert Brandner beispielsweise den aktuellen Fall mit den Worten:

„Nach der gezielten Mobbingkampagne gegen eine der letzten Journalistinnen, die kritischen Journalismus im Staatsfunk gelebt hat, der sich von der linksgrünen Mehrheit unterscheidet, zeigt sich, dass die Debattenkultur in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist derzeit nichts weiter als das Propagandainstrument der Regierenden, das keine Kritik zulässt. Kein mündiger Bürger braucht zwangsfinanzierte Regierungstrompeten. Ausgewogener und neutraler Journalismus darf in einer Demokratie kein Luxus sein – er ist ein Muss.“

„Wort zum Sonntag“ als Parteipolitik mit Kanzelbonus
Dass es längst nicht mehr um neutrale Information, sondern um Gesinnungspredigten geht, zeigte auch das gestrige „Wort zum Sonntag“ in der ARD. Anstelle einer spirituellen Botschaft präsentierte eine kirchliche Funktionärin eine regelrechte Politpredigt. Sie sprach von einem „Gift“, das angeblich die Gesellschaft durchdringe: Hass, Hetze und Lügen. Dieses Gift wirke besonders dort, wo Politiker, Aktivisten und Journalisten kritisiert oder unter Druck geraten. Betont wurde dabei auch, dass vor allem Frauen betroffen seien, ebenso wie jüdische Künstler, die ausgeladen würden.

Totschlagargument „Rassismus“
Die Kirchen-Funktionärin ging sogar so weit, konservative Stimmen mit „rechtsradikalem Rassismus“ gleichzusetzen und deren gesellschaftliche Wirkung als gefährliche Verführung darzustellen. Besonders perfide: Im Zusammenhang mit der Ermordung des amerikanischen Bürgerrechtlers Charlie Kirk durch einen radikalisierten Täter, der aus dem linken Milieu stammte, wurde ausgerechnet Kirk selbst diffamiert. Statt den Mord klar als politisch motivierten Terror zu benennen, inszenierte die Predigerin ein Zerrbild, in dem konservative Positionen dämonisiert und sogar mit einem biblischen „Diabolos“ gleichgesetzt wurden. Gleichzeitig bemühte sie die übliche Rhetorik von Hoffnung und „Gegengift“: Netzwerke, Initiativen und neue Strukturen müssten gestärkt werden, um der angeblichen Spaltung entgegenzutreten. Zwischen den Zeilen bleibt jedoch klar: Gemeint ist nicht die Vielfalt des Denkens, sondern die Absicherung eines linken Meinungskartells, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

Ende der Glaubwürdigkeit
Die Beispiele der vergangenen beiden Wochen verdeutlichen wieder einmal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine einstige Rolle als Garant von Neutralität und Ausgewogenheit längst verloren hat. Kritische Stimmen werden systematisch ausgegrenzt, unbequeme Journalisten kaltgestellt, während religiös bemäntelte Politkommentare zur besten Sendezeit ausgestrahlt werden. Es ist ein System, das sich selbst legitimiert und jede Form von Widerspruch, jede Kritik als „Hass und Hetze“ diffamiert. Doch je aggressiver diese Strategie betrieben wird, desto mehr entlarvt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als das, was er längst ist: ein Sprachrohr der herrschenden politischen Mehrheiten.

Abschaffung in Sicht?
Die Frage, ob es diesen Apparat noch braucht, beantwortet sich immer deutlicher von selbst: Neutralität, Ausgewogenheit und echte Pluralität – das sind die Werte, die ein öffentlich finanzierter Rundfunk vertreten müsste. Doch solange er stattdessen Predigten, Propaganda und Gesinnungskontrolle produziert, wird sein eigener Untergang nur beschleunigt. Da aber auch die Union vor einer Reform zurückschreckt, offenbar hat sie Angst, zum Opfer der Kritik der linksgedrehten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu werden, ist nur der harte Bruch möglich: Ein Bruch des Medienstaatsvertrages, wie ihn die AfD in Sachsen-Anhalt versprochen hat, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Erst dann werden die linkslinken Aktivisten mit Presseausweis bemerken, was sie angerichtet haben.

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: nitpicker / Shutterstock.com

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