Von Dario Herzog

Genau zehn Jahre ist es her, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel zuließ, dass ein Millionenheer von zumeist männlichen jugendlichen Fremden die deutschen Grenzen überrennen durfte. Am 5. September 2015 entschied zunächst die österreichische Bundesregierung, dann Frau Merkel, die Grenzen für zig Tausende Fremde aus Ungarn zu öffnen. Dieser Schritt wurde zwar von manchen als humanitäre Geste verbrämt, hatte jedoch vor allem negative Folgen für die autochthone Bevölkerung, die bis heute nachwirken. Zur Erinnerung: Die Entscheidung erfolgte ohne vorherige demokratische Debatte, ohne Bundestagsbeschluß und ohne klare rechtliche Grundlage. Damit wurde das Dublin-System, das eine geordnete Bearbeitung von Asylverfahren im Ersteinreiseland vorsieht, faktisch außer Kraft gesetzt. Dies wirkte wie ein politisches Signal, das weitere Fremde zur Reise in die Bundesrepublik ermutigte. Anstatt Kontrolle und Ordnung zu bewahren, entstand der Eindruck, dass Staaten beziehungsweise ihre Regierungschefs ihre eigenen Regeln über Nacht aufheben können. Kein Wunder, dass selbst der damalige Innenminister Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach.

„Herrschaft des Unrechts“
Deutschland war unmittelbar mit einer Überforderung der staatlichen und kommunalen Strukturen konfrontiert. In kürzester Zeit fehlten Unterkünfte, Betreuungspersonal, medizinische Versorgung und funktionierende Abläufe. Die Behörden arbeiteten im Notbetrieb, Hilfsorganisationen gerieten an ihre Grenzen, der Bürger wurde indes nicht gefragt, ob er den unfreiwilligen Zuzug von rund zwei Millionen „Neubürgern“ oder „Schutzsuchenden“, wie die Flüchtlinge mittels „Neusprech“ genannt wurden, überhaupt wollte. Für die Bevölkerung bedeutete dies einen erheblichen Verlust an Sicherheit, der Begriff „Gruppenvergewaltigung“ beispielsweise ist der breiten Bevölkerung erst seitdem bekannt. Dass Autos mitunter in Menschenmengen fahren oder allerlei Messevariationen bei bestimmten Täterschichten vorherrschen, musste ebenfalls erst mühselig erlernt werden. Schulen und Sozialsysteme wurden und werden nach wie vor stark belastet, der Arbeitsmarkt war nur unzureichend vorbereitet – sofern die Neubürger überhaupt arbeiten wollten. Parallel dazu nahm die gesellschaftliche Polarisierung stark zu: Während Teile der Politik und der sie tragenden angeblichen „Zivilgesellschaft“ die Entscheidung als moralisch notwendig verteidigten, immerhin von CDU bis Liksaußen, fühlten sich  Milionen Bürger einfach übergangen. Der 5. September 2015 gilt daher als Beginn einer tiefen politischen Krise. Die Grenzöffnung brachte schwere Belastungen für den Rechtsstaat, die Handlungsfähigkeit der Politik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – bis heute!

Aufstellung eines Mahnmals sinnvoll
„All den unzähligen Opfern der katastrophalen und blutigen Masseneinwanderungspolitik setzt der Deutschland-Kurier im Herzen der deutschen Hauptstadt ein monumentales Denkmal“, berichtete das bekannte alternative Medienprojekt vor wenigen Tagen. In Sichtweite der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und des Schauplatzes des mörderischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sollte dieses Monument den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer und allen Deutschen einen würdigen Ort des Gedenkens schenken. Der Deutschlandkurier schrieb zu seiner Aktion:

„Zugleich ist unser Denkmal ein unübersehbares Mahnmal der Schande für die Schuldigen dieser mörderischen Politik, die bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden sind. Die Willkommensputschistin Angela Merkel darf sich bis heute ungestraft ihres moralpolitischen Ego-Trips auf dem Rücken eines ganzen Landes rühmen. Ihre Nachfolger, Drahtzieher, Einpeitscher, Mitläufer und Rechtfertiger führen ihr zerstörerisches Werk ohne Einsicht und Skrupel fort. Das Blut der Opfer klebt auch an ihren Händen.“

Dass sich der Deutschlandkurier dieser Sache annahm und unter Herausgeber David Bendels die Ereignisse mittels Mahnmalaufbau in Erinnerung rief, ist ein großer Gewinn für die öffentliche Debatte. Während große Medienhäuser allzu oft kontroverse Themen vorschnell relativieren oder verschweigen, wird durch die Aktion unmissverständlich aufgezeigt, dass politisches Engagement nicht nur geduldet, sondern gelebt werden muss. „Bürger wagen es, mit Symbolen in den öffentlichen Raum zu treten, um Themen sichtbar zu machen, die im politischen Alltag oft untergehen“, hieß es als Begründung seitens des Deutschlandkuriers. Eine Begründung, die so oder so ähnlich von zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen ins Feld geführt wird. Alle naselang demonstrieren Klima-Jünger und blockieren Straßen oder stellen ebenso – nicht selten sinnfreie – Mahnmale auf. Aber die Entfernung dieses Mahnmals folgte prompt – und zwar durch die Polizei und nicht durch einwanderungsfreudige Linksextreme. Politisch Rechtsstehende werden eben nicht gleich behandelt!

Das Mahnmal von der Polizei geschändet?
Der Deutschlandkurier berichtete: „Die Polizisten verhüllten die Inschrift zunächst mit Plastikfolie, entfernten Blumengebinde, Kerzen und Opferfotos – darunter auch das Foto ihres ermordeten Kollegen Rouven Laur, der im Juni 2024 im Alter von 29 Jahren in Ausübung seines Dienstes auf dem Marktplatz von Mannheim von einem aus Afghanistan eingewanderten Islamisten mit Messerstichen in den Hals getötet wurde.“ Die Entfernung des Mahnmals durch die Polizei mag einen nicht wundern. Wird zwar ständig dazu aufgerufen, auf Missstände aufmerksam zu machen, wird aber entschieden dagegen eingeschritten, wenn die „falsche“ Meinung, nämlich Kritik an den Herrschenden, artikuliert wird. Positiv bleibt festzuhalten: Ohne den Mut der Aktivisten, ohne das Mahnmal im Herzen Berlins und ohne eine publizistische Stimme wie den Deutschlandkurier wäre dieser Vorfall wohl schnell im Alltagslärm untergegangen. Stattdessen wurde ein sichtbares Zeichen gesetzt, das weit über den Moment hinaus Wirkung entfaltet. Bendels und seine Redaktion zeigen damit, dass kritische Beobachtung und unerschrockene Berichterstattung einen festen Platz in einer funktionierenden Demokratie haben sollten. Wer unbequeme Fragen stellt, sorgt dafür, dass wichtige Themen nicht im Schatten bleiben! So steht das Berliner Mahnmal, auch wenn es nicht mehr sichtbar und demontiert ist, symbolisch für etwas Größeres: den Wert einer lebendigen politischen Kultur, die nicht auf Harmonie setzt, sondern auf Reibung, Diskussion und Mut zur Wahrheit, auch von rechts.

Es bleiben Fragen
Das Mahnmal ist mittlerweile entfernt, am Ort des Geschehens in der Tauentzienstraße im Stadtbezirk Charlottenburg unweit des Breitscheidplatzes erinnert – derzeit – nichts an das Mahnmal. Aber es bleiben Fragen an die Polizei Berlin und letztlich auch an die Politik. Ein erster Fragenkatalog durch Mitarbeiter des Deutschlandkuriers, den die Berliner Polizei erreichte, wurde recht trotzig durch den Pressesprecher und Leiter der Pressestelle Florian Nath beantwortet. So wurde beispielsweise gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Mahnmal entfernt wurde und auch, ob die Anweisung, das Mahnmal zu entfernen, von politischer Seite erfolgte. Die Antwort der Polizei, dass es von Amts wegen erfolgte, ist dürftig, wenn nicht sogar mehrdeutig auslegbar.

Warum wurde das Mahnmal verhangen?
Kein Wunder also, dass nun auch bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport kritisch nachgehört wird. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an die Berliner Behörde, die von der Sozialdemokratin Iris Spranger geleitet wird, heißt es beispielsweise energisch:

„Den offiziellen Angaben der Polizei Berlin zufolge enthielten die Inschriften bzw. grafischen Merkmale auf diesen keine strafbaren Inhalte. Es handelte sich erkennbar um eine Aktion, die durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gedeckt ist. Die Kunstfreiheit schützt das Schaffen und Verbreiten von Kunstwerken als Ausdruck schöpferischen Gestaltens. Dennoch wurde dieses Mahnmal umgehend verdeckt und anschließend abtransportiert. Solche politischen Kunstaktionen sind keine Seltenheit. In keinem anderen Fall wurde eine Meinungskundgabe jedoch trotz der einschlägigen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit so schnell unterbunden.“

Auch die Frage, wie das Innenministerium dazu steht, dass politische Kundgebungen, insbesondere Gedenkaktionen für durch die Migrationspolitik Getötete, durch die Berliner Polizei umgehend unterbunden werden, wodurch das politische Meinungsbild gelenkt wird, dürfte nicht für Freude bei den Beamten von Iris Spranger sorgen, trifft aber des Pudels Kern. Denn während man in Berlin die wildesten politischen Versammlungen zulässt, Stichwort Palästina-Krawalle, oder bei Kundgebungen in der Bannmeile, wie zuletzt beim Sommerintrerview der ARD mit Alice Weidel, einfach wegschaut, wurden bei der Beseitigung des Deutschlandkurier-Mahnmals die Denkmalteile sogar verhüllt. Waren es also übereifrige Polizeibeamte oder erfolgte eine Weisung gegenüber den handelnden Polizisten, das Mahnmal zu entfernen und/oder zu verdecken? Man kann gespannt sein, wie die betreffende Senatsverwaltung antworten wird…

Ein Video des Deutschlandkuriers zum Thema Mahnmal findet sich hier!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Bartolomiej Pietrzyk; Bild unten: philip1234 / beide Shutterstock.com; Bild in der Mitte: Deutschlandkurier

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