Von Dario Herzog

Mit seinem Amtsantritt hat der erneut regierende US-Präsident Donald Trump in den vergangenen 24 Stunden eine Reihe von Erlassen unterzeichnet, die – wie zuvor im Wahlkampf regelmäßig angekündigt – seine politischen Prioritäten klar erkennen lassen. Die Maßnahmen stehen für eine sofortige 180-Grad-Wende der US-Politik und haben sowohl symbolische als auch praktische Bedeutung. Die Unterzeichnung der Dekrete wurde von einer Pressekonferenz begleitet, die im Weißen Haus stattfand und von großem medialem Interesse geprägt war. Trump machte sich dabei in der ihm eigenen Art über seinen Vorgänger lustig, der eine solche Pressekonferenz nur sehr selten gegeben habe. Trump unterzeichnete dabei fast schon nebenbei weit über 100 Verordnungen, die unverzüglich umgesetzt werden und zum Teil sogar schon sind.

Von woken Snowflakes
So klingen die ersten unterzeichneten Verordnungen des 47. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump recht vielversprechend und er verliert anscheinend keine Minute die „woken Snowflakes zum Schmelzen zu bringen“, wie ein bekannter österreichischer politischer Beobachter zutreffend feststellte. In seiner gewohnt direkten und entschlossenen Art unterstrich Trump, dass die Maßnahmen im ureigensten Interesse der US-amerikanischen Bevölkerung sind. So hat Trump zum Thema Gender-Verirrung angeordnet, dass in der Politik der Vereinigten Staaten fortan wieder die Realität Einzug hält und es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das hat zur Folge, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das korrekte biologische Geschlecht ausweisen müssen.

1500 angebliche Capitol-Stürmer begnadigt
Es war ihm ein wirkliches Anliegen, das er im Wahlkampf auch mehrfach ankündigte, und so gehört zu den Dekreten auch der Erlass auf Begnadigung der 1500 Verurteilten und zum Teil noch in Haft befindlichen angeblichen Stürmer des Capitols vom 6. Januar 2021. Als er gefragt wurde, wann das gelte, sagte er: „sofort“, sie sollten sofort freikommen. Und auf die Frage, ob auch wirkliche Straftäter darunter freikämen, bejahte er auch das, immerhin säßen sie zum Teil vier Jahre im Gefängnis. Das sei sehr viel im Gegensatz zu linksextremen Chaoten, die ganze Städte wie Portland niedergebrannt hätten und anschließend von der Justiz nicht behelligt wurden. Lediglich eine Handvoll Inhaftierter bekäme eine gesonderte Haftprüfung, aber mit der klaren Aussicht auf Begnadigung. Und er konnte sich den Seitenbhieb nicht verkneifen, dass es angesichts von mittlerweile nachgewiesenen 23 bis 26 beteiligten FBI-Informanten wahrscheinlich sei, dass die 1500 nun Begnadigten einer „Set-up“-Aktion, also einer fingierten Stürmung des Capitols aufgesessen seien. Damit sind weitere Untersuchungen in der Sache wahrscheinlich.

„The Big Ones“
Mehrfach erklärte Trump Dekrete als „The Big Ones“, also als besonders wchtig und umfangreich. So wurden zum Thema Migration gleich mehrere Dekrete mit einschneidenden Maßnahmen verkündet: Zur Eindämmung illegaler Migration hat Trump den sofortigen nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt,  dem Verteidigungsminister damit die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Zudem wurde der Ausbau von Befestigungen an der Grene zu Mexiko angeordnet. Auch wurde das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen festgestellt werden, das automatische Geburtsrecht für in den USA Geborene künftig nicht mehr gelten. Und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität hat Trump Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Auf die Frage, ob Navy Seals nun Aktivitäten auch jenseits der Grenze, also vermutlich gegen Kartell-Chefs nachgehen werden, nickte er zustimmend. Mit anderen Worten: Kartellchefs müssen befürchten, hinterrücks plötzlich und unerwartet zu „versterben“, so wie es andere Staaten wie Russland, die Ukraine, Großbritannien und natürlich Israel auch mit erklärten Feinden machen. Aber der Kampf gegen Drogen soll auch mittels politischem Druck intensiviert werden. Die Fentanyl-Schwemme auch aus Kanada soll stark bekämpft werden, was sichere Grenzen auch zum nördlichen Nachbarn heißen wird.

Immer wieder an den einfachen Bürger gedacht
Auch in der Energiepolitik setzt Trump auf Unabhängigkeit und Wachstum. Mit der Lockerung bestimmter Regulierungen will er die Energieproduktion im eigenen Land fördern, insbesondere durch die Nutzung fossiler Brennstoffe und den Ausbau der Infrastruktur. Grüne Klimapolitik ist damit tot. Während der Unterzeichnung betonte er, dass dies nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Energiepreise für amerikanische Familien senken werde. Und von Venezuela werde man künftig weniger oder gar kein Öl mehr kaufen. Das dürfte für eine weitere Instanbilität – und eine erhoffte Rückkehr zu einem wirklich demokratischen System in dem Land führen. So ist für Trump die Stärung der heimischen Wirtschaft ein echtes und zentrales Anliegen. Amerikanische Produkte sollen bevorzugt werden. Dadurch sollen Millionen von Arbeitsplätzen in den USA geschaffen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

Reform der Gesundheits- und Sozialpolitik
Präsident Trump kündigte außerdem an, bestehende Programme zu überprüfen und effizienter zu gestalten, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Und er sprach mit Nachdruck über die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern, wozu seine Wunderwaffe Elon Musk beitragen solle. Dieser wird Berater der US-Regierung, sein Stab wird aber lediglich 20 Beamte umfassen.

24 ereignisreiche Stunden
Die ersten 24 Stunden von Präsident Trumps neuerlicher Amtszeit haben gezeigt, dass er diesmal fest entschlossen ist, tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen, gegen den „Deep State“ vorzugehen. Während Kritiker seine Maßnahmen skeptisch betrachten, sehen viele seiner Unterstützer in den Dekreten einen klaren Kurswechsel hin zu mehr wirtschaftlicher Stärke, Sicherheit und Eigenständigkeit. Er will die USA wieder in eine Ära des Wachstums und der Sicherheit führen. Während die bundesdeutschen Einheitsmedien bereits vorab wissen wollen, dass alle seiner Handlungen keinen Erfolg zeitigen werden, ist das Handeln von Trump eine riesengroße Chance für Europa und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, sich von den USA als reine Befehlsempfänger abzukoppeln. So sagte Trump auch, es könne nicht sein, dass man das Doppelte an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt hätte als die EU. So war er sich sicher, dass der Krieg in absehbarer Zeit ein Ende findet. Mit den Dekreten hat er indes gezeigt, dass er sofort handeln will. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich seine Politik auf die USA und die Welt auswirken wird. Doch eines ist bereits jetzt klar: Ein neuer Stil hat Einzug ins Weiße Haus gehalten, der Veränderungen anstrebt und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt – also genau das, was bei uns gerne als „rechts“ bezeichnet wird.

Beitragsbild / Symbolbild: Party for freedom / Bild in der Mitte: Turning Point Action; Bild unten: Evan-El-Amin / Shutterstock.com

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