Von Dario Herzog
Und wieder einmal passiert es – und nicht zu knapp: Wie verschiedene Medien berichten, hat das noch im Amt befindliche Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Wirtschafts- und dem Innenministerium sowie dem Verteidigungsministerium. Apropos Verteidigungsministerium: Nicht befördert werden dagegen 9.000 Offiziere. Der Grund: Es ist kein Geld da!
Systemparteien bedienen sich
Er war kein „Extremist“ und auch kein Deligitimierer des Staates. Er ist ein bekannter Kritiker des Parteienstaates in Deutschland und Europa, besonders der Finanzierung von Parteien und der Alimentierung von Politikern: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat schon vor rund 20 Jahren den Finger in die Wunde gelegt und die Bereicherungsabsichten der Parteien heftigst und scharf kritisiert. Viele, darunter Medien, haben sich der Kritik angeschlossen, passiert ist aber bis heute nichts. Ein Beleg dafür, dass unsere Demokratie in Teilen reformwürdig ist, es aber aus eigener Kraft nicht schafft, da sich die Parteien den Staat regelrecht zur Beute gemacht haben. Und das zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn klar wird, dass eine Regierung einer anderen Regierung Platz machen muss – und Parteibuchvertreter in den oberen Verwaltungsbehörden noch schnell hoch hinaus weggelobt werden. So berichtetet die Frankfurter Rundschau:
„Auf der wohl sieben Seiten lagen Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“ seien Ernennungen von Beamt:innen, Diplomat:innen, Soldat:innen der Bundeswehr sowie für diverse Behördenposten beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst aufgeführt. Unter anderem soll es um B11-Besoldungen gehen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen. […] Habeck soll drei Beförderungen in seinem Haus angemeldet haben, unter anderem für Bernhard Kluttig, der erst im Oktober das Amt des Staatssekretärs übernahm. Seine Besoldungsstufe stieg dabei von B9 auf B11… […] Annalena Baerbock soll für das Auswärtige Amt eine Liste von sieben gewünschten Beförderungen vorgelegt haben, die von B3 auf B6 gesetzt werden sollen. Nancy Faesers Innenressort soll fünf Beförderungen angemeldet haben, Boris Pistorius drei für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf der Stufe B6 auf den Rand des Generals gehoben werden.“
Insgesamt soll es sich um knapp 30 Top-Verwaltungsbeamte handeln. Was nicht viel erscheint, ist dennoch ein Zeichen dafür, wie Parteien „ihre“ Steigbügelhalter belohnen, nämlich mit Beförderungen, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind, in vielen Fällen deutlich zu früh ausgesprochen werden. Neu ist das allerdings nicht, als die Ampel-Koalition an das Ruder kam, wurden rechtzeitig von der CDU und SPD schnell noch 71 Stellen für Beamte geschaffen und sogar Hunderte befördert.
Kritik nur von der AfD
Da die AfD bislang an keiner Regierungskoalition im Bund oder Land beteiligt ist/war, ist sie die einzige Partei, für die noch die Unschuldsvermutung gilt und deren Kritik an diesem Prozedere glaubhaft ersheint. Kritisiert hat zwar auch BSW-Chefin Wagenknecht, deren Vorgängerpartei, die Linkspartei, aber sehr wohl an ähnlichen Vorgängen in Berlin und Thüringen beteiligt gewesen ist. Auch Linke sind nicht vor Seilschaften-Belohnungen gefeit. Daher scheint es derzeit nur eine Partei ernst zu meinen. Kein Wunder also, dass Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch Regierenden durchgeführt wird, als schäbig betrachtet:
„Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende. Auf Kosten der Steuerzahler schanzt man sich exorbitante Summen und bestens dotierte Posten zu, wohl wissend, dass die nächste Regierung keine Verwendung mehr für diese Angestellten und Beamten haben wird. Diese ‚Operation Abendsonne‘ führt am Ende jeder Legislaturperiode dazu, dass der Beamtenapparat weiter aufgebläht wird. Wir brauchen aber einen massiven Stellenabbau statt einen immer größeren Regierungsapparat.“
Wer nun meint, das sei alles gar nicht schlimm, es ginge ja nur um 30 Top-Beamte, der frage einmal die 9.000 Offiziere, die aufgrund angeblichen Geldmangels derzeit nicht befördert werden, worüber sogar der Focus berichtete. Es fehle an „Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Die Folge laut mehrerer Insider im Verteidigungsministerium: Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ist ebenso Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die länger bei der Bundeswehr bleiben wollen.“ Ein Skandal sondergleichen, für die Polit-Elite ist ausreichend Geld da, für den einfachen Bürger, der seiner Pflicht nachgeht, nicht. Zeit, dass das System reformiert wird!
Beitragsbild / Symbolbild: DesignRage / Shutterstock.com
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