Von Dario Herzog

Die Volksfront kocht. Der AfD-Parteitag am kommenden Wochenende konnte durch die CDU-geführte Stadtregierung der Ruhrpottstadt im Vorfeld nicht verhindert werden, die Gerichte gaben den Forderungen des Essener Oberbürgermeisters nicht statt (wir berichteten). Nun sind die Fußtruppen dran, um den Parteitag den Mitgliedern der AfD so richtig ungemütlich zu machen. Die Sprecherin der Grünen-Jugend will nach einem Bericht der „Neuen Züricher Zeitung“ die Verhinderung des AfD-Parteitags sogar „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich rechtlich fragwürdige Planungen gehen von Antifa-Gruppen und auch von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs aus. Wo ist da eigentlich der Aufschrei der „Zivilgesellschaft“ oder des Verfassungsschutzes? Und was wird die Polizei zulassen?

Der übliche Kampf gegen Rechts
Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel-Koalition mit Steuergeldern (co-)finanzierten (N)GOs und sogar Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu rechtlich fragwürdigem ‚Widerstand‘ auf. Dass das Parteiengesetz von Parteien verlangt, Parteitage abzuhalten, ist den Verhinderungswilligen offensichtlich völlig egal. Dabei sind Parteien – und damit auch die AfD – nach Art. 21 Grundgesetz (GG) privilegiert und nach § 9 Parteiengesetz verpflichtet, regelmäßig Parteitage abzuhalten. Mit anderen Worten: Die selbsterklärten „Super“-Demokraten, die den Parteitag verhindern wollen, entlarven sich letztendlich als Gegner der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie und gegen konkurrierende Parteien.

Die grüne Sperspitze der Undemokraten
Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der Grünen, und damit kommt ihr Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags damit von einer Konkurrenzpartei! Aktuell reiht sich mit den Grünen damit eine Partei in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ‚Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ‚Antifa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ‚Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Kein Wunder, dass Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, den Vorgang kritisch bewertet:

„Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ‚unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!“

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz, aber auch die Mainstreammedien hätten diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen beziehungsweise zu thematisieren gehabt, da hier eindeutig Gewalt angedroht wird. Aber so ist das in unserer allseits geschätzten Bundesrepublik…

Wie wird sich die Polizei verhalten?
Es wird wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die gewaltbereite grünrotlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen, oder? Die Realität sieht andsers aus. Man wird wieder einmal verfolgen können, ob das Vermummungsverbot durchgesetzt wird. Erinnert sei auch daran, dass es ein Uniformverbot gibt und dass sich Militante nicht darum scheren, wenn die Anti-Parteitagsdemo aufgelöst wird. So ist es nach dem nordrhein-westfälischen Versammlungsverbot zulässig, Kontrollstellen einzurichten. Dann dürfen die Beamten Kontrollstellen an den Anfahrts- und Fußwegen errichten, die zur Anti-AfD-Demo führen, und dort Personen und Sachen durchsuchen. Man wird sehen, ob die Polizei willens ist, das durchzusetzen.

Auf die Polizeiführung kommt es an
Nun ist das Recht allerdings dehnbar, zumindest wenn es situationsbedingt angewandt wird. Und da kommt es auf die weisungsgebundene Polizeiführung an. Immer öfter etabliert sich dabei die „Kölner Linie“ aus den1970er Jahren. Wer rechts ist und in Köln schon einmal demonstriert hat, wird mit dieser polizeitaktischen Linie bereits Erfahrung gemacht haben. Im Prinzip ist sie einfach: Die Polizeiführung gestattet Gegendemonstranten ganz nahe an die ursprüngliche (rechte) Veranstaltung heranzukommen und verhält sich sehr zurückhaltend, durchsucht die Gegendemonstranten nicht und greift auch nicht bei Vermummungen ein, so dass erste Übergriffe zustande kommen. Nicht die echten Störer – also in der Regel Linksextremisten – werden dann daran gehindert, die Versammlung zu beeinträchtigen. Nein, wenn es zu Scharmützeln kommt, wird denjenigen, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, daran gehindert. Nicht selten werden sie eingekesselt, die Versammlungen aufgelöst und die Rechten ihrem Schicksal überlassen. Das kennen auch AfD-Delegierte und Parteitagsgänger zur Genüge. So fordert Peter Boehringer namens aller Parteitagsgäste die Verantwortlichen verständlicherweise dazu auf, den Parteitag entsprechend zu schützen:

„Ich fordere die politische Führung der Polizei auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ‚erlauben‘, ihren Job zu tun; das heißt angekündigten gewaltsamen ‚Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort gegebenenfalls mit robusten Mitteln abzuwehren!“

Ob sich die Polizeiführung beeinflussen lässt? Man wird sehen. Gegner gibt es auch innerhalb der Grugahalle genug. Aber das ist ein anderes Thema…

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