Von Redaktion
Aiwanger und kein Ende. Die Causa um den bayerischen Wirtschaftsminister ist längst über die Grenzen des Weißwurst-Äquators hinausgewachsen. Und trotzdem ist die Sache nach Wochen der empörten Schnappatmung von allen Seiten noch immer nebulös: Ein fragwürdiges Flugblatt, dessen Verfasser nicht wirklich klar ist; dessen Inhalt für die einen antisemitisch, für andere nur geschmacklos ist, wieder andere sehen darin beißende Satire; und an die genauen Umstände sich nach 35 Jahren keiner mehr erinnern kann oder will – am allerwenigsten wohl Hubert Aiwanger. Klar ist nur, dass der Uralt-Skandal den bayerischen Landtagswahlkampf so richtig aufmischt. SPD und Grüne wittern ihre Chance, sich als Koalitionspartner anzudienen – schließlich ist Aiwangers ehemaliger Lehrer, der das Flugblatt an die Presse gegeben hat, SPD-Mitglied. Zufälle gibts…
Was ist genau passiert?
Was damals genau passiert ist, wird sich dem unbedarften Beobachter vermutlich nie so ganz erschließen. Man kann nur versuchen, den Rahmen, der den ebenso diffusen wie künstlichen Skandal umgibt, zu analysieren. Ein Flugblatt, dessen Inhalt mittlerweile deutschlandweit bekannt sein dürfte, wurde im Schulranzen des 16-jährigen Hubert Aiwanger gefunden – bei einer angeblichen Taschenkontrolle durch die Schulleitung. Wie das? Hatte er das Flugblatt vorher verteilt und war angeschwärzt worden? Oder wie kam man darauf, rechtswidrig eine Taschendurchsuchung vorzunehmen? „Grundsätzlich sind Lehrer nicht berechtigt, Sachen im Eigentum der Schüler zu durchsuchen und zu beschlagnahmen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, im Zivilberuf Fachanwalt für Strafrecht. „Bei Verdacht auf Drogen muss zur Gefahrenabwehr die Polizei eingeschaltet werden.“ Und inwiefern hat der Pädagoge und SPD-Anhänger, der das Flugblatt jahrzehntelang aufgehoben hatte, mit der Weitergabe gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen? Fragen über Fragen…
Bei den meisten kann man nur mutmaßen
War der Inhalt des Flugblatts eine Reaktion auf den Geschichtswettbewerb, den der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgerufen hatte? Oder auf seine Rede, die er zum 40. Jahrestags des Kriegsendes gehalten hatte? Eine Rede, die den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnet und die in konservativen Kreisen einiges an Empörung ausgelöst hatte. So konterte Bayerns damaliger Ministerpräsiden Franz Josef Strauß, die „Vergangenheit in der Versenkung“ verschwinden zu lassen. Weil „die ewige Vergangenheitsbewältigung und gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe ein Volk lähmen würde“. War der junge Aiwanger auf Strauß-Linie und hatte diese satirisch-bissig umgesetzt?
Was bleibt von der Schmutzkampagne?
Das ist klar: Aiwangers feiges Einknicken vor dem hysterischen Geschrei der links-grün-bunten Woke-Bourgeoisie inklusive eilfertiger Canossa-Gänge. Man wolle Gespräche mit jüdischen Verbänden führen. Wieso jetzt? Schließlich hat der jüdische Historiker Michael Wolffsohn das Flugblatt explizit als “nicht antisemitisch” eingeordnet, dafür aber den Missbrauch von Juden für tagespolitische Zwecke scharf kritisiert. Des weiteren Söders 25-Fragen-Tribunal, so banal wie überflüssig, mit denen er sich beschwichtigend dem woken Zeitgeist andiente. Schon zuvor hatte er jegliche Loyalität seinem Koalitionspartner gegenüber vermissen lassen und war ihm in den Rücken gefallen. Und dann natürlich die üblichen inquisitorischen Befragungen von Seiten der Staatsmedien, die wieder mal voll in ihrem Element waren…
Wie immer?
Im Herbst, mit der nächsten Koalition von CSU und Freien Wählern, ist dann wieder „Business as usual“ angesagt. Oder bereitet der wendige Söder bereits eine Koalition mit den woken Grünen vor?
Beitragsbild / Symbolbild: rarrarorro/ Shutterstock.com
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