Von Dario Herzog
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. Noch leben zahlreiche Unternehmen häufig von den Auftragsbeständen, doch das könnte sich ab dem Herbst verschärfen. Insbesondere kleinere Bauunternehmen wird es erwartungsgemäß zuerst treffen, da diese Unternehmen bei abrupten Auftragsrückgängen weniger von ihren Reserven leben können. Laut aktuellen Zahlen stieg beispielsweise die Zahl der Bauinsolvenzen im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um neun Prozent. Für das Gesamtjahr rechnen Experten mit einem Anstieg zwischen 15 und 20 Prozent.
Alles dreht sich um die kostenintensive Energie
Dreh- und Angelpunkt sind die Energiepreise. Hier rächt sich, dass die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Das dämmert auch langsam der Ampelkoalition. Die Energiepolitik der Ampel erweist sich absehbar als Sargnagel insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, während die Rettungskonzepte der Ampel nicht weniger undurchdacht sind. Eine am Mittelstand und dem Industriestandort Deutschland gleichermaßen interessierte Bundesregierung müsste durch die Nutzung jeder zur Verfügung stehenden Energiequelle das Angebot an Energieträgern verbreitern und so die Energie für Unternehmen aller Art vergünstigen. Aber was wird diskutiert? Die Einführung eines Industriestrompreises – für die Großindustrie. Klar, damit sie international konkurrenzfähig ist, muss die Energie für diese Unternehmen gesenkt werden, sondern werden sie Deutschland verlassen. Oder ist es dafür schon zu spät?
Düstere Prognosen
Während die Ampelkoalition, die Situation ähnelt ein wenig an die noch spielende Musikkapelle auf der sinkenden Titanic, völlig andere Themen diskutiert, sind es ausnahmsweise die Medien der Mainstreampresse, die einmal die Wahrheit aussprechen, allerdings ohne die Ampel zu stark zu attackieren. Diese Woche schlagzeilte das Handelsblatt ungewohnt und äußerst kritisch:
“1,3 Millionen Arbeitsplätze könnten wegfallen – Der deutschen Industrie stehen auch nach 2030 höhere Energiepreise bevor. Einige Unternehmen werden abwandern. Millionen Jobs sind bedroht.”
Dem Handelsblatt lag eine neue Studie des Beratungsunternehmens IW Consult des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Frontier Economics vor, die im Auftrag der Denkfabrik Dezernat Zukunft erstellt wurde. Diese Studie stellt der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Handelsblatt schreibt: “Die deutsche Industrie steht vor großen Umbrüchen. Die hohen Preise für Strom und Gas durch die Energiekrise sind wohl erst der Anfang: Deutschland drohen langfristig Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiekosten.” Klar ist, wenn ein Unternehmen abwandert, wird es nicht zurückkommen, wenn eine andere Regierung gewählt wird. Zudem regieren in den Ländern Grüne, aber auch SPD fleißig mit. Und wer in den vergangen drei Jahren auf Landesebene CDU wählte, bekam in sechs Bundesländern die Grünen als Mitregierende hinzu. Daher ist auch der angeblich so wirtschaftsaffine Friedrich Merz kein Garant dafür, dass sich im Hinblick auf die verkorste Energiepolitik eine wirkliche Kehrtwende ergibt.
AfD widerspricht der Ampel
Die AfD dagegen würde, wäre sie in Regierungsverantwortung, durch die Instandsetzung und anschließende Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke vor allem dafür sorgen, dass überhaupt wieder günstige Energie produziert wird. Nur so lässt sich Deutschlands Wirtschaft dauerhaft retten, verspricht die Alternative für Deutschland folgerichtig. Fakt ist, dass wir in Deutschland alles daran setzen müssen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen, denn die wirtschaftliche Substanz gerade des Mittelstands wird nicht wiederkehren, wenn sie einmal verschwunden ist. Die Lösung liegt nicht in Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen und auch nicht in der kostspieligen Ansiedlung von Chipfabriken aus Steuermitteln, sondern in einer tiefgreifenden Veränderung der wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen. Nur unter dieser Voraussetzung wird künftig überhaupt wieder nennenswert in Deutschland investiert werden. “Die hierfür notwendige politische Substanz findet sich allerdings nur bei der AfD, denn allein die AfD ist in der Lage, die politische Kehrtwende einzuleiten, die zur Wiederbelebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderlich ist”, verspricht der Wirtschaftsexperte und stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer dazu. Ein erster Schritt könnte eine Umkehr der Ampel in Sachen Industriestrom sein. “Eine Deckelung des Strompreises, die sich ausschließlich auf energieintensive Industrieunternehmen beschränkt, bedeutet umgekehrt den Ausschluss insbesondere des Mittelstandes und des Handwerks vom wirtschaftlichen Wettbewerb. Schon jetzt können beispielsweise regionale Bäcker mit Großbäckereien preislich nicht mehr mithalten, sie müssen insbesondere die Energiekosten voll an ihre Kunden weitergeben”, meint AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hierzu ebenso folgerichtig.
Ein Industriestrompreis ist nicht marktwirtschaftlich
Damit ist klart, dass die Einführung eines Industriestroms völlig widersinnig ist: Erst wird der Energiepreis aufgrund des Wegfalls von Energieoptionen aus Kernkraft immens teuer, dann soll lediglich der Strom für die Großindustrie subventioniert und damit günstiger gemacht werden. Auf der Strecke wird der Mittelstand bleiben – und alles finanziert durch denjenigen, der in diesem Staat noch Steuern zahlt. Das ist nahe dran an der Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Beitragsbild / Symbolbild: Krunja/ Shutterstock.com
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