Es war einst die wichtigste Industriemesse der Welt, heute scheinbar ein Sinnbild der Deindustrialisierung Deutschlands: Die aktuell stattfindende Hannover Messe. Waren 2019 noch fast eine Viertelmillionen Gäste auf der Hannover Messe, sind es aktuell knapp 120.000. Auch die Ausstellerzahlen haben sich von 6.500 auf 4.000 verkleinert. Der Präsident des Elektrotechnik-Verbandes Gunther Kegel warnt inzwischen offen vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und sieht die Bundesrepublik auf dem besten Weg in Richtung Großbritannien und Frankreich – bezogen auf den geringer gewordenen Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung.

Weitere EU-Steuern
Was könnte die EU also machen, um die Wirtschaft in den EU-Staaten, darunter Deutschland, zu stärken? Natürlich neue Steuern einführen! Spaß beiseite, von Vorteil wäre genau das Gegenteil, aber was kümmert die EU die einzelnen Staaten? So hat sich das EU-Parlament diese Woche für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung, unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen. “Supranationale Unternehmen” besteuern? Das hört sich zunächst vernünftig an, denn die internationale Körperschaftssteuer der OECD in Höhe von 15 Prozent wird sich gegen multinationale Unternehmen richten. Das mag sinnvoll klingen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht: Die EU drängt auf diese Steuer, ungeachtet der Skepsis anderer großer Akteure wie der USA und des Risikos eines Handelskriegs im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. In Deutschland selbst haben über einhundert große Unternehmen ihren Sitz, die im Falle der baldigen Einführung der Steuer einen Standortwechsel vornehmen könnten. Das würde die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigen, die wegen der verheerenden Klimapolitik der Ampelkoalition ohnehin erwartet wird. Bis zum Abschluss des Abkommens könnten sich die Einnahmen für den EU-Haushalt indes auf etwa 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. – Geld, das die EU dringend benötigt.