Von Redaktion

In Berlin wird künftig eine Koalition aus CDU und SPD regieren. Aber trotz der Abwahl der Grünen und Linken scheint keine Besserung in Sicht. Denn wie schon nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein 2022 wird auch in Berlin der CDU-Wähler über den Tisch gezogen.

Deutlich wird das an einigen haarsträubenden Beispielen (Quelle) aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag:

  • Einsetzung eines „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, ebenso für jeden einzelnen Bezirk.
  • Finanzielle Förderung der „LSBTIQ*-Communitys“ im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“.
  • Entwicklung einer „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ mit den „queeren Communitys“.
  • Auftrag einer „Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit“.
  • Organisation eines regelmäßigen „Queerpolitischen Round Table“.
  • Höhere „Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen“.
  • Weiterentwicklung des „Queer History Month“.
  • Bau eines „Regenbogenhauses“ als „Community Center“.
  • Förderung der „Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports“.
  • Ausbau von „medizinischen Angeboten für trans* Personen“.
  • Fortsetzung des „Zugangs zu kostenfreien Verhütungsmitteln“.

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Auch das woanders schon gescheiterte Paritätsgesetz soll forciert werden. Natürlich soll auch das Wahlalter auf 16 gesenkt werden. Das heißt nicht, dass derjenige, der wählen darf, auch für Strafen geradestehen soll. Im Endeffekt bedeutet das vor allem eines: Mehr Geld, Öffentlichkeit und Zugänge zur Macht für die LSBT- und linkslinke Lobby, damit sie die gesamte Gesellschaft mit ihrer Ideologie noch totaler durchdringen können. Übrigens kommen im 135-seitigen Koalitionsvertrag nicht einmal die Worte “konservativ”, “bürgerlich” und “liberal” vor. Das Wort “queer” indes schafft es auf 32 Erwähnungen.

Aus der CDU und auch der CSU keine Regung
Die Unterschiede zur rot-rot-grünen Vorgängerregierung in Berlin sind gleich Null! Und trotzdem ist bisher keinerlei Protest aus den Reihen der CDU zu vernehmen. Auch auf eine Intervention aus dem Konrad-Adenauer-Haus wartet man vergebens. Und aus Bayern, wo in Kürze ein Landtagswahlkampf ansteht, hört man auch nichts. In früheren Zeiten hätte man sich wenigstens gemeldet und daran erinnert, dass solche liberalen Auswüchse konservativ-bürgerliche Wählerschichten der CSU verschrecken könnten. Aber Ministerpräsident Söder betont fortwährend, wie eng die beiden Unionsparteien mittlerweile miteinander verbunden seien – mit anderen Worte: Die CSU stimmt zu! Kein Wunder, könnte es an der Isar zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, mit ähnlichen extremliberalen Auswüchsen. Denn die CSU hat die Chance auf eine absolute Mehrheit schon seit langem vertan. Wer konservativ ist, wählt nicht CSU (und erst recht nicht CDU)!

Beitragsbild / Symbolbild: Ewa Draze Studio / Shutterstock.com

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