Von Achim Baumann
Die Kommunen beschweren sich aktuell über die zunehmende Einwanderung. Falsch, sie beschweren sich lediglich darüber, dass sie die Kosten für die Unterbringung von Zuwanderern zum Teil selbst tragen müssen. Dabei seien ihre Bemühungen erheblich, die WELT berichtet beispielsweise davon, dass die deutschen Kommunen seit dem März 2022 zusätzliche 74.000 Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen hätten.
Und wie werden Plätze „geschaffen“?
Aber wie wird Platz geschaffen? Im nahegelegenen Lörrach scheint man da auf eine stumpfe Methode zu setzen: Nachdem in sozialen Foren bereits heftigst darüber diskutiert wurde, kommen die Mainstreammedien nicht um den aktuellen Fall der beschaulichen Stadt herum. Während T-Online jegliche Kritik versucht kleinzureden, ist es erneut die WELT, die Klartext redet und den Fall bestätigt. „40 Mieter in Lörrach, die in Wohnungen aus den 50er-Jahren leben, erhalten von der städtischen Tochtergesellschaft die Kündigung. Sie sollen Platz schaffen für rund 100 Flüchtlinge“, heißt es in dem Springermedium unvermittelt offen. Das heißt, dass „bereits länger hier Lebende“, um in der merkel´schen Diktion zu sprechen, Platz machen müssen für Neuankömmlinge.
Ist das noch gerecht?
Uns Deutschen geht es so gut, heißt es stets unisono aus der etablierten Politik. Dass aber Kommunen kaum ihre Infrastruktur instand setzen können, weiß jeder, der marode Straßen befährt. Erst recht haben die Kommunen kaum Geld für den sozialen Wohnungsbau. Und private Träger ziehen sich aufgrund der hohen Baukosten, die vor allem wegen der hohen Energiekosten gestiegen sind, von weiteren Aktivitäten in Deutschland zurück. Zuletzt gab Deutschlands größter Vermieter, der in Bochum ansässige Immobilienriese Vonovia, bekannt, dass für 2023 alle Neubauvorhaben verschoben werden.
Wohnungsnot – dennoch weitere „Einladungen“
In Deutschland herrscht folglich eine Wohnungsnot ungekannten Ausmaßes, immerhin müssen zusätzlich rund eine Million ukrainische Flüchtlinge untergebracht werden. Dazu jährlich noch weitere rund zwei- bis dreihunderttausend Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus allen möglichen Regionen der Welt. Zuletzt hatte Innenministerin Faeser allen türkischen Erdbebenopfern, die nahe Verwandte in der Bundesrepublik haben, ebenfalls zugesagt, für einen Zeitraum von drei Monaten nach Deutschland kommen zu können. Aber wer einmal in der Bundesrepublik ist, wird so gut wie nie zur Ausreise gezwungen, allein über 300.000 Ausreisepflichtigen sind ein klarer Beweis dafür, wie unwillig hiesige Politiker mit dem Thema verfahren.
Verschärfung der bestehenden Not
Mit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland verschärft sich die Wohnungsnot immer mehr. Mittlerweile müssen in den Großstädten viele Bürger schon 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden – wenn sie überhaupt eine Wohnung finden. Denn Einheimische konkurrieren mit den Flüchtlingen, die Verfügbarkeit der Wohnungen aber ist endlich. Das scheint den grünen und roten Besserverdienern im Bundestag entweder egal zu sein oder sie amüsieren sich sogar darüber. In Berlin erdreistet man sich sogar von Vermietern „Vermieterführerscheine“ zu fordern, dabei ist es die überfremdungsfreudige Politik der Herrschenden, die für die Wohnungsnot sorgt.
Fremde bevorzugt?
Fakt ist: Die angestammte Bevölkerung muss hohe Mieten und eine geringe Verfügbarkeit von Wohnungen in Kauf nehmen, da sich die Politik so gut wie gar nicht um die Wohnungsnot schert. Wenn doch, werden Vermieter als Bösewichte verleumdet. Der Fall Lörrach zeigt dabei anschaulich, wie es weitergehen wird. Die dort betroffenen derzeitigen Mieter sollen zwar in anderen städtischen Wohnungen untergebracht werden, aber das wollen die Mieter gar nicht. Dennoch wird über ihren Kopf hinwegentschieden – zugunsten der Fremden. Und das wird deutschlandweit nicht nur ein Lörracher Weg bleiben, sondern von anderen Kommunen künftig nachgeahmt werden. Und auch andere Mittel werden bereits ernsthaft diskutiert, beispielsweise Beschlagnahmungen oder Zwangseinweisungen von Flüchtlingen in Privatwohnungen. Und wenn noch irgendwo auf der Welt ein Konflikt schwelt, wird unsere Politik auch wieder die Hand heben und darauf hinweisen, dass bei uns ausreichend Platz ist. Wer da allen Ernstes immer noch die Altparteien wählt, wählt zulasten der einheimischen Bevölkerung. Fremde gehen unseren etablierten Parteien nun einmal vor, das eigene Volk ist ihnen egal!
Bildbeitrag / Symbolbild: PredragLasica/ Shutterstock.com
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[…] Schreiben der Wohnbau Lörrach an die damals 40 dort lebenden Mieter in 30 Haushalten publik wurde (auch wir berichteten). In dem Schreiben wurden die Mieter darüber informiert, dass sie bis Jahresende ihre Wohnungen […]