Von Achim Baumann

Manche Schlagzeilen sind reißerisch, und ein Antifa-Verbot ist in der Bundesrepublik wohl – noch lange – nicht wahrscheinlich. Aber europäische Zwänge könnten durchaus dazu führen, dass im Europäischen Rat eine offene Diskussion über den Umgang mit militanten Antifa-Gruppen geführt wird. Wird Ungarn den ersten Schritt machen?

Harte Hand des Staates gegen Rechts
In der Bundesrepublik reagiert der Staat mit aller Härte – wenn es sich um tatsächliche oder vermeintlich rechte Organisationsstrukturen handelt. Der berühmt-berüchtigte in Koblenz geführte “Mittelrhein-Prozess”, bei dem subkulturell geprägte junge Leute, die sich als rechts definierten, eine WG in einem Haus im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler bewohnten und von dort aus ihre politischen Aktivitäten entfalteten, ist ein typisches Beispiel dafür. Der Mammutprozess endete im Jahr 2019 nach sieben Jahren in mickrigen Strafen. Nicht etwa terroristische Aktivitäten wurden den Beschuldigten zur Last gelegt, sondern unter anderem die Verabredungen von gemeinschaftlichen Aufkleberaktionen. Immerhin verabredete Straftaten, da es sich um Sachbeschädigung handelte. Andere konstruierte Vorwürfe erhärteten sich nicht. Oder die jüngsten unter Medienmitwirkung bundesweit durchgeführten Razzien gegen angebliche im Rentenalter befindliche Putschisten aus der Reichsbürgerbewegung. Der Staat schaut beim rechten Spektrum gnadenlos auf alle politischen Bestrebungen, die man kriminalisieren kann.

Haldenwang und Co. sehen weg
Bei linken Gruppen indes ist das alles nicht so eng zu sehen. Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang weigert sich beharrlich, linke Klimaextremisten, die sich zu Straftaten verabreden, als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen, beispielsweise im Fall der „Letzten Generation“. Er möchte diese noch nicht einmal als linksextremistische Gruppierung einstufen und der Beobachtung zuführen. Dabei ist der linksextremistische Hintergrund der Forderungen der „Letzten Generation“ offenkundig. Auch bei militanten Antifa-Gruppen sind Behörden und vor allem die Politik sehr zurückhaltend. Dabei verabreden sich nicht wenige davon zu Straftaten, stehen illegale Aktionen im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Besonders die Gruppen, die sich der „Antifaschistischen Aktion“ zurechnen, sind nicht anders als hochgradig kriminell anzusehen.

Jüngste Gewalttat in Budapest
Sich verabreden, gemeinschaftlich vermummt und mit Waffen mit mehreren auf einen einzelnen einzuschlagen und -treten ist ein typisches Vorgehen der militanten Antifa. Genau dies ist am vergangenen Freitag in Budapest einem jungen Mann widerfahren, dessen „Fehler“ es wohl war, an einem Wander-Sportevent teilzunehmen, mit Stiefeln und in Tarnsachen. „Am helllichten Tage schlug eine Gruppe von acht vermummten Männern und Frauen im 11. Budapester Stadtbezirk einen Mann scheinbar grundlos zusammen. Dabei kamen mindestens ein Totschläger und Pfefferspray zum Einsatz“, berichtet die Budapester Zeitung und ergänzt: „Anschließend schlugen mehrere der acht Täter auf den wehrlos am Boden liegenden Mann ein. Bevor sie vom Tatort flüchteten, wurde dem schwerverletzten Mann, typisch für Anti-Überfälle, eine große Ladung Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht. Der schwerverletzte Mann wurde unmittelbar nach der Tat in ein Krankenhaus eingeliefert. Zu seinem Zustand liegen bisher keine Informationen vor.“

Die Politik reagiert
Während in der Bundesrepublik nur ein weiterer „Einzelfall“ den Weg in die kaum beachtete Statistik finden würde, hat die Tat, die weit über Ungarn bekannt wurde, zu Reaktionen in der dortigen Politik geführt. Die Budapester Zeitung berichtet davon, dass der Vorsitzende der rechts der regierenden Fidesz stehenden und im ungarischen Parlament mit knapp sechs Prozent sitzenden Partei Mi Hazánk („Unsere-Heimat-Bewegung“) Anzeige erstattete und die Regierung aufforderte, im Europäischen Rat zu beantragen, die Antifa zur Terrororganisation zu erklären. Ob die Regierung unter Orban das auch umsetzt, ist derzeit nicht absehbar.

Deutsche unter den Tätern
Kriminalität wird in Ungarn grundsätzlich härter bestraft als in Deutschland. Das könnten nun auch die mutmaßlichen Täter kennenlernen. Denn die Budapester Polizei meldete am gestrigen Sonntag bereits einen ersten Erfolg: Vier der mutmaßlichen Täter wurden gefasst, bei den drei Frauen und einem Mann handelt es sich um drei Deutsche und eine Ungarin. Vorgeworfen werden ihnen auch weitere ähnliche Taten. Offenbar sind die nun Beschuldigten aus der Bundesrepublik eigens angereist, um Teilnehmer des Wander-Sportevents, der im Gedenken an ungarische und deutsche Soldaten stattfindet, anzugreifen.

Für deutsche Täter könnte das jahrelange Haft bedeuten
Noch ist es zu früh, um die Ermittlungsergebnisse realistisch einschätzen zu können. Wenn den Beschuldigten allerdings diese und weitere Taten nachgewiesen werden können, und die Behörden zu dem Schluss kommen, es handelte sich um einen Mordversuch, könnte das jahrelangen „Knast“ für die deutschen Antifas bedeuten. Ein Szenario, dass sich viele auch für Antifa-Gewalttäter in Deutschland wünschen.

Hier und hier sind Videos der Tat zu sehen. Vorsicht, verstörende Bilder!

Beitragsbild /Symbolbild: Iven O. Schloesser / Shutterstock.com

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