Ein Kommentar von Achim Baumann
Innenministerin Faeser nimmt sich ernst, sehr ernst sogar. Als es um die Freiheit des Versammlungsrechts ging, man mit harter und entschiedener Hand gegen Versammlungen von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen vorging, auf Demonstranten einschlug, forderte die als „rote Nancy“ bekanntgewordene Innenministerin „Die Meinung kund[zu]tun, ohne sich zu versammeln“. Die Innenministerin, auch als Verfassungsministerin bezeichnet, forderte allen Ernstes, die Versammlungsfreiheit nicht zu nutzen. Von etablierter Presse gab es nur wenig Protest, alternative Stimmen wurden gleich zu einer neuen Rubrik der Staatsfeinde zusammengefasst, den „De-Legitimierern des Staates“, wie der sich durch seinen devoten Kadavergehorsam ausgezeichnete VS-Chef Haldenwang eiligst erklärte. Zudem forderte die betont antifaschistische Sozialdemokratin Demonstrationsteilnehmer auf, sich nicht mit den „Falschen“ gemein zu machen, konkret „dass man sich auch fragt, mit wem geht man da eigentlich auf die Straße?“, so Faeser.
Aber wenn Linke mit gewaltbereiten Linksextremisten demonstrieren?
Natürlich ist es schwer, zu wissen, mit wem man alles gemeinsam auf der Straße demonstriert. Darauf kommt es in der Regel auch gar nicht an. Es geht um ein Ziel, weshalb sich beispielsweise friedlich gesinnte Bürger versammeln. Aber gilt das, was die Innenministerin von Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten fordert, auch bei gewalttätig verlaufenden Demonstrationen der politisch links stehenden Bürger? Man kann sich die Frage leicht beantworten, wenn man die aktuellen Vorgänge in Lützerath bewertet. Die Einheitspresse spricht unisono von „Aktivisten“ oder „Umweltaktivisten“ – und dies, obwohl so ziemlich jede harte linksextreme Gruppe im Vorfeld über die sozialen Medien zur Teilnahme, zum Protest oder gar zum Stören aufgerufen hatte. Wo ist der mahnende Satz unserer Verfassungsministerin, die friedlichen Demonstranten mögen sich bitte nicht mit Linksextremisten gemein machen, sich von Straftaten distanzieren? Wo sind die kritischen Berichte der Einheitspresse über Linksextremisten, die auf dem Ticket der hysterischen Klimabesorgten ihre knallharte verfassungsfeindliche Agenda vertreten? Auf den Bildern der Demonstranten vor Ort sah man Dutzende, wenn nicht Hunderte Fahnen und Transparente von Verfassungsfeinden in Lützerath, gelegentlich sogar thematisch ohne jeglichen Bezug zum Veranstaltungsthema. Allein tiefrote Fahnen, erhobene Kommunistenfäuste und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte hätten dazu führen müssen, dass sich Nancy Faeser zur Unterwanderung der Klimabewegung äußert.
Beitragsbild / Symbolbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Faeser schläft weiter
Das passt aber zur Agenda der Dame, die angeblich demnächst hessische Ministerpräsidentin werden will. Als Ergebnis der migrantisch geprägten Silvesterkrawalle möchte sie indes das Waffenrecht verschärfen, Schreckschusspistolen verbieten lassen. Das ist zweifelsfrei eine durschaubare und reine Ersatzdiskussion. Denn würde sie bei der Abschiebung der rund 300.000 sich illegal in Deutschland befindlichen Ausreisepflichtigen mehr Energie an den Tag legen, würde sie mehr gegen mögliche Silvesterkrawalle unternehmen als es die Gängelung von rechtsschaffenden Waffenbesitzern verspricht.
Lieber Kuschelkurs mit Luisa Neubauer und Co.
Während die überall herumgereichte und als Klima-Heulboje bekanntgewordene Luisa Neubauer bei Anne Will unhinterfragt zu den Protestformen in Lützerath krakeelen darf: „vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen von der Demonstration legitim“, kommt eine kritische Einschätzung der Klimabewegung nicht in die Gänge. Faeser-Befehlsempfänger und VS-Vorsteher Thomas Haldenwang demonstriert seine einseitige politische Blindheit, indem er selbst den sich zu Straftaten verabredenden Genossen der „Letzten Generation“ einen Freifahrtschein ausstellt und sie nicht beobachten möchte.
Die Dreistigkeit ist das Schlimme
Nun ist es verständlich, dass Politiker eine bestimmte Agenda verfolgen und ihr Handeln darauf abstimmen. Das mag auch legitim sein. Aber die Innenministerin versucht nicht einmal ansatzweise, eine gewisse Neutralität an den Tag zu legen. Sie handelt derartig einseitig, dass das jedem Bürger auffallen müsste. Aber protegiert von der Einheitspresse scheint sich bei den Handelnden der Bundesregierung durchgesetzt zu haben, dass man nicht einmal mehr den Anschein erwecken muss, sondern die Transformation der Gesellschaft einfach zügig umsetzt – ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der autochthonen Bevölkerung nehmen zu müssen. Fazit: Die wahren De-Legitimierer sind die Herrschenden und nicht kritische Bürger! Das sollte Frau Faeser ins politische Stammbuch geschrieben werden…
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