Von Brutús Crombie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die als großer Wurf geplante Reform des Bundeswahlgesetzes ist in einigen Teilen ...

Von Roderich A.H. Blümel. Ganz Deutschland streitet um das Verbot des COMPACT-Magazins. Nicht wenige Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und das Verbot als rechtswidrig erachtet, insbesondere bei rechten ...

Ein Debattenbeitrag von Gerhard Mahlberg. Moderne Staaten basieren vor allem auf Gesetzen. Von der Verfassung bis hin zu zur Regelung des Abwassers - es gibt fast keinen ...

Von Achim Baumann. Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das ...

Von Dario Herzog. Am Freitag heißt es erneut, sich ein wenig mehr von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verabschieden. Nach ...

Von Dario Herzog. Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) ...

Von Dario Herzog. Es ist untergegangen, einfach so. Gut, in der Fachpresse wird das Urteil begrüßt, aber der politit-mediale Bereich hat es allenfalls kurz gewürdigt, lediglich auf hinteren ...

Ein Debattenbeitrag von Roderich A.H. Blümel. Die gestrige, allgemein erwartete Niederlage der AfD in Münster markiert einen weiteren Tiefpunkt ...

Von Achim Baumann. "Es gilt die Unschuldsvermutung", dieser Rechtsgrundsatz gilt bei vielen Bürgern, über die in der Presse ...

Von Dario Herzog. Und schon wieder Ursula von der Leyen: Der von ihr verursachte Skandal "Pfizer-Gate" ist zwar schon  länger bekannt, aber jetzt ermittelt mal keine deutsche weisungs- ...