3107 2025
Prozess-Ende: Vorwürfe gegen Querdenken-Ikone Michael Ballweg nahezu in Luft aufgelöst
Von Dario Herzog. Er ist eine Ikone des Anti-Corona-Maßnahmen-Protests - und noch nach drei Jahren Pandemieende streitet "man" sich immer noch um ihn: Michael Ballweg. Ballweg ist ein deutscher IT-Unternehmer und Gründer ...
2407 2025
Die Macht des BVerfG: Darf die Justiz urteilen, was ein fremder Staat auf deutschem Boden darf oder nicht darf?
Von Albrecht Künstle. In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesver- ...
1007 2025
Ein überfälliges Signal für Meinungsfreiheit: OVG Münster stoppt links-grüne Bevormundung
Von Dario Herzog. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster jetzt eine schallende Ohrfeige verpasst: Die politisch motivierte Warnung vor einem "umstrittenen" ...
407 2025
Wer linksradikale Bundesverfassungsgerichtskandidatin verhindern möchte: Petition unterschreiben!
Von Dario Herzog. Da sind sich zahlreiche völlig unterschiedliche Beobachter einig: Dass die Personalie "Frauke Brosius-Gersdorf" im Zusammenhang mit der Nominierung fürs ...
2405 2025
Grenzen der Freizügigkeit – zur jüngsten rechtspolitischen Umwertung des Aufenthaltsrechts
Von Jakob Maria Mierscheid. Grenzen haben für den Rechtsstaat eine konstitutive Bedeutung. So legen sie zugleich den Geltungsraum des Rechts und der staatlichen Gewalt fest, wie sie auch ...
905 2025
Der ungewisse juristische Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens
Von Jakob Maria Mierscheid. Auf hoher See wie vor Gericht ist man in Gottes Hand, weiß der Volksmund. Umso erstaunlicher ist es, dass nach der nunmehr zurückgenommenen Hochstufung der AfD zum gesichert rechtsextremen ...
2504 2025
Die Polizei, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Opposition
Von Roderich A. H. Blümel. Viele Rechte und "Konservative" haben grundsätzlich ein sehr gutes Bild von der Polizei und versuchen sich regelmäßig, als ihr Interessenvertreter in Stellung zu bringen. Anknüpfungspunkte gibt es dafür ...
1904 2025
Kaskaden der Strafverfolgung – Zu den jüngsten Entwicklungen politischer Justiz
Von Jakob Maria Mierscheid. Die Verurteilung des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels wegen Verleumdung im öffentlichen Leben stehender Personen (§§ 187 iVm 188 StGB) stellt eine neue Etappe im politischen lawfare ...
404 2025
Amnestien und Unrechtsbereinigungen in Deutschland
Von Roderich A. H. Blümel. Die Amnestie ist spätestens seit derselbigen von Donald Trump für die Teilnehmer des sogenannten "Kapitolsturms" sowie der - sehr umstrittenen und die Praxis vor immensen Aufwand stellenden - Amnestie bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder ins allgemeine Be- ...
2303 2025
Alternativer Strafrechtsentwurf
Von Roderich A. H. Blümel. Das heutige liberalisierte Strafrecht ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht einfach nur eine Folge der 68er Bewegung, sondern hat seine Wurzeln in der Frühzeit der Bundesrepublik. Schon Anfang der 1960er war eine große Strafrechtsreform geplant. Der ...
3107 2025
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1007 2025
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