Von Dario Herzog

Die CDU ist tot. Spätestens heute implodierte die angebliche Volkspartei. Was wird in den nächsten Tagen passieren? Noch mehr Anti-Rechts-Demos gegen die CDU? Darf die CDU noch an Vielfalts-Demos teilnehmen? Und hat Friedrich Merz noch genug Rückhalt in seiner Partei? Und welche Rolle spielt Angela Merkel? Sie war auch bei der heutigen für Merz desaströs ausgegangenen Debatte anwesend, zumindest in Form ihrer jüngst erschienen Autobiographie, die deutlich sichtbar auf dem Tisch vor dem Bundeskanzler Scholz lag. Zudem hatte sie sich auch persönlich in den Mainstreammedien zu Wort gemeldet und ihren Parteichef-Nachfolger Friedrich Merz offen und heftig kritisiert. Es erinnerte an ihre Forderung, die damalige Wahl des Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD rückgängig zu machen. Und auch diesmal ist ihre Forderung einmalig, ein wahrer Tabubruch. Aber es dürfte sie wieder einmal nicht kümmern.

Angela Merkels zerstörerischer Einfluss auf die CDU
Angela Merkel hat die CDU während ihrer Kanzlerschaft nachhaltig verändert – viele würden sagen, sie hat sie regelrecht deformiert. Ihre Politik der schrittweisen Sozialdemokratisierung hat die Partei nicht nur von ihren konservativen Wurzeln entfremdet, sondern auch langfristig geschwächt. Statt marktwirtschaftlicher und bürgerlich-liberaler Politik setzte Merkel auf eine Politik der Anpassung an linke und grüne Strömungen. Den früher rechten „Stahlhelm“-Flügel rasierte sie ebenfalls. Dies hatte zur Folge, dass die CDU ein inhaltliches, vor allem konservatives Profil verlor, Wähler – erfreulicherweise – an die AfD abgab und schließlich in einem historisch schlechten Zustand an Friedrich Merz übergab.

Die Herrschaft des Unrechts
Besonders verheerend war Merkels Entscheidung im Jahr 2015, Millionen Migranten unkontrolliert nach Deutschland zu lassen. Diese Politik hatte tiefgreifende gesellschaftliche und sicherheitspolitische Folgen, so mancher Messer-Mann kam mit dem damaligen Schwung an Einwanderern, und trug wesentlich zur Polarisierung des politischen Klimas bei. Vor allem Merkel ist für die Überfremdung Deutschlands verantwortlich zu machen. Viele CDU-Anhänger und konservative Wähler fühlten sich von ihrer Partei regelrecht verraten und orientierten sich in der Folge an alternativen Parteien. Doch Merkels Einfluss reicht über ihre Kanzlerschaft hinaus – und das mit äußerst bedenklichen Folgen, denn die Merkelianer in der CDU sind nach wie vor eine starke Stimme. So stimmten heute nicht für das eigene Gesetzesvorhaben die CDU-Bundestagsabgeordneten: Dr. Helge Braun, Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Dr. Martin Plum, Antje Tillmann, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz,  Sabine Weiss,  Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die CDU hat damit gezeigt, wie tief gespalten sie ist.

Angela Merkel ist zurück – mit Kritik an ihrem Nachfolger
Aber zurück zur „Raute der Macht“: Jüngstes Beispiel ist ihr öffentliches Votum gegen den für vergangenen Mittwoch angeblich von Friedrich Merz verantworteten Tabubruch, mit der AfD gestimmt und den eigenen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht zu haben. Dass eine ehemalige Kanzlerin aktiv gegen die aktuelle Position ihrer eigenen Partei mobilisiert, ist ein historisch einmaliger Vorgang und untergräbt die Autorität der aktuellen Parteiführung – und damit insbesondere ihres ehemaligen innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz. Diese direkte Einmischung zeigt, dass Merkel ihre alte Agenda weiterverfolgt – auf Kosten der Partei und ihrer Glaubwürdigkeit. Aber warum macht sie das? Will sie sich an Merz rächen? Oder sich wieder einmischen? Oder für bessere Buchverkäufe sorgen? Oder ist sie nach wie vor aktive Verfechterin des Bevölkerungsaustauschs?

Ausgerechnet „Freiheit“ heißt die jüngst erschienene Autobiographie von Angela Merkel.

Merkel muss weg, endgültig!
Viele Konservative in der CDU stellen sich spätestens seit heute die Frage: Warum ist Angela Merkel überhaupt noch Parteimitglied? Ihre politische Agenda steht inzwischen weit entfernt von den Grundwerten der Union. Was talso tun? Der Ausschluss von Hans-Georg Maaßen zeigt, dass die Partei durchaus bereit ist, sich von Mitgliedern zu trennen, die nicht auf Linie sind – warum also nicht auch Merkel? Ihr offenes Agieren gegen die eigene Partei, ihre Verantwortung für den Niedergang der CDU und ihre wiederholten Entscheidungen gegen konservative Prinzipien liefern mehr als genug Argumente für eine solche Maßnahme, spätestens heute. Aber dafür ist die CDU natürlich viel zu feige.

Die CDU steht an einem Scheideweg
Entweder sie besinnt sich auf ihre Wurzeln, distanziert sich zumindest konsequent von Merkels Erbe und gewinnt ihre Glaubwürdigkeit zurück – oder sie bleibt in der Krise gefangen. Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, diesen Kurswechsel konsequent zu gestalten. Dabei wäre eine offene Auseinandersetzung mit Merkels Vermächtnis und eine klare Abgrenzung von ihrer Politik ein wichtiger Schritt. Andernfalls droht der CDU weiterhin der schleichende Niedergang. Und der wird nicht nur von der AfD erhofft. Die CDU könnte sich auch spalten. Unwahrscheinlich? Mitnichten, ein Blick nach Italien zur einst mächtigen Democrazia Cristiana, dem ehemaligen CDU-Pendant in Italien, kann helfen: Zwischen 1945 und 1993 stellte sie nahezu alle Ministerpräsidenten in dieser Zeit. Heute gibt es allenfalls noch Reste von ihr und das im niedrigen einstelligen Bereich, während mehrere deutlich rechts angesiedelte Parteien die Regierung stellen. Ein Szenario, das in der BRD unwahrscheinlich ist? Warten wir ab, vielleicvht betätigt sich Angela Merkel noch mehr als Totengräberin der CDU. Der AfD wird es gefallen.

Beitragsbild / Symbolbild: Creative Lab / Shutterstock.com; Bild in der Mitte: Buchcover / Kiepenheuer & Witsch

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