Von Dario Herzog

Hinter verschlossenen Türen wird in Genf derzeit an einem zentralen Element des geplanten Pandemievertrags gearbeitet: dem sogenannten PABS-Anhang („Pathogen Access and Benefit-Sharing“). Dieses Instrument gilt als Herzstück der Verhandlungen und sorgt weltweit für Kritik, vor allem von rechts. Der Anhang sieht vor, dass Krankheitserreger und biologische Proben international zentralisiert werden. Gleichzeitig würde die WHO die Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika koordinieren. Kritiker warnen, dass damit massive Eingriffe in die nationale Souveränität verbunden wären. Staaten könnten im Falle eines von der WHO ausgerufenen Notstands gezwungen sein, Entscheidungen aus der Hand zu geben. Will das der Souverän?

Weitergabe der Kontrolle
Besonders problematisch erscheint die vorgesehene Übertragung von Kontrollbefugnissen an eine internationale Instanz, die nicht demokratisch legitimiert ist. Beobachter befürchten, dass damit eine Art permanentes Notfallregime etabliert wird, das Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Religionsausübung oder wirtschaftliche Betätigung einschränken könnte – und zwar ohne transparente Rechenschaftspflicht. Das Beispiel Corona-Pandemie kommt da unweigerlich ins Gedächtnis. Bei dieser in der Diskussion befindlichen Regelung könnte sich die Politik einfach zurücklehnen und sich von der Verantwortung regelrecht drücken.

Die Verhandlungen verlaufen unter großem Zeitdruck
Bereits beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin vom 12. bis 14. Oktober sollen Fortschritte präsentiert werden. Ziel ist es, den Vertrag spätestens bis 2026 zu beschließen. Mehrere Staaten – mit konservativer oder liberaler Führung – haben in der Vergangenheit jedoch Vorbehalte geäußert, darunter die USA, Italien und Argentinien, die sich teilweise aus den Gesprächen zurückgezogen oder einzelne Bestimmungen abgelehnt haben. Kritiker des geplanten Pandemievertrags verweisen insbesondere auf die drohende Machtverschiebung hin zur WHO. Nationale Parlamente und Regierungen könnten in zentralen Gesundheitsfragen übergangen werden, sobald ein internationaler Notfall ausgerufen wird. Hinzu kommt, dass erhebliche Finanzmittel aus öffentlichen Haushalten in internationale Strukturen fließen sollen, deren Kontrolle und Transparenz bislang nicht ausreichend geklärt sind.

Meinungsfreiheit auch hier unter Beschuss
Neben diesen politischen und finanziellen Aspekten gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit: Unter dem Vorwand, „Fehlinformationen“ einzudämmen, könnte es leichter werden, kritische Stimmen zu unterdrücken. Schließlich warnen Experten vor der Gefahr einer dauerhaften Ausnahmesituation. Mit einem institutionalisierten Notfallsystem bestünde das Risiko, dass ein Zustand ständiger Krisenverwaltung geschaffen wird, der kaum mehr aufgehoben werden kann und tief in das gesellschaftliche und individuelle Leben eingreift.

Sicherheit und Solidarität oder Kontrolle und Einheitsmeinung?
Während die WHO betont, dass es bei den Reformen um mehr globale Sicherheit und Solidarität gehe, warnen Experten vor den langfristigen Folgen einer zunehmenden Zentralisierung im Gesundheitswesen. Die zurückliegende Pandemie hat immerhin anschaulich gezeigt, wie leicht Regierungen und internationale Organisationen tiefgreifende Eingriffe in das Alltagsleben rechtfertigen können. Mit dem neuen Pandemievertrag könnten diese Strukturen verfestigt werden. Die kommenden Monate gelten daher als entscheidend: Ob der PABS-Anhang tatsächlich zum Kernstück eines neuen globalen Vertrags wird, hängt stark davon ab, wie viele Regierungen sich dem Druck der WHO beugen – oder ob sie eine offene Debatte über Freiheit, Souveränität und demokratische Kontrolle einfordern. Eine solche Debatte müsste auch von unserer Politik und den Mainstreammedien geführt werden. Aber das politische System, wie unseres, das nicht breit und im Detail über die Thematik diskutieren lässt, macht sich zurecht verdächtig, das willkommen zu heißen, was die Kritiker des Pandemievertrages vermuten.

Hinweis: Wer sich wehren möchte, hat die Möglichkeit, eine Petition auf CitizenGO zu unterzeichnen, die sich gegen den Pandemievertrag richtet. Die Petition findet sich hier!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Skorzewiak / Shutterstock.com

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