Von Dario Herzog
Kritische Beobachter des politischen Geschehens haben es schon vor Monaten befürchtet, nun ist es wahr geworden: Neben den nicht geschlossenen Grenzen, den Charterflügen aus Pakistan mit zig Tausenden Afghanen, die anfangs noch als „Ortskräfte“ ausgegeben wurden, den angeblichen „Schutzsuchenden“, die aus dem Sudan eingeflogen wurden, um im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms nach Deutschland „transferiert“ zu werden, kommen nun auch noch Gaza-Flüchtlinge. Wie jüngst bekannt wurde, wurden nun erste Gaza-Flüchtlinge nach Deutschland „evakuiert“. Von wegen Migrationswende! Dass diese Aufnahme der Gaza-Flüchtlinge sogar geheim bleiben sollte, macht erneut deutlich, was von den Ankündigungen der schwarz-roten Koalition zu halten ist – rein gar nichts!
Kritik von Alice Weidel
„Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und Terrorgebiet Gaza direkt nach Deutschland einzufliegen, ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko. Statt der von Friedrich Merz versprochenen Kehrtwende erleben die Bürger eine Fortsetzung der verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung, die ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit zahllose Afghanen – teils ohne jegliche Ausweispapiere – nach Deutschland einfliegen ließ“, kritisierte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die bislang geheim gehaltene Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Kein Wunder, dass sie ergänzt: „Wer angesichts von tausenden antisemitischen Straftaten und einer steigenden Gewaltbereitschaft in radikalisierten Milieus und Clanstrukturen immer noch weiter massenhafte Aufnahmeaktionen betreibt, hat aus 2015 nichts gelernt und gefährdet wissentlich die Sicherheit der Bürger.“
Wer kommt? Das darf kein Geheimnis sein!
Die AfD fordert – zurecht – ein vollständiges Moratorium für alle Aufnahmeprogramme aus Hochrisikoregionen. Es kann doch nicht sein, dass für alle Krisenregionen der Welt nur ein mögliches Ziel in Frage kommt, nämlich Deutschland! Währenddessen wurde bekannt, dass die erste Evakuierung Palästinensern galt, die zusätzlich auch über einen deutschen Pass verfügen. Aber es durften auch allerlei Familienangehörige mitausreisen, die über keine deutschen Pässe verfügten. Dass man eigene Staatsbürger rettet, mag nachvollziehbar sein, warum dies geheim bleiben sollte, lässt indes vermuten, dass sich Folgeflüge mit „normalen“ Gaza-Bewohnern anschließen könnten. Jüdische Mitbürger in der Bundesrepublik dürfte der Import von Gaza-Bewohnern zusätzlich verunsichern – und in allen Beteuerungen unserer Politiker heißt es doch mantraartig, dass die Sicherkeit der jüdischen Mitbürger ein besonderes Anliegen unserer Politik sei. Fest steht allerdings: Humanitäre Hilfe muss vor Ort geleistet werden – nicht durch weitere Entgrenzung und Einwanderung in ein bereits überfordertes System!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: ilikestudio / Shutterstock.com
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