Von Dario Herzog
Die öffentliche Verwaltung galt lange als Synonym für Ineffizienz, Überbürokratisierung und absurde Kosten – hier wie auch in den USA. Doch mit dem Department of Government Efficiency (DOGE) hat sich diese Bewertung zumindest in den USA radikal gewandelt. Erheblich inspiriert und mitgestaltet von Elon Musk, zeigt DOGE anschaulich, wie moderne Verwaltung funktionieren kann: transparent, digital, kostensparend und bürgernah. Wo früher millionenschwere IT-Projekte versandeten, steht heute ein System, das nach klaren Effizienzkriterien arbeitet – massiv unterstützt von Trump, Musk und den meisten US-Republikanern. Während hier in der Mainstreampresse nur über arbeitslos gewordene frühere Angestellte der US-Bundesbehörden gejammert wird, sollte man sich in der Bundesrepublik ein Beispiel an den USA nehmen. Denn die US-Adminstration setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Für die hiesige Politik ist das unüblich, in der Tat. Trotzdem heißt es auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD, man wolle Bürokratie abbauen. Ob das funktionieren wird?
Vor DOGE: Wenn die öffentliche Verwaltung das Geld zum Fenster herauswirft
Vor der Gründung von DOGE, also zu Zeiten der US-Demokraten, reihten sich Beispiele für Steuerverschwendung wie Perlen an einer Kette: In Topeka im Staat Kansas etwa wurde ein Bürogebäude der Risk Management Agency (RMA) des US-Landwirtschaftsministeriums gemietet, obwohl seit der Pandemie niemand mehr vor Ort arbeitete. DOGE kündigte den Vertrag und gab an, damit 964.396 Dollar eingespart zu haben. In Chicago etwa wurde ein Prestigeprojekt zur Entwicklung eines digitalen Bürgerportals nach vier Jahren Entwicklungszeit und über 250 Millionen Dollar Kosten eingestellt – weil die Plattform nie online ging. In einem anderen Fall leistete sich die Behörde von San Francisco eigens entworfene Parkbänke für über 18.000 Dollar pro Stück. Sie waren zwar künstlerisch wertvoll, so die Behörde sich verteidigend, allerdings weder wetterfest noch vandalismussicher und mussten nach nur drei Monaten wieder entfernt werden. In der Hauptstadt Washington D.C. wurden nach Überprüfung von DOGE nun über 400 Diversitäts- und Umweltgerechtigkeitsprogramme bei der Environmental Protection Agency (EPA) gestrichen, was zu Einsparungen von über 2 Milliarden Dollar führt. Untersucht wurde von einem Heer von Musks Datenspezialisten, vor allem durch Datenalgorithmen, was für Ausgaben Sinn ergeben und welche nicht – und auch, welche verdächtig sind. So wurden natürlich kleine Ausgaben genauso wie erhebliche Ausgaben überprüft – und alles zusammengezählt, werden dem Staat in Zukunft Ausgaben in Milliardenhöhe erspart.
Im Fokus: Gesundheitswesen und Rentensystem als Brennpunkte der Reform
DOGE hat besonders im Gesundheitswesen einiges aufgedeckt: Beispielsweise wurden über 3.000 angebliche Patienten mit einem Alter von über 120 Jahren im staatlichen Abrechnungssystem ausgemacht – und gelöscht. Diese „Datenleichen“ führten ein gewisses Eigenleben, denn zum Teil wurde noch fleißig über ihre Daten abgerechnet. Ein besonders drastisches Beispiel betraf die Verteilung von Medikamenten in Pflegeeinrichtungen. Hier wurden teilweise identische Präparate mehrfach verordnet und über verschiedene Kanäle abgerechnet – oft durch unterschiedliche Subsysteme, die nicht miteinander kommunizierten. DOGE führte ein zentrales Prüfprotokoll ein, mit dem Redundanzen sofort auffallen. So können über 70 Millionen Dollar an überflüssigen Medikamentenausgaben innerhalb eines Jahres eingespart werden. Noch erheblicher waren die Unregelmäßigkeiten im staatlichen Rentensystem, die DOGE aufdeckte: Auch dort zig Tausend 120-Jährige, sogar eine Handvoll, die angeblich über 200 Jahre alt waren. Und einer, der sogar 340 Jahre alt hätte sein müssen. Interessant auch hier: Irgendjemand kassierte deren Rente. Man mag das zwar alles als „Kleinvieh“ ausmachen, in der Summe werden die USA künftig pro Jahr mehrere Milliarden Dollar einsparen. Immerhin Geld der Steuerzahler. Kein Wunder also, dass die Umfragewerte für Trump ungebrochen hoch sind.
Neue Spielregeln: Effizienzdenken nach Musk’schem Vorbild
Mit der Gründung von DOGE ändert sich der althergebrachte Kurs grundlegend. Elon Musk bringt Prinzipien wie „Zero-Based Budgeting“ und „First-Principles-Thinking“ ein, wodurch jede Ausgabe von Grund auf neu bewertet wird. Entscheidungen basieren nun auf Datenanalysen, Echtzeitinformationen und technologischen Lösungen. Ein Schlüssel zur Effizienzsteigerung ist der radikale Umbau staatlicher IT–Infrastruktur: Wo früher zehn unterschiedliche Systeme miteinander konkurrierten, gibt es heute eine einheitliche Plattform für alle Verwaltungsprozesse. Ob darauf auch jemand in der Bundesrepublik kommt? Eher nicht, hier wird Länderhoheit entschieden verteidigt.
DOGE als Symbol für eine Verwaltung der Zukunft
DOGE ist damit weit mehr als ein neues Amt. Es ist ein Symbol für das, was möglich ist, wenn ein Staat sich seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bewusst wird. Elon Musk hat mit seiner bislang nur wenige Monate dauernden DOGE-Tätigkeit schon gezeigt, dass auch die öffentliche Verwaltung schnell, effizient und technologisch „up to date“ sein kann. Anstatt Verwaltungsdienstleistungen zu verlängern, sie zu „verkomplizieren“, werden sie künftig verkürzt. Anstatt Steuergeld zu verschwenden, wird es gezielt eingesetzt – und zwar dort, wo es wirklich gebraucht wird. Man mag den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Computern und Algorithmen beängstigend finden. Aber das, was Musk mit ihnen macht, ist echte Digitalisierung. Ein Feld, das von unserer heimischen Politik seit jeher vernachlässigt wurde.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Joshua Sukoff / Shutterstock.com, Bild unten: Meme von Björn Höcke
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Bzgl. des letzten Satzes des vorletzten Absatzes: Sie wollen doch wohl nicht das Subsidiaritätsprinzip in D.land noch mehr aufweichen?! Freiheit/Souveränität hat einen Preis, es muss nicht alles perfekt (effizient) sein. Noch mehr Zentralisierung ist gewiss nicht, was wir brauchen. Effizienz über alles (so, wie es aus Ihrem Artikel zwischen den Zeilen, gerade aufgrund solcher Passagen, heraus klingt), ist anti-nachhaltig, anti-konservativ, anti-ethnokulturell; es ist der Weg des „Schweinchen-Schlau“-Geistes in die Selbstausschlachtung und Selbst-Abhängigmachung. Denn es führt u.a. dazu, dass alle (v.a. sozialen) Puffer, Reserven, Kapazitätssteigerungspotenziale für Notsituationen abgebaut, eliminiert werden. Siehe z.B. Bundeswehr: Ja, es war (scheinbar) sehr effizient, sie so umzubauen und zu verkleinern (inkl. Aussetzung der dem (Post)liberalismus-Ideologiegebäude – Frauen sind immer mind. einmal mehr Opfer staatlich herbeigeführter/struktureller Umstände als Männer – entgegenstehenden Wehrpflicht allein für Männer*), wie man es tat, um nur noch ihre kleinen Spezialeinsätze, wie man sie aufgrund der Nato auch in Zukunft als den Einsatzbereich der BW ausmachte, kapazitätsmäßig gut abzudecken – so als ob die (rüstungs- & bündnis)politisch-geostrategische Schönwetterlage ewig so bleiben würde.
Selbstverständlich gibt es auch Dinge, wo man ohne Verluste mehr auf Effizienz setzen kann. Und andere Einsparpotenziale haben wir selbstverständlich auch – der im Artikel genannte Posten mit den größten Einsparungen sind ja mit 2 Mrd. Euro die gestrichenen ca. 400 „Diversitäts- und Umweltgerechtigkeitsprogramme“. Das hat allerdings wohl kaum was mit Effizienz zu tun, sondern eher mit politischen Präferenzen und wahrscheinlich innenpolitischer Macht(meta)politik. Das dürfte vermutlich die Größenordnung sein, die auch wir beim sog. „Kampf gg. Rechts“, „Gender-Forschung“-Professuren etc. ausgeben (resp. einsparen können). Bzgl. USA stellt sich nur die Frage, wieviele der als Umweltgerechtigkeitsprogramme bezeichneten Sachen tatsächlich sinnvoll, d.h. übertragen auf D.land auch aus ethnokulturell-konservativer Perspektive, waren (d.h. wären).
Bleiben wir mal beim Bsp. „Ein IT-Programm für den ganzen Staat“: Dann haben schadensinteressierte Hacker fremder Mächte leichtes Spiel – einmal geknackt, überall drin, alles auf einmal übernehm- oder blockier-/zerstörbar. Und – ist das dann immernoch so supi?
* = … woran man übrigens gut die Verlogenheit des feministischen „Gleichberechtigungs“-Mantras und des durch dieses stark beeinflussten BRD-Grundgesetzes erkennen kann … Kleine nette Info am Rande: Die beiden Damen, wegen denen es nicht bloß „Väter …“, sondern „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ heißt, wirkten erfolgreich darauf hin, dass die ursprünglich angedachte Version von Art. 3 Abs. 2 (hier aus dem Gedächtnis wiedergegeben, daher mglw. nicht exakt): „Männer und Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten.“, abgewandelt wurde zu bloß noch: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“, so als ob das logisch etwas anderes bedeuten würde … was natürlich schon die Verlogenheit der Akteure zeigt, denn jede Pflicht ist eine Rechtseinschränkung – man hat nicht das Recht, das zu unterlassen, wozu man verpflichtet ist (hier also Ableisten des Wehrdienstes oder des Ersatzdienstes).
Wer jetzt meint: „Ja, aber Frauen müssen ja schon die Kinder gebären und säugen.“, der sollte sich fragen, was er unter „müssen“ versteht. Verpflichtet sind sie dazu natürlich nicht. Im antiken (wenn ich mich recht erinnere: kaiserlichen(?)) Rom setzte man daher irgendwann eine Strafsteuer für ledige Frauen über einem bestimmten Alter (das übrigens nicht immer dasselbe blieb, ebenso wie die Höhe dieser Steuer) fest. Abgesehen davon, dass das heute aufgrund von ziemlich guten Schwangerschaftsverhütungsmitteln nichts mehr nutzen würde, wäre es auch nicht bei Änderung der Strafsteuer anstatt für ledige für (natürlich fruchtbare) kinderlose Frauen ab einem bestimmten Alter das Mittel der Wahl (ähnlich wenig wie die finanzielle Prämierung von Geburten – wie wir es haben), denn es ist ja ein Symptom tiefer liegender Problem(komplex)e eines Volkes, einer Kultur. Aber das hier zu beleuchten, würde jetzt den Rahmen dieses Kommentars komplett sprengen. Hatte gar nicht vorgehabt, diese Randbemerkung so weit auszudehnen, wie sie jetzt schon ist. Nur soviel noch: Die Einsetzung der durch (ironischerweise von Männern entwickelten, hergestellten und gekauften) Haushaltsmaschinen freigewordenen Zeit und Energien der Frauen für Erwerbs-/Berufstätigkeit war natürlich volkswirtschaftlich gesehen effizienzsteigernd (insbesondere in Zeiten tatsächlichen hohen Fachkräftemangels: Wiederaufbau (Notsituation) – Wirtschaftswunder (keine Notsituation mehr)), aber ließ immer mehr Frauen mit den Männern um die Arbeitsplätze konkurrieren, sodass das hohe Angebot an Arbeitskräften die Löhne (bereinigt) senkte oder nicht so steigen ließ, wie es angemessen gewesen wäre (für das traditionelle – i.d.S. normale – Familien- und Gesellschaftsmodell mit Alleinversorgermännern), und legte das sozialmaterielle Fundament für Liberalismus (tw. auch Sozialismus, schon aus systemisch-dialektischen Gründen) sowie Feminismus …
Sie kommen ins Palavern und beschäftigen sich mit Dingen, die nicht thematisiert wurden. Bitte beachten: In der Kürze liegt die Würze! Also bitte nächstes Mal kürzer! Denn sonst kürzen wir (und Sie erheben dann vermutlich wieder den Vorwurf der Zensur…)!