Von Albrecht Künstle
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigen“ oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
Vor der Haustür kehren?
In Sachfragen herrschen oft große Gemeinsamkeiten zwischen etwa der CDU/CSU und der AfD. Wer es nicht glauben mag, benutze eine Online-Wahlhilfe im Internet; danach weiß ein unbedarfter Nutzer meist nicht, ob er nun die Union oder die AfD wählen soll. Was soll dann die bis zum Erbrechen bemühte Brandmauer? In früheren Artikeln wies ich darauf hin, dass die Zentralen der Altparteien brennen – nicht die der AfD. Mit diesem Artikel ergänze ich diese These um eine weitere: In den Altparteien tummelten sich mehr echte Nazis – nämlich die von Hitlers NSDAP –, als die AfD je haben wird!
Die Nazis starben nach 1945 nicht aus – sie wechselten zu den „Demokraten“
Nun geht es ans Eingemachte. Dazu zitiere ich aus dieser Quelle:
„Unter den im Bundestag vertretenen Parteien der ersten 13 Wahlperioden (1949–1998) waren auch ehemalige NSDAP-Mitglieder als Abgeordnete im Parlament (siehe Grafik). In absoluten Zahlen waren die meisten von ihnen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, in relativen Zahlen der FDP-Fraktion, von deren Mitgliedern im 3. Bundestag bis zu 56 % vormals der NSDAP angehörten. Eine Grafik zeigt die heterogenen Verhältnisse in den Bundestagsparteien SPD (max. 12 Prozent), CDU (max. 29 Prozent), FDP (max. 56 Prozent) der ersten 13 Legislaturperioden der BRD. Den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder erreichte der 4. Bundestag (1961–1965) mit 129 entsprechend 25 Prozent aller Mandate. Die FDP hatte in den ersten 49 Jahren des Bundestages in elf der 13 Legislaturen den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Sie war in dieser Zeit insgesamt 40 Jahre lang Regierungspartei. Aus Altersgründen verließ neben zwei anderen ‚Ehemaligen‘ auch der letzte aus der FDP Ende 1998 das Parlament.“
Wohlgemerkt, die NSDAP-Funktionäre starben nach dem Krieg nicht aus, sie erreichten vor 60 Jahren, zwischen 1961 und 1965, mit insgesamt 129 Abgeordneten „in Amt und Würden“, die einst das NSDAP-Parteibuch besaßen ihren Höhepunkt. Die SPD erreichte erst in der 5. Legislaturperiode ihren Zenit an ehemaligen NSDAP-Funktionären. Einige unter den NSDAP-Größen schafften es in höchste Ämter – auch zum Ministerpräsidenten. Wie jener Hans Filbinger in Baden-Württemberg, der noch gegen Kriegsende als Marinerichter einen Matrosen hängen ließ, weil dieser nicht mehr an den Endsieg glaubte und seine Familie zu Hause schützen wollte. Und da erdreisten sich heute Gut-Menschen mit ihren Gut-Parteien, die AfD als Nazipartei abzuqualifizieren, obwohl sie noch mehr Dreck am Stecken hatten? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Grüne Gnade der späten Geburt
Die Grünen wird nur die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) zuteil – ihrer späten Parteigründung. Die früheren NSDAP-Mitglieder waren bei deren Gründung bereits ausgestorben oder in den anderen Parteien aktiv. Und einer wie Anton „Panzer-Toni“ Hofreiter hätte weiland vermutlich nur deshalb schlechte Karten in der Reichswehr gehabt, weil es keine so großen Helme gab, um seine Haare drunter zu verstauen. Aber im Ernst: Die Grünen haben ihre Leichen eher im Mao-Keller versteckt. Ministerpräsident Kretschmann hatte es mit der KBW; das Kürzel steht nicht etwa für die „Katholen Baden-Württembergs“ – sondern für den Kommunistischen Bund Westdeutschland.
Scheunentore anstatt Brandmauern
Werfen wir einen Blick auf frühere offene Scheunentore (Brandmauern gab es nicht): Bündnisse ging Adenauer mit der Deutschen Partei (DP) ein, die um Lichtjahre weiter rechts stand als die heutige AfD. Trotzdem saßen drei ihrer Minister in seinem Kabinett, und trotzdem ging die Demokratie nicht unter – obwohl diese damals bei weitem noch nicht so gefestigt war wie heute. Die SPD und die Grünen haben nach der Wende immer wieder Bündnisse mit der PDS geschmiedet, der Nachfolgepartei der SED. Die erste Kooperation begann bereits 1994 in Sachsen-Anhalt, als die Wunden der DDR-Diktatur noch nicht verheilt waren – und trotzdem ging die Demokratie nicht unter. Was meint eigentlich das Ausland über unseren Zirkus? „Die Deutschen haben das Streiten verlernt“, wird aus der Schweiz, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 3. Februar 2025, beklagt. Ein Blick noch weiter zurück, verbunden mit der Frage, ob 1933 mit umgekehrten Vorzeichen wiederholt werden soll: Nach der Machtergreifung vom 30. Januar 1933 fand am 5. März 1933 noch einmal eine Reichstagswahl statt, die letzte halbwegs freie in Deutschland. Bei dieser hatte die NSDAP mit 288 Mandaten keine Mehrheit im Reichstag erzielt. Die KPD wurde hinter der SPD zweitstärkste Fraktion der Opposition mit 81 Mandaten. Das durfte nach heutigem Sprachgebrauch „gar nicht sein“, weshalb Hitler die Mandate der KPD kurzerhand annullierte – und schwupps, hatte die NSDAP die absolute Mehrheit.
Die Wähler müssen die Parteien wieder zur Vernunft bringen
Heute lässt man neu wählen, wenn Merkel & Co. das Ergebnis nicht passt (Beispiel Kemmerich-Wahl 2020); gelernt ist gelernt. Noch ein Unterschied zum Vorgehen Hitlers: Er strich einfach die Sitze des politischen Gegners. Heute werden Anträge gestellt, den politischen Konkurrenten zu verbieten – also gar nicht erst zur Wahl antreten zu lassen. Das wäre zumindest ehrlicher, als uns erst wählen zu lassen und die Abgeordneten danach hinter der Brandmauer „unschädlich“ zu machen. Aus alldem bleibt zu hoffen, dass sich die gegen die AfD gerichteten Ausgrenzer endlich den Sachproblemen zuwenden – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Allein Sachfragen sollten maßgebend sein, was entschieden werden muss, um dringend nötige Beschlüsse zu fassen. Auf Kommunalebene scheitert schließlich doch auch keine Investition in die örtliche Infrastruktur, in Kindergärten und so weiter daran, dass auch AfD-Räte dafür stimmen. Und wer weiterhin auf die Straßen zieht, um „Haltung“ oder anderes zu zeigen (statt Arbeitshaltung), der darf getrost als „gesichert bescheuert“ bezeichnet werden. Halbidioten sollte man sie aber nicht nennen, denn sie machen keine halben Sachen. Würden die „Rechten“, die AfD und nun auch die Union solche Riesendemonstrationen organisieren wie derzeit, würden die Medien diese als „Aufmärsche“ verurteilen.
Der Wähler hat die Macht auf Veränderung
Es bleibt den Millionen Wählern vorbehalten, die Parteien wieder zur Vernunft bringen. Vielleicht, indem sie ihre Erststimme ihren vor Ort vertrauten Abgeordneten erteilen? Und mit der Zweitstimme für die AfD ein Signal an die Wahlanalytiker und den gewählten Bundestag geben, diese politisch nicht weiter auszugrenzen und Berlin wieder handlungsunfähig zu machen? Mit einem solchen Stimmensplitting wäre der Bundestag zwar nicht zur Zusammenarbeit gezwungen, aber wenigstens angehalten, zu sachgerechten Beschlüssen mit jenen Mehrheiten zu gelangen, die unser Land wieder vorwärtsbringen.
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